Russland

2650 Beiträge

UN-Sicherheitsrat beschließt Forderung nach Waffenruhe in Gaza

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält. Es gab der Abstimmung am Mittwoch in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich. Laut Resolutionstext werden “dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore” im gesamten Gazastreifen “für eine ausreichende Anzahl von Tagen” gefordert. Die Resolution fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, und dass […]

Ampel streitet über “Kriegstüchtigkeit” Deutschlands

Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht meine Wortwahl”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache “einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe”, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: “Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde ich nicht richtig.” Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der […]

Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor

Berlin: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. “Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen”, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob sie konkrete Fälle kenne, antwortete Wagenknecht: “Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da […]

Röttgen kritisierrt Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen “Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.” Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem “Focus”. Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. “Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er sie mit seinem Zögern geschützt habe.” Das sei “seine innenpolitische Wahlkampfbotschaft auf dem Gebiet […]

Kiesewetter: Bundeswehr braucht “Revolution”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. “Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung”, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Bundeswehr steht heute schlechter da als im Februar 2022” zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium durch Minister Boris Pistorius (SPD) seien “bislang Tropfen auf den heißen Stein” gewesen. Kiesewetter […]

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Brüssel: Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der Kommission geforderten Schritte gemacht hätten. Unter anderem habe die Ukraine ein transparentes Vorauswahlsystem für […]

SPD lädt Schröder nicht zu Parteitag ein

Berlin: Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im “Stern” mit “Nein”. Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht: “Wir haben eine politische Differenz, die nicht unerheblich ist”, sagte er über seinen einstigen Mentor. “Wir haben keinen Kontakt.” Die SPD lädt ihre ehemaligen Vorsitzenden […]

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder […]

Bundeswehrverband will Maßnahmen für Wehrhaftigkeit

Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. Aus seiner Sicht müsste sich “die Ministerpräsidentenkonferenz endlich mit dem Thema Wehrhaftigkeit auseinandersetzen”, sagte Wüstner der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf das Treffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag. “Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase seit dem Ende des kalten Krieges”. Die Schwäche Europas, die Überdehnung der […]

Historiker Winkler für Enquetekommission zur Russlandpolitik

Berlin: Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei “dringend erforderlich”, sagte Winkler dem “Spiegel”. Der Bestseller-Autor beobachtet alte Denkmuster, die aus der Zeit vor der Wiedervereinigung nachwirkten: So sei parteiübergreifend die Vorstellung verbreitet, wenn Deutschland und Russland sich vertrügen, sei es gut für Europa. Die Interessen der Polen, Ukrainer, Moldauer oder Balten spielten demgegenüber “offenbar keine Rolle”. Dabei sei Deutschland mit Balten […]

London: Russland verliert bei Awdijiwka etliche Panzerfahrzeuge

London/Awdijiwka: Laut der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den letzten Wochen bei seinen Angriffen auf die Donbass-Stadt Awdijiwka wahrscheinlich rund 200 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Dies sei wohl auf eine Kombination aus der relativen Wirksamkeit der modernen ukrainischen Handfeuerwaffen gegen Panzer, Minen, von unbemannten Luftfahrzeugen abgeworfener Munition und Präzisionsartilleriesystemen zurückzuführen, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht aus London. Als Reaktion darauf seien die russischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich dazu übergegangen, in diesem Sektor Angriffe mit […]

Berlin bedauert Putins Rückzug aus Atomwaffentestverbot “zutiefst”

Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags “zutiefst”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem verwies er darauf, dass auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Namen der Mitgliedsstaaten sein Bedauern ausgedrückt und Russland dazu aufgefordert habe, “sich an […]

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland

Kiew: Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. “Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein”, sagte er dem “Stern”. “Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.” Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten […]

Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt

Berlin: CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe “sehr deutliche Worte” gefunden, “die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte”, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Er hält eine wichtige Rede und erklärt vor allem Zusammenhänge. Er erklärt, warum das für uns in Deutschland von […]

Bundesnetzagentur sieht Deutschland für Winter gerüstet

Berlin: Deutschland droht in den kommenden Monaten trotz weiter ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wohl kein Mangel an Brennstoff. “Wir sind viel, viel besser vorbereitet als vor zwölf Monaten: Wenn wir einen normalen Winter bekommen, sollte es keine größeren Probleme geben”, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgaben). Die Agentur will an diesem Donnerstag neue Szenarien vorlegen, wie sich die Gasbestände bis zum Frühjahr 2024 entwickeln werden. Nach SZ-Informationen kommt die Behörde […]

Pistorius bekräftigt Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. “Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten”, sagte Pistorius der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen.” Der Sozialdemokrat hob hervor: “Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können.” Pistorius zeigte sich […]

Moskau: Ukraine hat Schlüsselrolle bei Ausschreitungen in Dagestan

Moskau: Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan zu. Die “Massenunruhen” seien das Ergebnis “einer Provokation, die von außen geplant und durchgeführt wurde” und darauf abziele, “die harmonische Entwicklung und die ethnisch-konfessionelle Einheit des Volkes der Russischen Föderation zu untergraben”, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Kiew käme dabei eine “direkte und entscheidende Rolle” […]

London: Kreml schränkt Informationsfreiheit weiter ein

London/Moskau: Das russische Bildungsministerium hat zuletzt Berichten zufolge die Universitäten angewiesen, im Rahmen ihrer akademischen Aktivitäten keine offenen Diskussionen über “negative politische, wirtschaftliche und soziale Trends” in Russland zu führen. Dies stelle eine weitere Einschränkung des Informationsraums dar und erschwere die offene Diskussion politischer Fragen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts. Längerfristig werde dies wahrscheinlich den Trend verstärken, dass die russische Politik “in einer Echokammer politisch akzeptabler, kremlfreundlicher Perspektiven” stattfinde, heißt […]

Pistorius: Deutschland hat drittes Iris-T-System an Ukraine übergeben

Berlin: Deutschland hat der Ukraine im Verlauf der letzten Woche ein drittes System Iris-T SLM übergeben. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. “Auch, wenn sich die sicherheitspolitische Lage weltweit weiter verschärft und wir mit großer Besorgnis gerade nach Israel und somit in den Nahen Osten schauen, werden wir nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) anlässlich der Lieferung. “Dieser Krieg wird nicht in Vergessenheit geraten.” Das System bestehe aus drei […]

Kubicki kritisiert SPD-Umgang mit Schröder

Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Zwar stelle Schröders Wirken als Altkanzler “seine Zeit als Kanzler ziemlich in den Schatten, seine heutige Russland-Positionierung ist zweifelhaft”, sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Aber wenn das Mittel eines Parteiausschlussverfahrens nur genutzt wird, um ein billiges Zeichen zu setzen und rechtliche Erwägungen dabei bedeutungslos sind, dann schadet man allen Beteiligten.” Nach dem Scheitern eines […]

London: Russischer Luftwaffe fehlt Munition für Angriffe

London: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet die russische Luftwaffe offenbar unter einem Mangel an weitreichender Munition. Die schweren Langstreckenbomber hätten seit über einem Monat keine Luftangriffe mit Marschflugkörpern mehr durchgeführt, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht der Briten. Zwar könne Russland noch auf andere Fähigkeiten zurückgreifen, die Fernfliegerkräfte seien bisher jedoch “die wichtigste Methode zur Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Entfernung” gewesen. London vermutet hinter dem Rückgang dieser Angriffe einen schwindenden Bestand an […]

Rüstungskonzern KNDS schlägt Alarm: “Zeit, dass Europa aufwacht”

Amsterdamm: Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, schlägt Alarm: Ohne US-Unterstützung könne sich die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht behaupten: “Insgesamt gesehen sind wir militärisch derart schwach, dass wir eine langfristige Unterstützung des Landes alleine gar nicht leisten könnten”, sagte Haun dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Es wird Zeit, dass Europa aufwacht.” Älteres Gerät sei kaum noch lieferbar: “Der Hof ist ziemlich leer”, so der Rüstungsmanager. “Abgaben von Nato-Ländern stoßen mittlerweile auch an Grenzen, weil […]

Militärexperte Masala fürchtet russischen Angriff auf Baltikum

Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. “Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen und 17 bis 18 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums dauerhaft besetzt halten: Dann halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass es auf längere Sicht den russischen Versuch geben wird, einen oder mehrere baltische Staaten konventionell anzugreifen”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Lehre, die Russland gezogen hat, […]

Israels Ex-Botschafter: Zweistaatenlösung muss auf Tagesordnung

Berlin: Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. “Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss im Auge behalten werden”, sagte Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler.” Stein mahnte: “Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance.” Er hoffe, […]

Im Verteidigungsetat fehlen 5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe

Berlin: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, über das die “Bild am Sonntag” berichtet. Bezahlt wird die Militärunterstützung aus dem Haushaltsplan “allgemeine Finanzverwaltung”. Darin hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2024 vier Milliarden Euro für die ukrainische Armee vorgesehen. 3,1 Milliarden sind für bereits zugesagte Maßnahmen gebunden. 770 Millionen sind für das Auswärtige Amt und deren Hilfe […]

Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. “Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Große Koalition hat uns doch den Reformstau überlassen, den die Ampel nun […]

Verteidigungsminister verspricht Israel und Ukraine Unterstützung

Berlin: Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. “Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt”. Die Ukraine und Israel stünden ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe. “Israel ist sehr gut ausgerüstet”, sagte er. Deutschland ist nach den Worten des Ministers inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Obwohl die Bundesregierung eine Lieferung […]

Bundesländer fürchten Hamas-Terroristen in Deutschland

Berlin: In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem “vorläufigen Ergebnisprotokoll” wird laut “Bild_Zeitung” davor gewarnt, dass Deutschland zu einem Rückzugsort für Hamas-Terroristen wird. So könnten Flüchtlinge, die der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, nach Deutschland über Weißrussland und Polen ins Bundesgebiet geschleust werden. Konkret heißt es in dem Dokument: “Es gilt zu […]

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln “ohne Vorbedingungen”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. “Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien”, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. “Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.” Deshalb habe er bei seiner Nahost-Reise in Tel Aviv auch mit Angehörigen von Verschleppten gesprochen. “Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein.” In […]

Russland will sich von Kernwaffenteststopp-Vertrag zurückziehen

Moskau: Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig gemacht werden soll. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den Schritt angekündigt. Der Vertrag, mit dem alle Kernwaffentests unterbunden werden sollen, wurde 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, 178 Staaten haben ihn bislang ratifiziert. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlen noch […]

1 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 89