Russland

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Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024

Berlin: Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. “Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Die Ukraine benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher”, […]

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz

Berlin: Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben). Deutschland müsse sich “daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.” Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. […]

Borrell begrüßt Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. “Wir halten den Druck auf Russland aufrecht”, schrieb Borell am Montag auf Twitter. “Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.” Am Mittag hatte der Europäische Rat bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen um weitere […]

London: Russland hat sein Kriegsbeginn 2.600 Kampfpanzer verloren

London: Russland hat laut der Einschätzung Londons seit Beginn des Ukraine-Krieges etwa 2.600 Kampfpanzer verloren. Hinzu kämen etwa 4.900 gepanzerte Transportfahrzeuge, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Verluste seien jedoch rückläufig: So habe Russland im vergangenen Jahr etwa 40 Prozent weniger Fahrzeuge verloren als noch 2022. Grund dafür sei die zusehends statische Kriegsführung sowie die vorübergehende Defensive der russischen Streitkräfte während der ukrainischen Sommeroffensive. Seitdem Russland im Oktober vergangenen Jahres […]

Norwegens Armeechef: Russische Seitkräfte “in sehr gutem Zustand”

Oslo: Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. “Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat. Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören”, sagte Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Heute würde ich sagen, dass es wohl drei Jahre dauern wird, um die […]

Auswärtiges Amt erinnert an Blockade Leningrads

St. Petersburg: Das Auswärtige Amt hat am Samstag an das Ende der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg erinnert – der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, nahm an den Gedenkfeierlichkeiten im heutigen St. Petersburg teil. “Trotz des Krieges, den Russland in der Ukraine führt, ist es wichtig für uns als Deutsche, die Erinnerung an die eigenen Kriegstaten nicht in den Hintergrund treten zu lassen”, sagte Lambsdorf ntv. “Am 80. Jahrestag des Endes der Leningrader […]

EU-Daten: Deutschland unter Top-Zielen für russische Desinformation

Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das […]

Hartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland

Berlin: Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. “Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall einstufen darf”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Das bedeutet in der Folge die weitere Beobachtung der Gesamtpartei AfD.” Man vertraue sehr auf die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes, der seine Kapazitäten dahingehend ausgebaut […]

Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform X auf

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. “Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Faeser sieht die Befunde des AA mit Sorge. “Die jetzt offengelegte Lügenkampagne zeigt das Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland”, sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr nehme man diese Bedrohung […]

Große Mehrheit deutscher Internetnutzer besorgt um Datensicherheit

Berlin: Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland sorgt sich um ihre persönlichen Daten im Netz. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach gibt nur rund ein Fünftel (19 Prozent) an, dass die Daten online sehr sicher oder eher sicher seien, 77 Prozent halten sie dagegen für eher unsicher oder sehr unsicher. Verglichen mit dem Vorjahr ist das allerdings eine minimale positive Entwicklung, damals hielten nur 16 Prozent die […]

Ukraine: Pistorius verteidigt Liefergeschwindigkeit für Monition

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. “Wir liefern, was wir haben”, sagte der Minister dem TV-Sender “Welt”, der “Bild” und “Politico” am Donnerstag. “Hier wird immer so getan, als würden wir weniger tun, als wir könnten. Nein, das ist nicht der Fall”, so Pistorius. Deutschland gehe an die Grenze dessen, was sicherheitspolitisch zu verantworten sei. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte diese Woche kritisiert, […]

Finnland: Sicherheitslage an Grenze zu Russland ist ernst

Helsinki: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. “Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Man könne die Menschen aber nicht inhaftieren und an der Weiterreise hindern. Unter den Personen seien viele mit krimineller Vergangenheit. “Die Russen schicken uns sogar Leute, die an Kriegsverbrechen beteiligt […]

Lettischer General lehnt EU-Armee ab

Riga: Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. “Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee”, sagte Kalniòð dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es keine Notwendigkeit für eine eigene EU-Armee gibt.” Für bestimmte Einsatzzwecke könnten die EU-Staaten eine Task Force zusammenstellen, sagte er, aber dafür […]

Ukraine fordert weitere Waffenlieferungen: “Die Lage ist schwierig”

Kiew: Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. “Die Lage ist schwierig, das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist, das muss ausgeglichen werden”, sagte Podoljak s der “Bild-Zeitung”. Er wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. Der außenpolitische Berater sagte weiter: “Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, […]

Strack-Zimmermann für Bau neuer Verteidigungsanlagen im Baltikum

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. “Ich befürchte, dass vielen Menschen in Europa der Ernst der Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch für die anderen Nachbarstaaten zu Russland nicht klar ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Insofern erscheint mir diese vorbeugende Maßnahme als ausgesprochen sinnvoll.” Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte, die baltischen Staaten […]

Politikwissenschaftler Stetter lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. “Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?”, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet […]

Lehmann will Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der “Spiegel” berichtet. In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Personen aus Russland aufzunehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Möglichen Landesprogrammen muss die Bundesregierung vorher zustimmen. “Als Queer-Beauftragter habe ich […]

Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP”, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. “Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen”, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten […]

UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Angriffe durch Huthi-Rebellen

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik enthielten sich. Die Angriffe mit Raketen und Drohnen würden den freien internationalen Handel behindern und den Frieden in der Region bedrohen, heißt es in der Resolution. Der verabschiedete Text ermutigt die Mitgliedstaaten zudem, “die Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten” […]

EU-Exporte nach Russland sinken auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus

München: Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. “Ein Grund für das immer noch hohe Exportvolumen nach Russland ist, dass insgesamt nur 32 Prozent aller Produkte aus der EU sanktioniert sind”, sagte Feodora Teti, stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, am Dienstag. “Bei Luxusgütern ist beispielsweise der Export von Champagner nach Russland sanktioniert, nicht aber von Prosecco.” Hinzu komme, dass viele […]

Merz verlangt Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. “Das ist eine gute Botschaft, sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten”, sagte der CDU-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das Zögern bei der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus muss aufhören.” Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben. “Das würde der Ukraine immens helfen. Dann wäre die Äußerung des […]

Deutsche Exporte im November gestiegen

Wiesbaden: Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 5,0 Prozent und bei den Importen um 12,2 Prozent. Insgesamt wurden im elften Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,2 Milliarden […]

Wagenknecht-Partei startet mit 1,4 Millionen Euro Guthaben

Berlin: Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein “BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit” im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen. Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter […]

Gauck kritisiert Scholz für Zögern bei Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. “Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht”, sagte Gauck der “Bild am Sonntag”. Der frühere Bundespräsident hat sich nach eigenen Angaben mit Militärexperten über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ausgetauscht. […]

Ampel-Politiker warnen vor Drohnen-Spionage durch Russland

Berlin: Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte der “Bild am Sonntag”: “Über dem Truppenübungsplatz Klietz, wo die Bundeswehr Ukrainer am Leo 1 ausbildet, werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bei anderen Liegenschaften dringen teilweise mehrere Drohnen zeitgleich in den Luftraum ein. Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin.” Auch die Bundeswehr […]

Strack-Zimmermann macht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. “Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben, darauf hofft Putin”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. “Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im […]

Nanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet”, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt. “Bisher […]

USA: Russland soll nordkoreanische Raketen eingesetzt haben

Washington: Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. “Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert”, sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. “Am 30. Dezember 2023 haben russische Streitkräfte mindestens eine dieser nordkoreanischen ballistischen Raketen auf die Ukraine abgefeuert”, so Kirby. “Und am 2. Januar hat Russland mehrere nordkoreanische ballistische […]

Rüstungsexportgenehmigungen: Ukraine, Norwegen und Ungarn vorn

Berlin: Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 Milliarden Euro, wie aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Auf den weiteren Plätzen folgen Großbritannien (657 Millionen), die USA (546 Millionen), Polen […]

Weber dringt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. “Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig”, sagte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch.” Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine bestmöglich unterstützen. “Sie kämpft unseren […]

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