Russland

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Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

Washington DC: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. “Die ATACMS haben sich bewährt”, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe dem ukrainischen Präsidenten bei einem Treffen im Weißen Haus die Lieferung der Raketen versprochen. Der Nationale Sicherheitsberater des […]

Kiesewetter kritisiert Kretschmer

Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien “schlichtweg schädlich”, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von “Fake News” und wirft Kretschmer vor, zu “zündeln”. Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche Teilung der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Kriegs ins […]

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus

Berlin: Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Der größte Teil der Anträge – 836 von 904 – wurde aus formellen Gründen erledigt. Dazu kann unter […]

London: Russland setzt im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene

London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine “wichtige Komponente” bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe “weitgehend funktionsfähig”, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. […]

Zahl Ausreisepflichtiger gesunken

Köln: Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch 167.848. Demnach verfügen 135.984 der abgelehnten Asylbewerber über eine Duldung, das entspricht einem Anteil […]

Ukrainischer Botschafter für leichtere Anerkennung von Abschlüssen

Berlin: Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. “Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse auf dem Level C1 vorweisen muss, um in der Integrationsklasse als Zweitlehrer zu arbeiten? Oder dürfte es auch B2 oder B1 sein?”, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Es ist typisch deutsch, solchen Regeln stur zu folgen.” In Bezug auf die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf […]

Geheimdienst: Russisches Militär erlebt psychische Gesundheitskrise

London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer “psychischen Gesundheitskrise”. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa 100.000 Militärangehörige an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht der Briten. Diese Zahl sei “mit ziemlicher Sicherheit noch höher”, da das russische Militär nicht für eine ausreichende Rotation und Erholung vom Schlachtfeld sorge. Auf dieses Problem hätten mehrere Kommandeure auch bereits hingewiesen. Den Briten […]

Militärexperte Masala wirbt für militärische Hilfe für Israel

Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. “Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die Frage, in welcher Form Deutschland militärische Hilfe leisten sollte, antwortete er: “Das ist die Entscheidung der Israelis. Deutschland wird sicherlich keine Bodentruppen entsenden. Deutschland könnte den Sanitätsdienst schicken, vielleicht bei der maritimen Seite helfen oder durch ABC-Schutz.” Der […]

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor

Berlin: Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen”, sagte der Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. “So wie in Europa Russland eine destabilisierende Wirkung sucht, […]

Russland scheitert mit Kandidatur für UN-Menschenrechtsrat

New York City: Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden. Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden China, die Elfenbeinküste, Kuba, Frankreich und Malawi wiedergewählt. Die Wahl galt im […]

Gastgeber für Fußball-EM 2028 und 2032 stehen fest

Nyon: Die Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 stehen fest. Wie das Uefa-Exekutivkomitee am Dienstag bei einer Sitzung in Nyon entschied, soll das Turnier 2028 gemeinsam von Großbritannien sowie Irland und 2032 von der Türkei sowie Italien ausgetragen werden. Da es sich jeweils um die einzigen Bewerbungen handelte, galt die Vergabe nur noch als Formsache. Für die Vergabe des Turniers mussten die Bewerber ein Angebot mit zehn Stadien einreichen, von denen eines über 60.000 […]

EU-Asylagentur: Seit Januar 801.459 Asylanträge in EU

Brüssel: Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und über den die “Welt” berichtet. Demnach […]

Weber warnt Westen vor Kooperationen diktatorischer Staaten

Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. “Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst werden und als westliche Wertegemeinschaft darauf reagieren”, sagte der Europapolitiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es ist ja kein Zufall, dass Kooperationen zwischen radikalen und diktatorischen Staaten und Organisationen, wie auch im Fall Hamas, Hisbollah und Iran oder Iran und […]

London: Russland vertieft Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran

London/Moskau/Teheran: Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was “mit ziemlicher Sicherheit” durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Die internationale Isolation habe Russland demnach gezwungen, seine außenpolitischen Bemühungen auf “zuvor weniger wünschenswerte Partnerschaften” umzulenken, um diplomatische, wirtschaftliche und […]

Ukraine will Taurus-Nein des Kanzlers nicht akzeptieren

Kiew: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der “Bild”: “Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.” Nach […]

Verbraucher sparten 2022 kaum Heizenergie ein

Berlin: Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise. Das zeigt eine Auswertung des Verbrauchs in knapp 4.000 Wohngebäuden, die die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online durchgeführt hat. Die Haushalte, größtenteils Ein- und Zweifamilienhäuser, hätten zwar insgesamt 10,6 Prozent weniger Heizenergie benötigt, doch das sei fast ausschließlich dem milden Winter zu verdanken gewesen. Ziehe man den Temperatureffekt ab, komme man auf eine aktive Einsparung […]

Leichterer Export von humanitären Gütern nach Russland geplant

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will Erleichterungen für Exporte nach Russland schaffen, die aus humanitären Gründen noch erlaubt sind. Das betrifft etwa Medikamente und andere medizinische Güter. Bislang müssen Unternehmen auch dabei für jeden einzelnen Export ein Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchlaufen. Das Wirtschaftsministerium stimmt derzeit innerhalb der Bundesregierung einen Vorschlag ab, um für “zuverlässige Exporteure” eine vereinfachtes Verfahren anbieten zu können, schreibt das “Handelsblatt” in seiner Montagausgabe. Auf der anderen Seite arbeitet […]

Nord-Stream-Anschlag: Polnischer Geheimdienst übergibt Namensliste

Berlin/Warschau: Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben – unter anderem dem Bundesnachrichtendienst. Das wird die “Welt am Sonntag” in ihrer Ausgabe an diesem Wochenende schreiben – unter Berufung auf “Sicherheitskreise”. Das Dokument beinhaltet demnach eine Auflistung von mutmaßlich an der Tat beteiligten Personen – einige von ihnen mit angeblichen Verbindungen nach Russland. Polnische Behörden halten die in Deutschland weit verbreitete Theorie, […]

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen unterbinden

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird. “Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Sanktionen hätten einen guten Grund. Russland trage die Verantwortung […]

Heusgen hält möglichen Angriff auf Krim-Brücke für legitim

München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei “legitim und wichtig”, wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal. Medienberichten zufolge soll ein solcher Angriff ein Bedenken von Regierungsvertretern sein. Die Scholz zugeschriebene Sorge, dass es für Taurus deutsche Soldaten in der […]

Scholz sagt Ukraine weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu

Granada: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. “Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt und ich habe hier dem ukrainischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Wintermonate ein weiteres System der Ukraine zur Verfügung stellen werden”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada. “Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist: Die Luftverteidigung mit diesem […]

49 Tote nach Raketenangriff auf Dorf in der Ostukraine

Charkiw: Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind laut dem ukrainischen Außenministerium mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Ziel des Angriffs seien ein Café und ein Lebensmittelladen gewesen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sprach von einem “nachweislich brutalen russischen Verbrechen” und einem “ganz gezielten Terroranschlag”. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Jeder, der Russland helfe, die Sanktionen zu umgehen, sei ein Verbrecher, so Selenskyj. […]

Kühnert lobt Scholz` Vorsicht bei Waffenlieferungen an Kiew

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsbeginn in all seiner Verantwortlichkeit, die er als Regierungschef hat, immer bedacht und in Abstimmung mit den Partnern, bei jeder einzelnen Waffenlieferung.” Er habe Deutschland damit gut durch die letzten anderthalb Jahre durchgebracht. […]

Deutsche Exporte im August gesunken

Wiesbaden: Im August 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juli ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 5,8 Prozent und bei den Importen um 16,8 Prozent. Insgesamt wurden im achten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 127,9 Milliarden […]

Estland appelliert an Berlin für Taurus-Lieferung an Ukraine

Tallinn: In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt.” Es sei “in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann”, so Kallas weiter. Mit jedem Zögern und […]

Dax startet unter 15.000-Punkte-Marke

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.990 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die deutlichsten Einbußen mussten die Papiere von Rheinmetall hinnehmen. “Mit immer weiter steigenden Renditen am Anleihemarkt macht sich ein wenig Hoffnungslosigkeit am Aktienmarkt breit”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. “Die zehnjährigen Renditen in Deutschland stehen kurz vor der Drei-Prozent-Marke, vor vier Wochen lagen sie […]

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Riga: Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. “Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden”, sagte Rinkevics der “Welt”. Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Es sei anzunehmen, “dass das Lukaschenko-Regime Migration weiterhin als Waffe gegen uns einsetzen wird”, so Rinkevics. “Vor zwei Jahren […]

EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel dem “Spiegel”. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse”. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch “beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist”, so Michel. Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die […]

Baerbock will Ukraine für Winter stärken

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem “Heute-Journal” des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegriffen worden, damit die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad im Dunkeln sitzen und frieren müssen. “Um das zu verhindern, haben wir bereits im letzten Winter Generatoren geliefert und haben aber auch […]

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit Trumps

Berlin: Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. “Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist”, sagte Link dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus stellen die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils […]

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