Berlin: Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. “Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der […]
Russland
Jerusalem/Gaza: Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe “keinen Raum für längere humanitäre […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. “Die USA sind der einzige wirklich […]
New York: Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält. Es gab der Abstimmung am […]
Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht […]
Berlin: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. “Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um […]
Berlin: Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen “Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.” Der […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. “Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in […]
Brüssel: Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und […]
Berlin: Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. […]
Berlin: Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei “dringend erforderlich”, sagte Winkler […]
London/Awdijiwka: Laut der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den letzten Wochen bei seinen Angriffen auf die Donbass-Stadt Awdijiwka wahrscheinlich rund 200 gepanzerte Fahrzeuge […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man […]