Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch […]
Regierung
Tel Aviv: Unter den Angreifern der Hamas, die am Samstagmorgen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, war auch mindestens ein Mann, der bereits […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. “Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns”, sagte die FDP-Politikerin […]
Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu […]
Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer “Regierung der nationalen Einheit” anzuschließen. “Wir befinden uns […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. “Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis […]
München: Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man […]
Berlin: Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Wir sind natürlich nicht zufrieden […]
Berlin: Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. “Die Querfinanzierung von […]
Luxemburg: Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich […]
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. “Wir werden den Rückenwind nach […]
München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. “Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet […]
Washington DC: Angesichts Angriffe von Kämpfern der Hamas auf Israel verstärkt die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntagabend […]