Russland

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Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles […]

Gabriel: “Zeitenwende” bei Deutschen “nicht wirklich angekommen”

Berlin: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff “Zeitenwende” anfangen. Er sagte “Ippen-Media”: “Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.” Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im […]

Nouripour begrüßt Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.” […]

Bericht: Große Koalition kämpfte für Nord Stream 2

Berlin: Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor allem des Wirtschaftsministeriums und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt, bei denen die Beamten auch Unterstützung anboten, um politische Widerstände vor allem im […]

Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Energieexperten warnen vor Blackout in Ukraine

Berlin: Die Stromversorgung der Ukraine könnte im nächsten Winter zusammenbrechen. Davor warnt der Berliner Helmholtz-Forscher Georg Zachmann, der gemeinsam mit Energieexperten aus Kiew die Folgen der russischen Luftangriffe auf die Elektrizitätswerke des Landes untersucht hat, gegenüber dem “Spiegel”. Demnach laufen die Atommeiler, die unter ukrainischer Verwaltung stehen, zwar weitgehend ungestört weiter, doch hat Moskau inzwischen mehr als 90 Prozent der Gas- und Kohlekraftwerke des Landes zerstört oder besetzt. Etwa ein Fünftel der benötigten Erzeugungskapazität würde […]

Berlin billigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Berlin: Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. “Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden”, sagte Hebestreit. “Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung […]

Strack-Zimmermann will Kiew Beschuss von Zielen in Russland erlauben

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine […]

Linke gegen Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen

Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. “Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen”, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als “verantwortungslos und hochgefährlich”. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen […]

SPD-Außenpolitiker für Erlaubnis zu Beschuss russischer Stellungen

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.” Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Deswegen kommt es nun auch ganz […]

Russische Friedensnobelpreisträgerin will mehr Befugnisse für Kiew

Berlin: Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. “Das ist absolut unvermeidlich”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.” Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, “wegbombardiert”, fügte Scherbakowa hinzu. “Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch […]

Biden erteilt Ukraine Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position […]

Ukraine: Ampel-Politiker gegen Auflagen bei Einsatz deutscher Waffen

Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe): “Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt […]

Nato will Hilfszusagen an Ukraine verdoppeln

Brüssel: Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus Deutschland und anderen Nato-Staaten. Öffentlich hat Stoltenberg bisher nur eine deutlich niedrigere Zahl genannt: 100 Milliarden Dollar über fünf Jahre, also 20 […]

Ritter-Sport verteidigt Russland-Geschäft

Waldenbuch: Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken verteidigt seine Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Schokolade nach Russland zu liefern. “Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. “Dieser Fall zeigt das Dilemma zwischen Haltung und Verantwortung. Russland ist unser zweitgrößter Markt. Wenn wir da rausgegangen wären, hätten wir 200 Leute am Standort Waldenbuch freistellen müssen”, so Ronken. Der Krieg werde “nicht über Nahrungsmittelrestriktionen gewonnen”. Seit Beginn des […]

Krah absolviert Wahlkampfauftritt trotz Anordnung von AfD-Spitze

Dresden: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut “Bild” “verwundert” über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben. Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat […]

Reintke kritisiert Frankreichs Unterstützung für Ukraine

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. “Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, noch nicht das geliefert hat, was man sich vielleicht wünschen würde”, so Reintke. Außerdem wünsche sie sich eine gemeinsame Initiative aus Paris […]

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2015

Berlin: Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind demnach nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf den Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten […]

NRW will “Qualitätsmedien” finanziell fördern

Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will “Qualitätsjournalismus” mehr fördern. “Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten”, sagte Liminski “Ippen-Media”. “Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor”, sagte der Minister, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist. Neben einer technischen Absicherung sensibler Kommunikationswege sei es unabdingbar, “dass wir als […]

Macron will Verteidigungsbefugnisse der Ukraine erweitern

Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. “Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen”, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. “Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden […]

Kiesewetter lobt Macrons Appell für gemeinsame EU-Verteidigung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]

Rufe nach Ende von Beschränkungen für Einsatz westlicher Waffen

Berlin: In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. “Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus”, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. “Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil […]

Desinformation: FDP will “psychologische Verteidigung” stärken

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten, schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link dafür die Gründung eines “Hubs für psychologische Verteidigung” vor. “Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche […]

Baerbock sieht kaum Chancen für baldigen Frieden in Ukraine

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden war, sagte Baerbock am Montagabend auf der Digitalmesse “Republica”. “An allen Ecken und Enden versucht die halbe Welt zumindest die Auswirkungen dieses Krieges einzudämmen, […]

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]

Nato-Expertin verlangt “neue strategische Dynamik” für Ukraine

Berlin: Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für “eine neue strategische Dynamik” gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. “Wir unterstützen die Ukraine scheibchenweise”, so Babst. Das habe das Land in eine “sehr diffizile Lage” gebracht. “Es sterben jeden Tag Menschen und ich weiß nicht, wie Herr Scholz, der sich ja ganz […]

Haftstrafe für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage

Düsseldorf: Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest. Damit folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft, die dem heute 54-Jährigen in dem Prozess geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung von Dienstgeheimnissen vorwarf. Der Mann hatte sich weitgehend geständig gezeigt. Der Angeklagte war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung […]

Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von “Agentengesetz”

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen “Agentengesetzes”. Mit dem Gesetz werde der “große Traum” der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Die georgische Regierung stellt sich damit gegen seine eigene Bevölkerung.” Das sehe man auch immer wieder auf den Straßen und die Regierung stelle sich vor allen Dingen […]

Von der Leyen verteidigt mögliche Kooperation mit rechten Parteien

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische Parlament sei ganz anders aufgestellt als die nationalen Parlamente, sagte sie im Deutschlandfunk. So gebe es keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionsvertrag. “Es gibt keine Parteien, die die Regierung stützen, weil es keine Regierung in Europa gibt.” Und deshalb erlebe man, dass bei fast allen Gesetzen aus derselben Gruppe die Abgeordneten zustimmen, […]

Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken

Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]

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