Russland

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Bundesregierung in Sachen Nord-Stream-Anschlag zugeknöpft

Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022, heißt es in einer Antwort auf eine “Kleine Anfrage” der AfD-Fraktion. Weiter führt die Bundesregierung aus, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei seien mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf […]

Grüne gegen verpflichtende Wehrübungen

Berlin: Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab. “Die Reserve ist in keinem guten Zustand”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Aber man könne das Problem nicht sofort lösen, sondern müsse die Weichen heute so stellen, dass sie in zehn Jahren in einem besseren Zustand sei. Nanni fügte hinzu: “Von verpflichtenden Wehrübungen, wie sie Herrn […]

SPD-Flügel warnt Baerbock und Habeck vor “Anti-China-Strategie”

Berlin: Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises, dem nach eigenen Angaben 93 Bundestagsabgeordnete angehören. Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten an Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne). “Aktuell hangeln sich Baerbock und Habeck von Einzelfall zu Einzelfall”, sagte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher, wie der “Spiegel” schreibt. “Im […]

Russland verliert stark an Bedeutung für deutschen Außenhandel

Wiesbaden: Die deutschen Importe aus Russland sind im Zuge des Ukraine-Krieges eingebrochen. Im Februar waren sie um 91,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Insgesamt belief sich demnach der Wert der aus Russland importierten Waren nur noch auf 0,3 Milliarden Euro (Februar 2022: 3,7 Milliarden Euro). Russland fiel damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands. Der Rückgang der Importe hängt vor allem mit der […]

Deutsche Politiker kritisieren Einzelhaft für Nawalny als Folter

Berlin: Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. “Nawalny steht auch für die Angst Putins vor einem Russland, in dem Meinungen frei und Wahlen fair sind”, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Deswegen versucht er die Stimme Nawalnys mit Haft und perfiden Schikanen zu unterdrücken und seine Gesundheit zu ruinieren.” Das sei […]

Baerbock will bei China-Reise künftiges Verhältnis austarieren

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. “China hat sich verändert, und nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit”, sagte Baerbock vor ihrer Abreise. “Ich will vor Ort Chancen […]

Deutschland erfüllte internationales Ziel für Entwicklung in 2022

Berlin: Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte “ODA-Leistungen” (Official Development Assistance), das entspricht 0,83 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens. 1970 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel für Entwicklungsausgaben festgeschrieben, 2015 wurde es zudem in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Zum Erreichen des Ziels 2022 haben laut Bundesentwicklungsministerium die Sondermittel beigetragen, die […]

Michael Roth erwartet von Baerbock in China “europäisches Signal”

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China ein klares europäisches Signal. Sie solle in Peking deutlich machen: “Deutschland lässt sich nicht mehr aus dem europäischen Team-Spiel herauskaufen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Er rate, mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten. Es gehöre dabei zur “guten deutschen außenpolitischen Tradition, bei einer solchen Reise nicht nur Regierungskontakte zu pflegen, sondern auch Vertreter von […]

Laschet unterstützt Macrons Position im Konflikt um Taiwan

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. “Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden”, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender “Welt”. Macron betone seit Jahren die Idee von der europäischen Souveränität und habe jetzt daran erinnert, dass Europa eine eigenständige außenpolitische […]

Österreich will weiterhin keine Waffen an Ukraine liefern

Wien: Österreich will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin nicht mit Waffenlieferungen unterstützen. “Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie humanitär und wirtschaftlich, aber eben nicht, wenn es um Waffenlieferungen geht”, sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler dem “Tagesspiegel”. Umgekehrt blockiere man keine Beschlüsse von Unterstützungsleistungen aus der Europäischen Union. “Österreich ist militärisch neutral, aber keinesfalls politisch neutral”, so die ÖVP-Politikerin. Die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität besage, dass sich […]

Innenministerin sieht Haftbefehl gegen Putin nicht nur als Symbolik

Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei “weit mehr als Symbolik”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wenn Putin Russland verlässt und in ein demokratisches Land reist, kann ihm die Verhaftung und Überstellung nach Den Haag drohen”, glaubt sie. Sie wünsche sich, dass sich Putin einmal vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müsse für den Krieg, den er gegen die ukrainische […]

US-Denkfabrik: Russland setzt Religion als “Waffe” ein

Washington: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als “Waffe” ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei habe Russland selbst “schwere Verletzungen der Religionsfreiheit” in der besetzten Ukraine begangen. Die Osterfeiertage könnten dem ISW zufolge für vorgeschobene Forderungen nach einem Waffenstillstand […]

Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.” Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. “Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.” Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe […]

London: Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur gescheitert

London: Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils gescheitert. Russland, das im Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte, Einrichtungen wie beispielsweise Kraft- und Umspannwerke gezielt mit Marschflugkörpern und Drohnen zu attackieren, habe diese Angriffe seit Anfang März reduziert, heißt es im täglichen Lagebericht von Samstag aus London. Die Angriffe würden zwar fortgesetzt, jedoch mit verminderter Intensität. Die Auswirkungen auf die Stabilität des Energienetzes seien somit […]

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen stärker unterbinden

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir müssen das Thema daher viel stärker und entschlossener angehen. Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.” Habeck nannte Dänemark als Vorbild, das die vorhandenen Zolldaten von Unternehmen zur Ermittlung von Sanktionsumgehung einsetzt. “Der dänische Zoll analysiert Handelsströme und Zolldaten sehr genau […]

US-Außenminister schließt Waffenstillstands-Verhandlungen aus

Berlin: US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. “Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit […]

FDP-Fraktion will AKWs bis 2024 betriebsbereit halten

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem 14-seitigen Grundsatzpapier zur Energiepolitik, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. “Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist”, heißt es in dem […]

Kiesewetter fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin: Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. “Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine Zeitenwende, sondern dringend auch beim Schutz kritischer Infrastruktur”, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Spiegel”. Für besonders gefährdet hält er Internet-Unterseekabel, über die weltweit Kommunikation und Datentransfers abgewickelt werden. Auch Offshore-Windanlagen, LNG-Flüssiggasterminals und Häfen seien verwundbar. Er fordert die Ampelregierung auf, die Nachrichtendienste zu stärken. […]

Linke rechnet mit vielen Teilnehmern bei Ostermärschen

Düsseldorf: Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen. “Wir werden in diesem Jahr an Ostern erleben, dass das Eintreten für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen mobilisiert”, sagte Schirdewan der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstag). “Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht den Menschen […]

USA kritisieren Moskaus Pläne zu Atomwaffen-Stationierung

Washington: US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. “Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. Russland sei das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht habe, so Blinken. “Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden […]

Geheimdienst: Russen erlangen Initiative in Kampf um Bachmut

London: Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der Vormarsch zuletzt weitestgehend ins Stocken geraten war. Russland habe weitere Gebiete im Stadtzentrum sowie am Westufer der Bachmutka unter seine Kontrolle bringen können, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Eine der letzten Straßen, durch welche die ukrainische Armee ihre verbliebenen Verbände in Bachmut versorgen kann, sei somit ernsthaft bedroht. Reguläre russische Streitkräfte, unterstützt […]

BKA: Rund 6.000 Straftaten in Deutschland zu Ukraine-Krieg

Wiesbaden: Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Dabei handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. In den ersten beiden Kriegswochen hätte sich ein Großteil dieser Taten gegen Russland gerichtet. Doch in den vergangenen Monaten würden die Straftaten mit einer “anti-ukrainischen Intention” überwiegen, so das BKA. Zu […]

US-Außenminister zurückhaltend bei Rückeroberung der Krim

Berlin: US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. “Diese Entscheidungen müssen von der Ukraine getroffen werden. Die Ukraine ist eine Demokratie”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen.” Er müsse jedoch auch offen sein für den Willen der Ukrainer, so Blinken. Die Vereinigten Staaten hätten sich […]

Göring-Eckardt sieht im Ukraine-Krieg auch “Kampf der Systeme”

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen “Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie”. Die “Diktatur Russlands” greife ein demokratisches Land an, das sich “intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht” habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der Wochenzeitung “Das Parlament”, die vom Bundestag selbst herausgegebenen wird. Dass in der Ukraine “Freiheitsrechte verteidigt werden”, liege auf der Hand. Wenn […]

Bundesweit Behörden akut von Hackerangriffen betroffen

Berlin: Seit Dienstag sind bundesweit Behörden verstärkt von Hackerangriffen betroffen. Sie zielen vor allem auf Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (donnerstagausgabe) berichtet. So meldeten Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Cyberattacken, aber auch Thüringen und das Saarland. Auch eine Plattform des Bundesentwicklungsministeriums für den Wiederaufbau in der Ukraine war betroffen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der FAZ: “Die Angriffe konnten nach aktuellem Stand größtenteils mitigiert, also abgeschwächt werden.” […]

Vor Ostermärschen Differenzen in der Friedensbewegung

Berlin: Kurz vor den Ostermärschen werden innerhalb der Friedensbewegung Differenzen über die richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg sichtbar. “Die Meinungsdifferenzen, die es in der Gesellschaft gibt, spiegeln sich auch in den Friedensgruppen”, sagte der langjährige Koordinator der Friedensbewegung, Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Die Friedensbewegung sei kein monolithischer Block: “Sie besteht aus vielen Menschen mit unterschiedlichen Zugängen. Da gibt es in der Tat auch Leute, die noch nicht wahrnehmen wollen, dass […]

Baerbock sieht in Finnlands Beitritt Stärkung der Nato

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für die Finnen sei heute “ein Tag, wo sie wieder sicherer leben können”, sagte Baerbock am Dienstagabend der Sendung “RTL Direkt”. “Und damit ist es auch ein Tag für uns der Freude, weil Finnland wird sicherer, und die Nato wird durch diesen Beitritt stärker.” Finnland habe eine über 1.000 Kilometer lange Grenze zu Russland, so die Außenministerin. “Und Finnland […]

Vereinte Nationen fordern Anstrengungen gegen Antipersonenminen

New York: Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, die globalen Anstrengungen gegen den Einsatz von sogenannten “Antipersonenminen” zu intensivieren. “Für die Millionen Menschen, die im Chaos bewaffneter Konflikte leben – insbesondere für Frauen und Kinder – kann jeder Schritt gefährlich werden”, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Internationalen Tag der Minenaufklärung am Dienstag. Unter Antipersonenminen versteht man Landminen, deren Sprengkraft nicht ausreicht, um gepanzerte Fahrzeuge zu beschädigen und die stattdessen auf die Tötung und Demoralisierung des […]

Finnland offiziell Nato-Mitglied

Brüssel: Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben. Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde Finnland aber nicht an der Seite von Schweden in das Militärbündnis aufgenommen. Beide Länder hatten anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt, nachdem sie zuvor lange viel Wert auf ihre militärische Neutralität gelegt hatten. Für Finnland spielt […]

Baerbock fordert Ende russischer Verminungen in Ukraine

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bauern daran, ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren, sagte Baerbock am Dienstag. So verknappe Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärfe damit den Hunger in der Welt. “Antipersonenminen treffen besonders oft Zivilisten und zerreißen so im wahrsten Sinne des Wortes Familien und Gesellschaften”, so […]

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