Russland

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Göring-Eckardt für Ukraine-Besuch in Kiew angekommen

Kiew: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den Parlamentspräsidenten Stefantschuk treffen, um die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada zu besprechen, sich zur notwendigen militärischen und finanziellen Unterstützung austauschen und sich über den Wiederaufbau des Landes zu informieren, hieß es. “Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europas Freiheit”, sagte Katrin Göring-Eckardt. “Gerade […]

Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik

Berlin: De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. “Europa muss sich der Verantwortung bewusst werden und endlich reagieren und seine Verteidigung in die Hand nehmen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Hintergrund ist eine Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, die USA werde unter seiner Führung Länder nicht vor einem Angriff aus Russland schützen, die zu wenig Geld für ihre […]

Alexander Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

Helsinki: Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit insgesamt 12 Jahren Dauer nicht mehr antreten. In Finnland darf der Präsident anders als in Deutschland auch in die Tagespolitik eingreifen, insbesondere hat er […]

Ischinger blickt pessimistisch auf Kriegsverlauf in Ukraine

München: Der frühere deutsche Botschafter in Washington und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt pessimistisch auf den Kriegsverlauf in der Ukraine. Russland verdiene weiter fleißig am Energieexport und könne bis auf Weiteres Rüstungsgüter und Munition schneller an die Front nachliefern als der Westen, schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Das ist der besorgniserregende aktuelle Befund.” Die Ukraine werde womöglich nicht mehr lange standhalten können. “Russland wird allmählich und immer stärker […]

Nato-Äußerungen von Trump stoßen in Berlin auf Unverständnis

Berlin: Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. “Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem “Handelsblatt”. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. FDP-Verteidigungsexperte Marcus […]

Möglicher Putin-Besuch bei Erdogan stößt auf scharfe Kritik

Berlin: Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch. Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ist “Putins Besuch in der Türkei für beide Seiten ein ziemlicher Fake”, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagt: “Putin muss jeden Strohhalm ergreifen, um international aufzutreten und Normalität zu fingieren. Politisch kann er aber von diesem Besuch nichts erwarten.” Auch der türkische Präsident Recep […]

Grüne und FDP wollen mehr Waffen in Europa produzieren

Berlin: Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem “Tagesspiegel”: “Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.” “Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht.” Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, stimmte Stoltenberg zu. “Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und […]

Roth rechnet nicht mit Ukraine-Kehrtwende in den USA

Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen Entscheidung über weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine. “Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht”, sagte Roth der “Rheinischen Post”. Der Washington-Trip könne also nur “der erste Schritt” sein. “Der nächste dürfte […]

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise – Lob aus CDU

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. “Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post”. Sie ergänzte: “Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.” […]

Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen

Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag” wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bedeute, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie […]

Generalinspekteur drängt auf “Kriegstüchtigkeit” in fünf Jahren

Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den Krieg im Notfall auch auf Nato-Gebiet auszuweiten. Kriegstüchtigkeit sei ein Prozess, den Deutschland durchlaufen müsse, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür. Denn erstmals seit Ende des Kalten Krieges wird uns ein möglicher Krieg von außen vorgegeben. Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, […]

Heusgen fürchtet Angriff Russlands auf Nato-Gebiet

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. “Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). Ziel des russischen Machthabers sei “ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrscht”, so der frühere deutsche UN-Botschafter. “Putin muss […]

Bericht: Nato will Waffenhilfen an Ukraine koordinieren

Brüssel: In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz treffen. Doch nun wird offenbar nach einem alternativen Arrangement gesucht, nicht zuletzt aufgrund der Sorge vor der Rückkehr von […]

Nato-Expertin Bapst warnt vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Berlin: Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. “Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin”, so Babst gegenüber dem Sender Phoenix. Jetzt sei “eine richtige Kraftanstrengung” vonnöten. Sie sieht keine Alternative und warnt davor, dass wir andererseits “in den nächsten Jahrzehnten mit einem despotischen, gewaltbereiten, kleptokratischen Russland leben müssen”. Um das zu verhindern, fordert Bapst die Regierung […]

Tucker Carlson veröffentlicht Interview mit Putin

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Selbst Carlson, der ansonsten betont devot Fragen stellte, zeigte sich nach […]

Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt

München: Die Deutschen sind sich laut einer Befragung zwar der möglichen Konsequenzen eines russischen Sieges über die Ukraine bewusst, aber sie sind immer weniger bereit, die Ressourcen bereitzustellen und die politischen Kosten zu tragen, um diesen zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage für den Munich Security Index 2024 hervor, die für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über die der “Tagesspiegel” berichtet. Demnach sehen 56 Prozent der Befragten das Risiko weiterer Angriffe Russlands auf […]

Putin-Kritiker Nadeschdin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Moskau: Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin darf wie erwartet nicht zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten. Die zuständige Arbeitsgruppe für die Prüfung von Unterschriftenbögen habe über 9.000 Unterschriften für Nadeschdin für ungültig erklärt, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. Insgesamt wurden demnach 60.000 Unterstützungsunterschriften für Nadeschdin geprüft; 104.734 Unterschriftenbögen wurden von dem Kandidaten eingereicht – obwohl er doppelt so viele gesammelt hatte. 95.587 wurden von der Wahlkommission als zuverlässig anerkannt. Für die Zulassung zur Wahl müssen mindestens […]

Heusgen will “robuste Sicherheitsgarantien” für Ukraine

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert “robuste Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende der Kämpfe verhandeln kann. “Stärke ist das Einzige, was Putin respektiert”, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehörten die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern ebenso wie ein Nato-Beitritt. Nur mit einem Nato-Beitritt könne verhindert werden, dass “Russland sich wie beim Minsk-Ankommen […]

Interessante Zeiten

Das Leben in interessanten Zeiten

Ein alter chinesischer Fluch ist der Wunsch, dass die verwünschte Person in interessanten Zeiten leben soll. Ruhige und wenig aufragende Zeiten sind, wider aller Erwarten, die besten Zeiten. Wenn es langweilig ist, dann hat man Zeit sich eine Existenz aufzubauen und sich den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Leider scheint es so, als ob das Jahr 2024 eher zu den interessanten Jahren gehören wird, was für viele Erdenbewohner wohl ein paar unangenehme Überraschungen bedeutet. […]

Sloweniens Außenministerin warnt vor Versagen bei EU-Erweiterung

Ljubljana: Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten. “Seit 20 Jahren diskutieren wir schon über den Beitritt der Balkanstaaten. Wir dürfen diese Länder nicht verlieren, aber genau das droht jetzt zu passieren”, sagte Fajon dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem es eine große Skepsis in der Bevölkerung und schwierige wirtschaftliche und politische Herausforderungen auf dem Westbalkan gebe. “Wir […]

Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Moskau: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. “Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird”, sagte Lambsdorff am Dienstag im Deutschlandfunk. “Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen.” Die gebe es in […]

EU-Energiekommissarin fordert Ende russischer LNG-Gaslieferungen

Brüssel: EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. “Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von russischem LNG zu stoppen.” Es handele sich um eine politische Entscheidung der einzelnen Länder, so Simson. “Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein russisches […]

Frankreich und Deutschland versprechen Ukraine weitere Hilfe

Berlin: Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. “Wir werden die Ukraine weiter unterstützen”, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten “höchste Standards erfüllen”, und Frankreich sei bereit dazu. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: […]

Deutsche Exporte im Dezember gesunken

Wiesbaden: Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber November gingen sie kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent zurück, die Importe sanken unterdessen um 6,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 4,6 Prozent und bei den Importen um 12,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2023 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während […]

Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ausgeben

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. “Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das Töten weitergeht, muss eingesetzt werden, um die eigene wirtschaftliche Kraft und die eigene und europäische Verteidigungsbereitschaft, inklusive der Ukraine, auszubauen”, sagte Kretschmer den Zeitungen […]

Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung

Berlin: Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. “Die Ukrainer setzen bereits Langstreckenwaffen von anderen Staaten ein”, sagte Freuding dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Doch kein einzelnes Waffensystem ist eine Wunderwaffe oder ein Game-Changer. Es kommt vielmehr darauf an, dass die militärische Führung das, was sie zur Verfügung hat, in einem klugen Mix und in Abwägung der Möglichkeiten des Gegners gezielt einsetzt. […]

Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga” seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt. Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament “ausgeschlossen”, eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Das gleiche gelte für Rentenkürzungen […]

London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland

London/Minsk: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Den Briten zufolge bildet Wagner mit ziemlicher Sicherheit weiterhin weißrussische Militär- und Sicherheitskräfte aus. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Söldner über ihr derzeitiges Aufgabengebiet hinaus einsetzen würde. Eine […]

Von Notz kritisiert AfD für “unheilvolle Allianz” mit Russland

Berlin: Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der AfD “zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich”, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. “Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer […]

Faeser will rechtsextremistische Verbindungen nach Moskau ausleuchten

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. “Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick”, so Faeser. “Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen. Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben.” Schon lange […]

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