Russland

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Exporte im April gestiegen

Wiesbaden: Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent und die Importe um 2,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 Prozent, während die Importe um 0,6 Prozent sanken. Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren […]

Historiker Winkler pocht auf Aufarbeitung von Russland-Politik

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang “zu wenig über die Ära Merkel gesprochen”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte”, so Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und […]

Schweizer Bundespräsidentin erwägt Folgekonferenz mit Russland

Bern: Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”, sagte Amherd der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. “In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

EM: Gündogan will Vorbild für Bürger mit Migrationsgeschichte sein

Berlin: Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. “Ich weiß, dass es Menschen wie mich in Führungspositionen braucht, weil es eine neue Realität in Deutschland widerspiegelt”, sagte Gündogan dem “Spiegel”. “Wir sehen vielleicht anders aus, aber wir sind auch deutsch.” Gündogan wird bei der am 14. Juni startenden EM in Deutschland der erste Kapitän einer deutschen Männer-Fußballnationalelf bei einem Turnier sein, der eine Migrationsgeschichte […]

Makejew erwartet deutliche Botschaft von Friedenskonferenz

Berlin: Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, “damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die Bücher in ukrainischen Druckereien”, sagte Makejew am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Russland ist zu dem Gipfel in Luzern nicht eingeladen worden, China […]

Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender “Welt”: “Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.” Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in […]

Deutsche bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland gespalten

Berlin: Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind. Während eine knappe Mehrheit der Westdeutschen (52 Prozent) sich dafür ausspricht, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland anzugreifen, lehnt eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen […]

Wadephul sieht Ortsverbände nicht für Cyberangriffe gerüstet

Berlin: Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. “Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle eine Selbstverständlichkeit, für den normalen Ortsverband eine sehr schwierige Aufgabe. Denn Firewalls, Virencatcher und eine ansprechende Arbeitsoberfläche kosten viel Geld- und wir brauchen Personal, das […]

Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml

Berlin: Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die “Welt” berichtet. Es war als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 “entstuft”. […]

Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. Darin heißt es: “Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit […]

Wagenknecht: Scholz muss Kurswechsel bei Waffeneinsatz erklären

Berlin: BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. “Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst […]

Strack-Zimmermann für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.” Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. “Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.” Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich […]

SPD und Grüne kritisieren Strack-Zimmermanns Reservisten-Vorstoß

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der Verteidigungspolitikerin zurück, angesichts wachsender Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann”. Er […]

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles […]

Gabriel: “Zeitenwende” bei Deutschen “nicht wirklich angekommen”

Berlin: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff “Zeitenwende” anfangen. Er sagte “Ippen-Media”: “Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.” Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im […]

Nouripour begrüßt Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.” […]

Bericht: Große Koalition kämpfte für Nord Stream 2

Berlin: Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor allem des Wirtschaftsministeriums und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt, bei denen die Beamten auch Unterstützung anboten, um politische Widerstände vor allem im […]

Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Energieexperten warnen vor Blackout in Ukraine

Berlin: Die Stromversorgung der Ukraine könnte im nächsten Winter zusammenbrechen. Davor warnt der Berliner Helmholtz-Forscher Georg Zachmann, der gemeinsam mit Energieexperten aus Kiew die Folgen der russischen Luftangriffe auf die Elektrizitätswerke des Landes untersucht hat, gegenüber dem “Spiegel”. Demnach laufen die Atommeiler, die unter ukrainischer Verwaltung stehen, zwar weitgehend ungestört weiter, doch hat Moskau inzwischen mehr als 90 Prozent der Gas- und Kohlekraftwerke des Landes zerstört oder besetzt. Etwa ein Fünftel der benötigten Erzeugungskapazität würde […]

Berlin billigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Berlin: Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. “Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden”, sagte Hebestreit. “Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung […]

Strack-Zimmermann will Kiew Beschuss von Zielen in Russland erlauben

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine […]

Linke gegen Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen

Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. “Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen”, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als “verantwortungslos und hochgefährlich”. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen […]

SPD-Außenpolitiker für Erlaubnis zu Beschuss russischer Stellungen

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.” Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Deswegen kommt es nun auch ganz […]

Russische Friedensnobelpreisträgerin will mehr Befugnisse für Kiew

Berlin: Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. “Das ist absolut unvermeidlich”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.” Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, “wegbombardiert”, fügte Scherbakowa hinzu. “Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch […]

Biden erteilt Ukraine Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position […]

Ukraine: Ampel-Politiker gegen Auflagen bei Einsatz deutscher Waffen

Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe): “Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt […]

Nato will Hilfszusagen an Ukraine verdoppeln

Brüssel: Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus Deutschland und anderen Nato-Staaten. Öffentlich hat Stoltenberg bisher nur eine deutlich niedrigere Zahl genannt: 100 Milliarden Dollar über fünf Jahre, also 20 […]

Ritter-Sport verteidigt Russland-Geschäft

Waldenbuch: Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken verteidigt seine Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Schokolade nach Russland zu liefern. “Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. “Dieser Fall zeigt das Dilemma zwischen Haltung und Verantwortung. Russland ist unser zweitgrößter Markt. Wenn wir da rausgegangen wären, hätten wir 200 Leute am Standort Waldenbuch freistellen müssen”, so Ronken. Der Krieg werde “nicht über Nahrungsmittelrestriktionen gewonnen”. Seit Beginn des […]

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