Luxemburg: Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich […]
Regierung
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. “Wir werden den Rückenwind nach […]
München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. “Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet […]
Washington DC: Angesichts Angriffe von Kämpfern der Hamas auf Israel verstärkt die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntagabend […]
Wiesbaden: Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Er sehe einen […]
Berlin: SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. “Es ist völlig klar, dass deutsche […]
Berlin: Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. “Der Einsatz von zivilen Booten ist […]
Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet für das Jahr 2024 mit einem Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie. “Ich rechne aktuell damit, […]
Tel Aviv/New York: Die Kämpfe an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen dauern an. Laut Medienberichten kontrollierten auch am Sonntagmorgen noch Kämpfer der radikal-islamistischen […]
Berlin: Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. “Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt […]
Berlin: Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. “Diese bislang unvorstellbaren […]
Berlin: Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu […]
Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. “Ich halte nichts davon, […]
Berlin: Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets […]
Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, […]