Russland

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Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise […]

Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben

Berlin: Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. “Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun”, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem entsprechenden Hinweis nachgegangen sein. “In diesem Fall konnten konkrete Belege für Ausspähungen von Einrichtungen in […]

Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte “erschreckend”

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.” “Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, […]

Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine

Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen zu bekommen und dann kann Ihre Frage klar verneint werden”, antwortete der Minister, ob die Ukraine gerade den Krieg gegen Russland verliere. […]

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands

Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien, so Buschmann. “Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat.” […]

Kiesewetter warnt vor “Russland nahe stehenden Bürgern”

Berlin: Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. “Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Der Fokus muss aber nicht nur verstärkt auf die deutschrussische Community gelegt werden, sondern auch auf russische Agenten, die noch in Deutschland […]

Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, “das vergessen viele”. Er würde im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten. “Darauf sind wir derzeit nicht ausreichend vorbereitet.” Alle erforderlichen Strukturen wie die Kreiswehrersatzämter […]

Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

Bayreuth: Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdienstes über Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Dabei soll es um Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, […]

Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland “unerwünschte Organisation”

Berlin/Moskau: Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeute die Zusammenarbeit damit ein hohes Risiko, teilte der Vorstand der Stiftung am Donnerstag mit. Bereits vor zwei Jahren, im April 2022, hatte Russland die Arbeit der FNF in Russland verboten. “Wie schon vor zwei Jahren zeigt nun auch die Erklärung zur `unerwünschten Organisation`, dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz […]

Analyse: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro durch Energiekrise

Berlin: Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach fünf Prozent seines BIPs verloren. Umgerechnet ergibt das 2.600 Euro pro Kopf. In Schweden sind es 1.700 Euro, in Italien 230 Euro. […]

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste

Straßburg: Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Das geht aus dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Zur Begründung heißt es, dass diese Staaten Russland bei der Umgehung der Sanktionen von EU und G7 helfen […]

Barley nennt Krah und Bystron “Putins Komplizen”

Brüssel: Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. “Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, die das Land und seine Bürger schütze. “Sie ist das Ergebnis von bedachter Staatsführung, die Deutschlands Platz in Europa und der Welt ausgehandelt hat.” […]

Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen

Berlin: Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die “Welt” berichtet. Demnach suchten die Angeklagten nicht nur mehrfach erfolgreich das Gespräch mit russischen Diplomaten. Der Rädelsführer soll laut Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste sogar Kontakt zu den Nachtwölfen aufgenommen […]

Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. “Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zusätzlich untergrabe Russland “tragende Säulen der Rüstungskontrolle” wie den KSE-Vertrag und das New-Start-Abkommen. “Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort”, fügte Büchner hinzu. Mit Sorge nehme die Bundesregierung, die ungelösten Proliferationskrisen […]

FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland

Berlin: Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von “Spiegel” und dem ZDF-Magazin “Frontal” fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten war. Auf Anfrage bestätigte der AfD-Politiker die Vernehmung. Nach Recherchen von “Spiegel” und “Frontal” hielten die amerikanischen Ermittler dem […]

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem: Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. “Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, […]

IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland

Washington: Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar. Deutschland wäre damit zumindest 2024 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent […]

Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin

Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin “seinen Feldzug” endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe “und diesen furchtbaren Krieg beendet”, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Man habe sich auf einige “wesentliche Punkte” geeinigt. So sei klar, dass die Wahrung der […]

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben”, so von der Leyen. “Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern zusammenhalten […]

Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”, fügte Baerbock hinzu. “Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.” Zugleich rief sie “alle Akteure” in der Region auf, “besonnen” zu handeln. Die […]

Lob für “Patriot”-Lieferung an Ukraine – weitere Systeme gefordert

Berlin: Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten. Derzeit werde “unsere Sicherheit und Freiheit” von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. “Daher ist es völlig […]

Von Notz und Kiesewetter warnen vor Spionage für China durch AfD

Berlin: Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. “Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt”. “Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.” Der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die AfD als “Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas” gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. […]

Bericht: “Voice of Europe”-Geld kam per Kurier via Polen

Prag: Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal “Voice of Europe” soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der “Spiegel” unter Berufung auf “Sicherheitskreise”. Die Kurierfahrten sind laut den Sicherheitskreisen beobachtet und sogar gefilmt worden, es gehe um einen Gesamtbetrag zwischen 500.000 Euro und einer Million Euro. Vor zwei Wochen hatte der […]

Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. “Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.” Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. “Streitthemen auszusparen, […]

Scholz schließt weitere Gespräche mit Putin nicht aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen”, sagte Scholz der “taz”. Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. “Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen.” Allerdings müsse das nicht so bleiben: “Ich habe in der Vergangenheit einige Gespräche […]

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”. “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler […]

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, “hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der […]

Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss “nicht tatenlos zusehen”

Berlin/Peking: Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte Wu Ken dem “Handelsblatt”. Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienten da nur als Vorwand, ergänzte er. Nach Ansicht des Botschafters hat bisher kein […]

Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen

Berlin: Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping “klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg “die Technologie, ohne die Russland […]

Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau

Wien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es “keinen Frieden geben ohne Russland”, sagte Nehammer der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.” Ein Frieden müsse aber auch von der ukrainischen Bevölkerung getragen werden. “Die Ukraine ist überfallen worden, das heißt, es geht nur mit der Ukraine.” Zu Vorwürfen russischer Spionage in […]

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