Russland

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Heusgen will Bevölkerung auf Zeit “wie im Kalten Krieg” einstellen

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. “Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. “In diese Richtung müssen wir gehen.” Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von […]

Experte zweifelt an Verdreifachung der Atomkapazitäten bis 2050

Berlin: Mycle Schneider, Herausgeber des Weltnuklearberichts (WNISR), hält es für ausgeschlossen, dass die globalen Atomkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden können. “Es geht nicht”, sagte Schneider in einem Podcast des Senders ntv. Das wären weit über 1.000 Atomkraftwerke, die in nur 27 Jahren gebaut werden müssten. Für solche Projekte komme aber nur eine Handvoll Unternehmen infrage, die “bereits mit den existierenden Reaktorflotten bis an die Grenze ausgelastet” seien. Als Beispiel nennt der Atomexperte die Insolvenz des […]

Exporte in Drittstaaten im November gestiegen

Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November sanken die Exporte um […]

Mützenich drängt weiterhin auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal […]

Ukrainischer Verteidigungsminister erwartet weiterhin Hilfen der USA

Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. “Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen”, sagte Umjerow der “Bild” (Donnerstagausgabe), dem TV-Sender “Welt” und “Politico”. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über die geplanten 61 Milliarden Dollar für die Ukraine treffen will. “Beide Seiten im Kongress unterstützen ja die Sache. Und sie verstehen auch, dass die Kräfte des Bösen die Weltordnung […]

Reservistenverband will Verdreifachung der aktiven Reserve

Berlin: Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. “In ein paar Jahren sollten wir etwa 100.000 Reservisten haben, die regelmäßig üben”, sagte Sensburg dem “Stern”. Derzeit besteht die aktive Reserve aus etwa 30.000 Soldaten, die auf sogenannten Spiegelstellen fest eingeplant sind. Im Bündnisfall wären sie die erste Welle der Reserve. “Ich brauche eine ausreichende Zahl an Reservisten, also militärisch Vorgebildeten, um sie […]

EU-Sanktionspaket gegen Russland: Moskau gibt sich unbeeindruckt

Moskau: Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt. “Ich bezweifle, dass es keine Möglichkeiten gibt, diese Sanktionen zu umgehen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. “Sie existieren und sie werden umgesetzt.” Peskow hielt es zudem für “absolut” sicher, dass auch die Sanktionen, welche den Import russischer Diamanten nach Europa verhindern sollen, umgangen werden können. Insgesamt zeige das Maßnahmenpaket, dass […]

Pistorius glaubt an Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in Niger

Niamey: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt, dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in dem Land für möglich hält. “Auch über den Stützpunkt haben wir natürlich gesprochen”, sagte Pistorius am Dienstag nach dem Gespräch mit dem nigrischen Verteidigungsminister Salifou Mody. “Ich habe signalisiert, dass wir Interesse daran haben, den Stützpunkt zu behalten. Die nigrische Seite habe ich so verstanden, dass sie sich das auch sehr gut vorstellen kann.” Der SPD-Politiker […]

EU-Kommission billigt Milliardenbeihilfe für Stahl-Holding-Saar

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Sie werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen “Grünen Deals” und des Industrieplans für den “Grünen Deal” unterstützen und zudem dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den grünen […]

EU-Staaten verabschieden weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die Bekämpfung der Sanktionsumgehung und die Schließung von Schlupflöchern, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es seien Vermögenswerte von 140 Personen und Unternehmen eingefroren worden, hieß es. Dies gelte für Akteure des russischen Militärs und der Rüstungsindustrie. Betroffen seien zudem Personen, welche daran beteiligt gewesen seien, “die jüngsten `Wahlen` […]

Deutschland will Journalisten aus Krisengebieten aufnehmen

Berlin: Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr zehn bis 20 Journalisten aus Krisengebieten pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Dies geht aus einem internen Schreiben des Auswärtigen Amts an mehrere deutsche Auslandsvertretungen hervor, über welches das Portal “Business Insider” berichtet. Dabei soll es sich nicht um ein neu geschaffenes Aufnahmeprogramm handeln, sondern um ein “Nothilfemodul für unmittelbar bedrohte Medienschaffende” im Rahmen der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die HAI wurde 2022 von Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth […]

Zehntausende Anträge für “Chancen-Aufenthaltserlaubnis” genehmigt

Berlin: Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesländer. Demnach wurden bis zum 31. Oktober bundesweit 47.531 Anträge auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt. Die meisten Antragsteller stammten aus dem Irak (9.434), dahinter folgen Russland (3.906) und Nigeria (3.333). Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft, […]

Deutsches Gericht lehnt Auslieferung von Waffendealer an USA ab

Hamburg: Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 hatte das US-Justizministerium nach einer koordinierten Polizeiaktion in Deutschland, Italien und Lettland die Anklagen öffentlich gemacht: Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um […]

Kretschmer glaubt nicht an EU-Beitritt der Ukraine

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.” Erst mal gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr “keinerlei […]

Mützenich will diplomatische Initiative für Ende des Ukrainekrieges

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit […]

Zahl der getöteten Journalisten auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Paris: Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr – trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte, hervorgeht. In diesem Konflikt wurden demnach bislang mindestens 17 Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft. Weltweit kam mehr als die Hälfte […]

Bundesregierung um Gesundheit Nawalnys besorgt

Berlin: Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. “Sein Aufenthaltsort ist weiter unklar, die zuständigen Behörden verweigern jede Auskunft”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Sein Gesundheitszustand gibt uns Anlass zu großer Sorge.” Er sei bereits seit einigen Jahren unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, so Hebestreit. “Wir fordern die russischen Behörden auf, Nawalnys medizinische Versorgung und Behandlung umgehend […]

Exporte in GUS-Staaten außer Russland deutlich gestiegen

Wiesbaden: Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist ein Anstieg der deutschen Exporte in die GUS-Staaten außer Russland zu beobachten. So wurden von Januar bis Oktober 2023 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die GUS-Staaten exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Exporte in diese Staaten stiegen damit um 1,7 Milliarden Euro oder 30,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die deutschen Exporte nach Russland sanken im […]

Wagenknecht weist Spenden-Vorwürfe zurück

Berlin: Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. “Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet”, sagte sie der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend (Voraufzeichnung). “Der wäre nicht willkommen. Schon alleine, weil wir das auch nicht dürfen und auch nicht wollen.” Die Unterstützung für ihr Bündnis stamme vielmehr von Privatpersonen, so Wagenknecht. “Das sind überwiegend viele, viele kleine Spenden von Menschen, die sicher keinen großen Geldbeutel haben, […]

Union sieht Bundesregierung vor “Scherbenhaufen” im Sahel-Zone

Berlin: Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. “Die Bundesregierung steht im Sahel vor einem Scherbenhaufen”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). “Wir ziehen ab und sind froh, wenn das halbwegs ohne Schäden gelingt. Wir verlieren einen Ansprechpartner nach dem anderen. Dabei sind die humanitären Zustände katastrophal und die nächsten Flüchtlingsströme im Voraus angelegt.” Deutschland brauche “so schnell wie […]

EVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden”, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Dafür müssen wir deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und unsere Kapazitäten in Europa bündeln. Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato.” Dafür seien keine neuen Atomwaffen nötig, “aber Deutschland und andere […]

Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Archangelsk: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen “Imperator Alexander III” und “Krasnojarsk” sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden. Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: “Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns”, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele […]

Estlands Ministerpräsidentin warnt EU vor Schwäche gegenüber Moskau

Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. “Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon”, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darin führt sie vier “Fallen der russischen Kriegspolitik” auf: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation. Neben dem konventionellen […]

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge

Moskau: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. “Der Deutsche lügt durch und durch”, schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei “Einiges Russland” habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass Russland die Energieversorgung Europas eingestellt habe, die Unwahrheit gesagt: “Sie haben es selbst abgelehnt, sie haben ihr eigenes Volk wegen des […]

Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes. Russland habe zuletzt den größten Raketenangriff seit zwei Monaten durchgeführt, schrieb Borell am Samstag auf X/Twitter. Die Streitkräfte der Ukraine, einschließlich der Luftverteidigung, müssten deswegen weiter unterstützt werden. Er werde sich beim nächsten Treffen der Außenminister aller EU-Mitgliedsstaaten für entsprechende Sicherheitsverpflichtungen einsetzen, so Borell. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine auf […]

Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland aufnehmen

Bremen: In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in Bremen in Arbeit, wie der “Spiegel” berichtet. Vor Kurzem hat der oberste Gerichtshof in Russland die “internationale öffentliche LGBT-Bewegung” als “extremistische Organisation” eingestuft. Eine Organisation mit dem Titel gab es zum Zeitpunkt der Anklage nicht. Strafbehörden könnten somit künftig beispielsweise gegen Personen vorgehen, die sich für queere Belange einsetzen. […]

IOC erlaubt russischen und weißrussischen Sportlern Olympia-Teilnahme

Lausanne: Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als “neutrale Einzelsportler” erlaubt. Das teilte das Gremium am Freitagnachmittag mit. Es würden “strenge Zulassungsbedingungen” gelten, so das IOC. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf die “Friedensmission der Olympischen Bewegung” hingewiesen wird, verlangt werden. Athleten, die den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen, seien von der […]

SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Berlin: Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. “Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: “Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung.” Esken […]

Dax startet leicht im Minus – Hoffnung auf Zinssenkungen

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende des Tableaus kursierten Zalando, Siemens Energy und Continental. Ein Analyst hatte die Papiere des Automobilzulieferers in seinen Kaufempfehlungen zuletzt herabgestuft. Von der Spitze grüßte unterdessen MTU. Bei deren Aktien war das Kursziel angehoben worden. Die Hoffnung auf deutliche geldpolitische Lockerung durch […]

Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen

Kiew: Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. “Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Situation ist ernst.” Es müsse Sorgen machen, dass die US-Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen […]

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