Russland

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Russland verwehrt IAEA Zutritt zu AKW Saporischschja

Saporischschja: Russland hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt zu mehreren Reaktorblöcken des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verwehrt. “Dies ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Reaktorblocks erhalten haben, der kalt abgeschaltet wurde”, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi am Mittwoch. Konkret geht es um die Reaktorblöcke, in denen sich der Reaktorkern befindet, Teile der Turbinenhallen und die Dächer des Reaktors. Man werde weiterhin Zugang anfordern, so Grossi. Zudem erklärte er, […]

Ukraine und Russland tauschen hunderte Gefangene aus

Kiew: Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde “weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen”. Die Gefangenenaustausche hätten seit […]

Wadephul kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal “T-Online”. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. “Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an […]

Röttgen warnt vor “halbherziger” Ukraine-Unterstützung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. “Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber “ein weiteres Ausbluten” und Zerstörung in der Ukraine. “Es liegt in den Händen des Westens, das zu ändern”, so Röttgen. Problematisch sei unter anderem, […]

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum gestiegen

Berlin/Karlsruhe: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 […]

Militärexperte hält Europa für unvorbereitet auf Trump-Rückkehr

München: Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe “weder bei der Bundesregierung noch beim Rest Europas eine ernsthafte Vorbereitung darauf”, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Vermutlich haben wir den richtigen Zeitpunkt auch schon verpasst.” Europa müsse die Sicherheit des Kontinents unter völlig veränderten Vorzeichen selbst gewährleisten können. “Trump würde den europäischen Nato-Staaten vermutlich sagen: […]

Putin: Russland wird “niemals den Rückzug antreten”

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen politischen Kurs für das kommende Jahr bekräftigt. Ohne die Ukraine wörtlich zu erwähnen, sagte er in seiner Neujahrsansprache, dass Russland “niemals den Rückzug antreten” werde. “Wir haben wiederholt bewiesen, dass wir in der Lage sind, die schwierigsten Probleme zu lösen”, sagte er. Es gebe keine Kraft, “die uns spalten, uns die Erinnerung und den Glauben unserer Väter vergessen lassen und unsere Entwicklung aufhalten kann”, fügte er hinzu. In […]

Zwei ZDF-Mitarbeiter bei Raketenangriff auf Charkiw verletzt

Charkiw: In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist am Samstag bei einem russischen Raketenangriff auch ein ZDF-Team getroffen worden. Zwei Mitarbeiter seien dabei verletzt worden, teilte die Rundfunkanstalt am Sonntag mit. Demnach befand sich das siebenköpfige Team um ZDF-Reporterin Alica Jung zur Zeit des Beschusses in einem Hotel, als die Rakete im Gebäude einschlug. Die ukrainische Übersetzerin wurde nach Angaben des Senders von Trümmerteilen getroffen und schwer verletzt, zudem erlitt ein Sicherheitsmann Verletzungen. Das Hotel wird […]

London: Zahl russischer Opfer zeigt Qualitätsverlust der Armee

London/Moskau: Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine wohl im Vergleich zu 2022 um fast 300 pro Tag gestiegen. Der von den ukrainischen Behörden gemeldete Anstieg der täglichen Durchschnittszahlen spiegele mit ziemlicher Sicherheit die Verschlechterung der russischen Streitkräfte und den Übergang zu einer Massenarmee von geringerer Qualität und hoher Quantität seit der “Teilmobilisierung” von Reservisten im September 2022 wider, heißt es am Samstag im […]

Strack-Zimmermann pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ‚Die Unterstützung bleibt auf der Tagesordnung und dazu gehört auch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper’, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Ukraine nicht weiter mit allem, was wir leisten können, zu unterstützen, ist fahrlässig.‘ Zur Realität gehöre aber auch, dass Deutschland das nicht bilateral leisten könne, fügte Strack-Zimmermann hinzu. ‚Alle […]

Kriegsdienstgegner mahnen Schutz ukrainischer Verweigerer an

Berlin: Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen. “Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchtete, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben”, sagte der Geschäftsführer der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen” (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Vielmehr muss allen, die sich dem Krieg verweigern, Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine, als insbesondere auch aus […]

US-Außenminister lobt ukrainische Erfolge im Schwarzen Meer

Washington: US-Außenminister Antony Blinken lobt die Ukraine für ihre jüngsten Erfolge gegenüber der russischen Marine im Schwarzen Meer. “Die Ukrainer haben getan, was niemand für möglich gehalten hätte”, schrieb Blinken auf Twitter. “Sie haben einem der größten Militärs die Stirn geboten, keine Gebietsabtretungen vorgenommen, die russische Marine im Schwarzen Meer zurückgedrängt und einen Korridor eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Getreide und andere Produkte in die Welt zu exportieren.” Zuletzt hatte die Ukraine bei einem Luftangriff […]

Auswärtiges Amt verurteilt russische Angriffe auf Ukraine

Berlin: Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. “Kurz vor dem Jahreswechsel bringt Russland erneut Terror über die ganze Ukraine”, schrieb das AA auf Twitter. “Mehr als 100 Raketen & Drohnen haben unter anderem eine Geburtsklinik zerstört, Menschen aus dem Alltag in den Tod gerissen. Auch 2024 rücken wir keinen Zentimeter von der Seite der Ukraine.” Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte in der vergangenen […]

Großbritannien will Ukraine hunderte Flugabwehrraketen liefern

London: Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew hunderte Flugabwehrraketen für bereits gelieferte Systeme zur Verfügung zu stellen. “Putin testet die Verteidigung der Ukraine und die Entschlossenheit des Westens – jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt zusammenkommt und unsere Anstrengungen verdoppelt, um der Ukraine das zu verschaffen, was sie zum Sieg braucht”, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Freitag. “Deswegen […]

Russland intensiviert Angriffe auf ukrainische Städte

Kiew: Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Zudem seien etliche zivile Einrichtungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit. Darunter seien eine Entbindungsstation, Bildungseinrichtungen, ein Einkaufszentrum, Wohngebäude, ein gewerbliches Lager und ein Parkplatz. Betroffen von dem Beschuss sollen die Städte Dnipro, Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw […]

Bundeswehr-General: Russlands Fähigkeiten falsch eingeschätzt

Berlin: Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, “war in der Rückschau sicherlich überhöht”, sagte Freuding der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine. “Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen”, räumte […]

Strack-Zimmermann kritisiert Kretschmers Äußerungen zu Ukraine

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. “Kretschmer wieder mal auf Abwegen”, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. “Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet die Ukraine alleine. Da Russland in keiner Weise verhandeln will, steht es auch gar nicht zur Debatte.” Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung […]

Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine

Münster: Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und […]

Berlin hält Sanktionen gegen Russland weiter für “sehr wirksam”

Berlin: Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. “Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. “Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein Grund, auf Maßnahmen zu verzichten”, fügte er hinzu. Zuletzt war bekannt geworden, dass das sanktionierte russische Öl alternativ von China und Indien abgenommen wird […]

Ukrainisches Außenministerium weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Kiew: Das ukrainische Außenministerium hat einen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), demnach die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland schließen und dabei vorübergehende Gebietsverluste in Kauf nehmen solle, zurückgewiesen. “Wenn die Ukraine vor dem vorübergehenden Verlust von Territorium steht, werden russische Truppen Deutschland und insbesondere Sachsen näher kommen”, schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch auf Facebook. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne sich in der Region gut aus, da […]

China und Indien sind Hauptabnehmer für Öl aus Russland

Moskau: Russland hat es nach eigenen Angaben geschafft, seine Ölexporte nahezu vollständig umzuleiten. So würden 45 bis 50 Prozent nach China und etwa 40 Prozent der Gesamtexporte nach Indien geliefert, sagte der für Energie zuständige Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak dem russischen TV-Sender “Rossiya-24”. Damit beziehen die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt etwa 90 Prozent der russischen Ölexporte. Indien hatte zuvor laut Nowak kaum Öl aus Russland eingekauft, dies habe sich in den letzten zwei Jahren geändert. […]

Mützenich: Ampel hat Anteil am Erstarken der AfD

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. “Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen”, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der eigne Auftritt erzeuge bei manchen Wählern den Wunsch, “dass die da oben mal eine Quittung bekommen”. Er appellierte an die Wähler: “Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert […]

Nawalny bestätigt Ankunft in Gefangenenlager

Charp: Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hat seine Ankunft im Gefangenenlager in der Siedlung Charp nördlich des Polarkreises bestätigt. Die 20 Tage seines Transports seien “ziemlich anstrengend” gewesen, er sei aber “immer noch guter Stimmung”, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dort habe er auch Kontakt zu einem Anwalt gehabt, fügte er hinzu. Er bedanke sich sehr für die Unterstützung, schrieb Nawalny weiter. Man solle sich keine Sorgen um ihn machen, ihm gehe es gut. Zudem […]

Ukraine greift Hafenstadt auf Krim an

Feodossija: Die Ukraine hat offenbar die Hafenstadt Feodossija auf der Krim-Halbinsel angegriffen. Dabei sei eine Person getötet worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, meldete. Demnach sollen zudem zwei weitere Menschen verletzt und sechs Gebäude in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Ziel des Angriffs soll das Landungsschiff Nowocherkask gewesen sein. Dieses wurde laut russischen Angaben “beschädigt”, die ukrainische Seite sprach von einer Zerstörung des Schiffes. An […]

Erstmals seit Wochen Lebenszeichen von Alexei Nawalny

Moskau: Erstmals seit Wochen gibt es wieder ein Lebenszeichen von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. “Wir haben Alexei gefunden”, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf Twitter. Er soll sich in “IK-3” befinden, einem Gefangenenlager in der Siedlung Kharp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen – am Nordpolarmeer. Sein Anwalt habe ihn heute besucht, sagte Jarmysch, “Alexey geht es gut”. Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte […]

Kämpfe in der Ukraine gehen auch an Weihnachten weiter

Kiew: Der Krieg in der Ukraine ist auch an Weihnachten unvermindert weitergegangen. Das ukrainische Militär meldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden, außerdem seien zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die Russen hätten zudem zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern durchgeführt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden und die zivile Infrastruktur beschädigt wurde, hieß es in einem Militärbericht vom Montagmorgen. Am Sonntag habe Russland […]

Lindner drängt auf Hinweise zum Verbleib von Nawalny

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Moskau zu Informationen über den Verbleib des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, von dem es seit Wochen kein Lebenszeichen mehr gegeben hat. “Mehr als zwei Wochen sind vergangen, mehr als 200 Gefängnisse wurden von seinen Anwälten abgefragt”, schrieb Lindner am Sonntag bei X/Twitter. Und dennoch schweige man zum Verbleib von Alexei Nawalny. Das dürfe und werde nicht in Vergessenheit geraten, fügte der FDP-Chef hinzu. Nawalny ist seit 2021 […]

Wirtschaftsweise Schnitzer spricht sich für Ukraine-Soli aus

München: Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. “Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”, sagte die Wirtschaftsprofessorin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit”, so Schnitzer. “Es ist besser, jetzt zu handeln […]

Grüne und FDP gegen Bürgergeld-Kürzung für Ukrainer

Berlin: Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes […]

UN-Sicherheitsrat fordert sicheren Zugang für Gaza-Hilfslieferungen

New York City: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit einer Resolution dazu aufgefordert, “unverzüglich sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe” zum Gazastreifen zu ermöglichen und die “Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten” zu schaffen. Zwei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die USA und Russland, haben sich der Stimme enthalten. Die 13 weiteren Mitglieder stimmten für die völkerrechtlich bindende Resolution, die vor allem von den Vereinigten Arabische Emiraten vorangetrieben worden war. […]

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