Russland

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Mutmaßliche Agenten für Attentat auf Rheinmetall-Chef gesichtet

Berlin: Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt. Laut eines Berichts des “Spiegel” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten. Die Männer sollen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland […]

Pistorius hält Stationierung von US-Waffen für unverzichtbar

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. “Wir haben eine neue Bedrohungslage”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstagabend. “Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben.” Er habe eine Absichtserklärung mit europäischen Partnern unterzeichnet, erklärte der […]

Grüne alarmiert über Berichte zu Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef

Berlin: Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. “Sollten sich die im Raum stehenden Sachverhalte bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang, auf den in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern entschlossen reagiert werden muss”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Reaktion auf vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit waren […]

Wissler kritisiert Tomahawk-Stationierung scharf

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. “Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist”, sagte Wissler dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. Es sei klar, dass der Kreml mit militärischen Drohungen und Aufrüstung regieren werde. Das führe “zu einem neuen Kalten Krieg”, befürchtet Wissler. “Das ist einfach eine Aufrüstungsspirale, in der wir uns dann befinden, die die Welt nicht […]

Forsa: Fast jeder Zweite fürchtet Kriegsgefahr wegen US-Raketen

Berlin: 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird. Am stärksten befürchten Anhänger des “Bündnis Sahra Wagenknecht” mit 90 Prozent eine […]

Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse “Blankoscheck für Endloskrieg”

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.” Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland “unrealistisch” hoch […]

19 Prozent der Bevölkerung Deutschlands eingewandert

Wiesbaden: Am Stichtag des Zensus 2022 haben rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilt, entsprach dies knapp 19 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Am 15. Mai 2022 lebten derweil in Deutschland 67,1 Millionen Personen, die in Deutschland geboren wurden. Von diesen Personen hatten zwei Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den 15,6 Millionen im Ausland geborenen Personen besaßen 40 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, während 60 […]

Grüne fordern mehr Details zur US-Waffenstationierung

Berlin: Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. “Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.” Scholz habe bisher nur “spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert”, so Nanni. […]

Selenskyj-Berater verlangt Ausschluss Russlands von UN-Treffen

Kiew: Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. “Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren”, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Mit Russland am Tisch werden wir keine Ergebnisse sehen.” Russland führt derzeit den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. Am Montag waren nach Angaben der Ukraine bei Angriffen auf die Kinderklinik sowie bei weiteren […]

Politikwissenschaftler Münkler kritisiert Orbán-Reisen scharf

Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. “Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt”, sagte Münkler der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Es ist eine One-Man-Show.” Orbán sei ein “Scharlatan auf Friedensmission” und verfolge eigene Interessen. “Er will sich als Anführer der rechten Parteiengruppierung präsentieren, die sich im Europaparlament zusammengefunden hat, und zeigen, dass er etwas für einen Verhandlungsfrieden tut – auch […]

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Berlin/Washington: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler […]

Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild

Düsseldorf: Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. “Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen”, sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgaben). Gesellschaftliche Probleme, die mit “ungesteuerter illegaler Migration” verbunden seien, müssten offen artikuliert werden. “Dabei behalten die Polen einen realistischen Blick darauf, dass […]

Ischinger hält Abschreckungswirkung der Nato weiter für hoch

München: Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. “Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstande, mit dieser Herausforderung umzugehen. Das ist die nackte Wahrheit.” Die Abschreckung des Bündnisses funktioniert […]

Babst: Nato schaut “auf Putin wie auf Lord Voldemort”

Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. “Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann”, sagte sie T-Online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. “Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen […]

Nord-Stream-Anschlag soll schon vor zehn Jahren geplant worden sein

Berlin: Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant worden sein. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf deutsche Ermittlerkreise. Damals war Nord Stream 1 schon mehr als zwei Jahre in Betrieb. Für Nord Stream 2 liefen damals die Planungen. Die Gasleitungen waren am 26. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm durch Sprengstoff-Explosionen weitgehend […]

Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Moskau: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach soll es bei dem Besuch unter anderem um eine “friedliche” Lösung des Ukraine-Krieges gehen. Über einen Besuch Orbans in Moskau war zuvor bereits spekuliert worden. Aus Brüssel war deshalb deutlich gemacht worden, dass Orban trotz der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns kein Verhandlungsmandat für die EU hat. Orban hatte sich erst vor […]

Geheimdienstdokumente zeigen Russlands Pläne für Informationskrieg

Moskau: Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa “Angst” zu erzeugen, berichten der “Spiegel” und die Investigativplattform “The Insider” unter Berufung auf die Unterlagen. Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch “kognitive Attacken” mit “Panik und Horror überwältigt werden”, heißt es darin. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil […]

Infratest: Union weiter klar vorn – BSW mit deutlichen Zugewinnen

Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wäre damit aktuell klar stärkste Kraft. Die SPD käme nunmehr auf 14 Prozent (-1). Die Grünen würden sich leicht […]

Deutschland und Polen wollen Ostgrenze stärker sichern

Warschau: Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem “Schutzschild”, das errichtet werden solle. Polen und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse, sich in dieser Frage besser zu koordinieren, Deutschland sei schließlich das Hauptziel vieler Migranten, […]

Gutachten stützt Pläne für Brennelemente-Produktion in Lingen

Hannover: Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler Experten für Verwaltungsrecht, Wolfgang Ewer, in Auftrag gegeben hat. Der Fachjurist der Kanzlei Weissleder Ewer widerspricht mit seiner Analyse der Rechtsauffassung des Atomrechtsexperten Gerhard Roller, […]

Ökonomen warnen vor neuem außenpolitischen Kurs der AfD

Berlin: Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. “Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen”, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident Leibniz-des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem “Handelsblatt”, sich stärker nach Russland […]

Schulze wehrt sich weiter gegen Einschnitte im Entwicklungsbudget

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. “Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen”, sagte Schulze der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht.” In diesem Jahr liegt das Budget bei 11,22 Milliarden. Es würden gegenwärtig wieder mehr Menschen hungern […]

SPD-Fraktion will Rüstungsindustrie stärken

Berlin: Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. “Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt”, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wer in Frieden und Sicherheit leben wolle, müssen sich im Ernstfall verlässlich verteidigen können. “Deshalb setzen wir uns für eine gut funktionierende […]

Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jan Marsalek

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft beschuldige Marsalek der Spionage für Russland, berichtet der “Spiegel”. Zuvor ist er bereits in einem Strafverfahren in Großbritannien als zentrale Figur hinter einer Gruppe bulgarischer Staatsangehöriger aufgetaucht, die im Auftrag russischer Stellen unter anderem den Investigativjournalisten und “Spiegel”-Mitarbeiter Christo Grozev ausspioniert haben sollen. Nach Angaben der britischen Behörden soll die Ausspähung womöglich sogar den Zweck gehabt haben, Grozev zu […]

Regierung: Auch Journalisten wird von Russland-Reisen abgeraten

Berlin: Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu “dringend abgeraten” geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Jeder von ihnen sollte demnach prüfen, ob ihre Anwesenheit in Russland “weiterhin zwingend nötig ist”. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob eine Ausreise in Betracht gezogen werde. Man wisse, dass Russland “willkürlich” […]

Biden und Trump liefern sich erstes TV-Duell

Atlanta: Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden […]

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Straßburg: Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Zudem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) dadurch missachtet worden, dass es […]

Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen

Berlin: Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. “Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Von Notz reagierte damit auf Berichte, wonach Russland angeblich für den Großbrand bei dem Konzern Diehl in Berlin Anfang Mai verantwortlich sein soll. “Hierbei […]

EU-Rechnungshof gibt noch keine Entwarnung bei Gasversorgung

Luxemburg: Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch “etliche Hausaufgaben” zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, doch sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig. Es gebe zudem verschiedene neue Herausforderungen, die die EU bewältigen müsse, wenn […]

Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus

Berlin: Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. “Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen”, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico. Es sei längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg […]

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