Russland

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Österreich hofft auf baldige Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Kiew: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine “Schlachtfeld-Logik”, die sich hoffentlich bald wieder zu einer “Verhandlungs-Logik” wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender “Welt”. Denn: “Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.” Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde die ukrainische Regierung treffen, er hoffe aber, “dass es einfach bald geschieht”. Eine Maxime […]

Ukraine weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück

Kiew: Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte Wlasjuk dem “Spiegel”. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. “Dem stimme ich nicht zu”, sagte Wlasjuk. Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen: […]

London: Russland bereitet sich auf weitere Kriegsjahre vor

London/Moskau/Kiew: Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen zu, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach geht aus Dokumenten hervor, die offenbar aus dem Finanzministerium in Moskau durchgesickert sind, dass die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf etwa 30 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben ansteigen werden. Das Ministerium schlage einen Verteidigungshaushalt von 10,8 Billionen […]

Berlin und Kiew sehen steigende Waffenproduktion in Russland

Hamburg: Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) bestätigt. Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine “substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion”. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein […]

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin – Eierwurf auf Rahmon

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung im Kanzleramt einen Vorfall: Das Auto von Tadschikistans Staatspräsident, Emomalij Rahmon, wurde mit einem Gegenstand beworfen, mutmaßlich mit einem Ei, das […]

Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Washington: Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell machten sich die Entscheidungsträger in Brüssel Sorgen vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps, “aber egal, ob Trump oder ein anderer Republikaner gewählt wird, die Beziehung zwischen den USA und Europa hat sich verändert”, sagte Newman dem “Spiegel”. Jüngere US-Politiker glaubten nicht mehr an transatlantische Gemeinsamkeiten, für sie sei das Bündnis […]

Bundesregierung hofft auf weitere Energielieferungen aus Kasachstan

Berlin: Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege “zu verbreitern”, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv hervor, es sei zudem “mit Abstand” wichtigster Handelspartner Deutschlands in Zentralasien. Zwischen Deutschland und […]

Bundestag streitet über China – Baerbock will mehr Unabhängigkeit

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert. Für die Union geht die Abwehr nicht weit genug: China greife die regelbasierte Weltordnung ebenso an wie Russland […]

Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein

Berlin: Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. “Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt”, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland. “Wir hätten all die Dinge tun müssen, die die jetzige Regierung auch tut – mit den Folgekosten höherer Energiepreise, der Inflation und […]

Marsalek soll in russische Spionageoperation verwickelt sein

München: Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der “Spiegel” am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer und zwei Frauen sollen zwischen August 2020 und Februar 2023 für Russland spioniert haben und dafür unter anderem als Journalisten aufgetreten sein – zu diesem Zeitpunkt fehlte von […]

UN-Berichterstatterin kritisiert Demokratie-Unterdrückung in Russland

Genf: Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein “in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau” erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft “und ganz allgemein jede abweichende Stimme” unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression abermals zugenommen. Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, so Katzarowa. […]

Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst aus

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. “Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.” Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei der ein AfD-Bewerber gute Siegchancen hat, sagte Hofreiter: “Ein AfD-Oberbürgermeister wäre eine irre Herausforderung […]

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland

Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden – und nur rund […]

Hofreiter drängt auf Lieferung von Marschflugkörper an die Ukraine

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. “Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen”, so Hofreiter. “Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es keinen Frieden geben. Dann wird die Ukraine den Krieg verlieren – und Russland die […]

US-Medien: Biden verspricht Ukraine nun doch ATACMS-Raketen

Washington DC: US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise. Noch am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen mit dem aktuellen Militärpaket geben werde. Für die Zukunft hatte er eine Lieferung […]

Russland schränkt Export von Benzin und Diesel ein

Moskau: Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll “ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung” in Kraft treten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt. Wann das Dekret enden soll, ist bislang unklar. Ausnahmen sollen für Lieferungen aus Russland an die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten. Das russische Regime reagiert damit auf Engpässe bei den Kraftstoffen, welche zuletzt zu deutlichen Preissteigerungen […]

Exporte in Drittstaaten im August gesunken

Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im August 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,4 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 57,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 4,3 […]

Georg Maier sieht “Instrumentalisierung der Migration” durch Russland

Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. “Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus”, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel.” Die Behörden würden feststellen, dass Migranten […]

Selenskyj bezeichnet Vereinte Nationen als “machtlos”

New York: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als “machtlos” bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt “echten Lösungen”, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land bezeichnete der ukrainische Präsident als “verbrecherisch”, Moskau solle dessen Vetorecht gegenüber dem mächtigen […]

SPD-Außenpolitiker Roth fordert “klares Signal” an Baku

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. “Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden”, sagte Roth am Mittwoch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Selbstverständlich gehört auch dazu, dass man wirtschaftliche Beziehungen auf den Prüfstand stellt, wenn ein Land, mit dem man […]

Wladimir Klitschko: Russland verschleppte 20.000 ukrainische Kinder

Kiew: Mindestens 20.000 Kinder sind laut Ex-Boxchampion Wladimir Klitschko und seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel seit 2014 aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Diese Zahlen seien ihnen von Partnern aus der Ukraine übermittelt worden, andere Quellen sprächen sogar von mehreren hunderttausend Kindern, sagten sie dem “Stern”. “Es kam vor, dass alle Schüler einer Schule entführt wurden”, so Kiel. “Und es gab hungernde Familien, die dankbar waren, dass man ihnen anbot, ihre Kinder in ein Feriencamp […]

Scholz wirbt in UN-Generaldebatte für mehr Kooperation

New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. “Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft”, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb laute das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation, sondern mehr. Dies bedeute die Stärkung bestehender Allianzen, genauso wie die Suche nach neuen Partnern. “Denn nur […]

Wirtschaftsweise Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Erlangen: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert und vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im Winter gewarnt. “Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden. Auch für den nächsten Winter ist es noch unklar, ob es wieder zu […]

Denkfabrik plädiert für klarere Worte gegenüber China und Russland

Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. “Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität”, sagte Sumlenny dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.” Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren […]

Biden pocht vor UN-Generalversammlung auf Schutz der Ukraine

New York City: US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der “Schatten des Krieges” liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. “Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte”, sagte Biden am Dienstag. “Das sind die Säulen, auf denen die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen ruhen können.” Ohne diese Grundsätze können […]

Umfrage: Mehrheit weiterhin gegen Taurus-Lieferung

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die Sender RTL und ntv, lehnen 57 Prozent der Befragten eine Lieferung ab, im August hatte der Wert allerdings noch bei 66 Prozent gelegen. 35 Prozent der Bundesbürger – etwas mehr als noch Anfang August – sprachen sich hingegen dafür aus, der Ukraine diese Waffen mit großer Reichweite zur Verfügung zu […]

Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein

Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass “manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben”, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied.” Angesprochen auf die Sorge der Bundesregierung, die Ukraine könnte mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen, verwies Stoltenberg auf […]

Klitschko-Brüder hoffen auf baldige Taurus-Lieferung

Berlin: Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen Russland dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. “Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären”, sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, der “Bild”. Das sei jetzt wieder der Fall, wo es um Taurus-Marschflugkörper gehe. Aber: “Wir beide sind immer im Einsatz für die Ukraine, für unsere Soldaten, für […]

Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko

Straßburg/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. “Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen”, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. “In der Europäischen Union gibt es keine effektive Implementierung von Sanktionen und Weißrussland kann sie mithilfe von anderen Ländern leicht […]

SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor “Achse des Bösen 2.0”

Berlin: Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, vor einer “Achse des Bösen 2.0”. Es werde “noch schmutziger werden”, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Russland setzt ja nicht auf Qualität, sondern auf schiere Masse. Das, was aus Nordkorea kommen könnte, ist schlechtes Material.” Aber damit könne man auch Ukrainer “auf schlimmste Weise umbringen”. Hier werde von russischer Seite […]

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