Berlin: Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. “Im März wird das OVG Münster […]
Russland
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. “Was […]
Berlin: Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland sorgt sich um ihre persönlichen Daten im Netz. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. “Wir liefern, was wir haben”, sagte der Minister […]
Helsinki: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. “Es […]
Riga: Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. “Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder […]
Kiew: Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. “Die Lage ist schwierig, das Problem […]
Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. […]
München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen […]
Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf […]
New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die […]
München: Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. “Ein Grund für […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. […]
Wiesbaden: Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um […]