Rüstung

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Weitere 1.515 Militär-Transportfahrzeuge für die Bundeswehr

Koblenz: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte gestern die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH. 265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und ermöglicht eine Auslieferung erster Fahrzeuge noch in diesem Monat. Außerdem erhält die Truppe 500 Wechselladerpritschen und 500 Plane/Spriegel-Aufbauten. Hierbei handelt es sich um Unterkonstruktionen mit Planen als Abdeckungen […]

Linke will Aus für Rheinmetall-Sponsoring beim BVB

Berlin: Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es “für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit Werbung für einen Rüstungskonzern in den Stadien aufläuft”, sagte der sportpolitische Sprecher, André Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hahn sprach sich für ein Einschreiten der Politik aus. Besonders Sportwerbung, die den Werten des Sports widerspreche, sei problematisch. Dazu gehörten Hahn zufolge Alkohol- und Tabakwerbung, […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor Landkrieg

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. “Diese späte Erkenntnis ist richtig”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. “Insoweit sollte […]

Heil gibt Sozialgarantie trotz klammer Kassen

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.” Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 […]

Wirtschaftskrise: Haßelmann wirbt für Kreditaufnahmen des Bundes

Berlin: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme neuer Kredite und die Auflage eines Investitionsfonds für Bund, Länder und Gemeinden. “Wir sind der Überzeugung, dass ein solcher Fonds ein geeignetes Instrument wäre, die Herausforderungen unseres Landes anzugehen”, sagte Haßelmann der “Welt” (Samstagausgabe). Deutschland habe seine Zukunftsvorsorge in den vergangenen zwei Jahrzehnten extrem vernachlässigt. Die Folge sei, “dass die Investitionsbedarfe jetzt so hoch sind, dass […]

SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”

Berlin: Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. “Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel”. Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. “Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: […]

Wirtschaftsweise fordert Gasembargo gegen Putin

Berlin: Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. “Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen und mögliche Probleme solidarisch zu regeln”, sagte Malmendier der “Rheinischen Post”. Es gebe inzwischen gute Substitute. “Von dieser Seite droht uns keine Gefahr mehr, zugleich könnte ein Gas-Boykott wirkungsvoll sein.” Die Ökonomin fügte hinzu: “Die Wirkung der Sanktionen ist enttäuschend. Russlands Wirtschaft ist resilienter und offenbar auch […]

Heil weist Lindners Idee eines Sozialleistungsmoratoriums zurück

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. “Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. “Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere europäische Länder auch noch ein Stück nachlegen.” Aber man könne nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen, sonst würde man zum Beispiel auch den Rückhalt […]

Dax markiert neue Rekordstände – KI-Enthusiasmus bleibt

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und dabei neue Rekordstände markiert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.419 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss und der höchste Schlussstand in der Geschichte des Index. Um 16:11 Uhr wurde zudem bei genau 17.443,74 Punkten ein neues Allzeithoch markiert. “Die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Realität in Deutschland und einem Aktienmarkt auf Rekordniveau könnte allerdings nicht größer sein”, kommentierte Konstantin Oldenburger […]

Scholz erteilt europäischem Atomschirm Absage

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. “Von dieser Debatte halte ich gar nichts”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle Verantwortlichen in der Nato fänden es am besten, wenn es dabei bliebe”, so Scholz. Er warne “ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen […]

Nach Trump-Aussagen: Politiker fordern mehr Geld für Verteidigung

Berlin: Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden […]

Weber dringt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. “Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig”, sagte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch.” Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine bestmöglich unterstützen. “Sie kämpft unseren […]

Dax am Mittag weiter im Minus – Siemens Energy bricht ein

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.715 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die mit Abstand größten Einbußen von teilweise über 30 Prozent mussten die Aktien von Siemens Energy hinnehmen. Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass der Konzern mit dem Bund über mögliche staatliche Bürgschaften spreche. Im roten Bereich […]

Druck auf Scholz zu Nato-Beitritt der Ukraine wächst

Berlin: Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen Militärbündnis auszusprechen. “Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann”, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Ziel müsse es sein, dass […]

Ampel kritisiert Schweiz für Neutralität im Ukraine-Krieg

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht. “Die Schweiz ist ja nicht nur ein traditionell `neutrales`, sondern zutiefst freiheitsliebendes Land”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Und gerade um Freiheit gehe es in der Ukraine, die von […]

Pistorius verkleinert Leitungsebene im Verteidigungsministerium

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut “Bild” gestrichen werden. Beispielsweise sollen der Stab “Organisation und Revision” sowie der Stab “Strategische Steuerung Rüstung” aus der Leitung herausgelöst werden. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen […]

Krisenrunde zu Problemen beim Schützenpanzer “Puma” am Montag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine fehlende Einsatzbereitschaft des Bundeswehr-Schützenpanzers “Puma” ist am Montag offenbar ein Krisengespräch geplant. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums. Demnach soll am Montagvormittag eine Besprechung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, dem Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, dem Kommandeur der 10. Panzerdivision, Generalmajor Ruprecht von Butler, sowie dem für Rüstung zuständigen Staatssekretär Benedikt Zimmer zum Thema stattfinden. Generalmajor […]

Margot Käßmann erneuert Kritik an Waffenlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. “Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als ,Lumpen-Pazifist` oder ,fünfte Kolonne Putins` diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen”, sagte Käßmann der “Rheinischen Post” (Samstag). “Es ist im Moment sehr schwer, Pazifistin zu bleiben. Ich tue es aber. Aus Überzeugung.” Auch gegen Ende des Vietnamkrieges sei der Reflex gewesen, […]

Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. “Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen […]

Grüne Basis will Urabstimmung über Sondervermögen erzwingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014.” Er fügte hinzu, der “unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine” stelle zwar alle vor Herausforderungen. […]

Großbritannien erhöht wegen Waffenlieferungen Druck auf Scholz

London (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder ausgleichen, die Ausrüstung aus dem Warschauer Pakt abgeben, die sofort für […]

Gysi für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang neutraler Nachbarländer Russlands. Als Schutz vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe “es eine Sache, die nicht uninteressant ist”, sagte er “Süddeutschen Zeitung” dazu. “Dass zum Beispiel Schweden und Finnland darüber nachdenken, Mitglieder der NATO zu werden, eben weil sie davon ausgehen, dass ein NATO-Mitglied nicht angegriffen wird”. Schließlich würde […]

Linke kritisiert Lindner-Ankündigung eines Klimaschutz-Pakets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 für unglaubwürdig. “Lindner nutzt mit seiner 200-Milliarden-Ankündigung den ältesten politischen Taschenspielertrick: Er gibt keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in der Haushaltsplanung vorgesehen ist”, sagte Ernst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Ernst verwies auf das zusätzliche Budget für die Bundeswehr und sagte: “Jetzt soll […]

Wagenknecht gegen Sanktionierung Russlands

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen eine Sanktionierung Russlands ausgesprochen. “Zusätzliche Sanktionen werden den Konflikt nicht lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland weit mehr als Russland schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Zugleich verurteilte sie die Anerkennung der selbsternannten prorussischen “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland und machte für die Zuspitzung der Situation auch den Westen mitverantwortlich. “Die einseitige […]