Russland

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Kreml beklagt “Enteignung” bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen

Moskau: Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei “nichts anderes als Enteignung”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. All diese Einkommen seien “immer noch Einkommen aus unseren Beständen” und die Übertragung auf andere Zwecke sei “eine Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems”, fügte er hinzu. Russland beobachte genau, wie solche Entscheidungen umgesetzt würden, so Peskow. […]

Bericht: Moskau und Minsk lenken mehr Migration nach Westeuropa

Moskau/Minsk: Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Das berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Doch […]

Schwedens Armee besorgt über russische Öltanker in der Ostsee

Stockholm: Der schwedische Armeechef Micael Bydn hat vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee gewarnt. “Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen”, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Folgen für die Umwelt wären verheerend.” Die russischen Öltanker seien eine echte Gefahr für die Umwelt in Europa, so Bydn. “Diese sehr alten, schrottreifen Schiffe werden nicht wie notwendig gewartet […]

Verteidigung: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Schuldenbremse

Kiel: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. “Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa”, sagte Schularick der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgaben). Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. “Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa […]

Baerbock wirbt für zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, “eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften” anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze “eben diese kritische Infrastruktur”. Es brauche “vor allen Dingen die großen Systeme”, so Baerbock. Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen […]

Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. “An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorgehe. Der […]

Geheimdienst: Russland leidet zunehmend unter Arbeitskräftemangel

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche. Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursacht worden, so die Briten weiter. Dieser habe zur Mobilisierung von Teilen der Erwerbsbevölkerung und zur Auswanderung einiger qualifizierter Fachkräfte geführt, die sich der […]

Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu

Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. “Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht”, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, um eine sichere Unterbringung des Teams zu gewährleisten.” Die Mannschaft aus der Ukraine bezieht ihr EM-Quartier im hessischen Taunusstein-Neuhof. Für den Schutz dort sind die […]

Kühnert wirft Lindner “nationalistischen Zungenschlag” vor

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. “Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen”, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Der FDP-Chef bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke sind, die wir der Welt in guten Zeiten machen können. Lindner hatte die Ausgabenwünsche unter anderem […]

BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl

Dresden: Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen. Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt. “Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern”, sagte sie. Der Freistaat müsse […]

Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien

Brüssel: Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. Russland habe kontinuierlich und konzertiert Propaganda betrieben und Informationen manipuliert, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und in den Nachbarländern richteten, so die EU-Kommission. Dabei seien […]

Stübgen warnt vor russischen “Hilfs-Agenten” in Deutschland

Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. “Der Kreml hat auf der diplomatischen Ebene international kaum etwas zu verlieren”, sagte der Brandenburger Innenminister dem “Handelsblatt”. Dies könne dazu führen, “dass russische Agenten eine robustere und skrupellosere Gangart wählen”. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darauf “einstellen, dass der russische Staat für seine geheimdienstlichen Operationen in Deutschland künftig verstärkt Angehörige […]

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der “Jungen Alternative” (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das “Nationale Reformprogramm”. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu. Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es […]

Dobrindt erwartet weitere Fälle wie den von Bystron in der AfD

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. “Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). “Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte”, erklärte er. “Ich bin darüber in keiner […]

Infratest: AfD verliert in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch

Stuttgart: Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung. Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, […]

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen […]

Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen

Berlin: Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. “Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. “Diesen […]

Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10

Brüssel: Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands. Nicht im Ranking berücksichtigt wurde das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, da dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Das […]

Haushaltsausschuss fordert Einsatzfähigkeit von Taurus-Raketen

Berlin: Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper. In einem Maßgabebeschluss, über den die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, “es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr […]

USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Kiew: Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe mit US-Waffen auf Ziele in Russland nicht untersage. Man würde die ukrainische Seite dazu nicht ermutigen, aber sie müsse selbst über derartige Fragen entscheiden, […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und […]

SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das System wird von einem autoritären in einen totalitären Staat umgestaltet, in dem alles dem Kampf gegen einen äußeren Feind untergeordnet wird. Diese neoimperialistische Politik wird über den Krieg gegen die […]

Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.” Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer […]

Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates

Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates. “Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Land hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dazu passt der neue Minister, der diesen Kurs als Ökonom weiter verfolgen soll.” Wadephul sprach von einem schlechten Zeichen, auf das Deutschland mit […]

Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums

Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender “Welt”. Sie fügte aber hinzu: “Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem […]

Kritik an Kubicki-Vorstoß zu Entwicklungsgeldern

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für “maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug”. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse. “So beugen wir Krisen vor und tragen dazu […]

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner “Germany First” vor

Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein, sagte Stegner dem “Tagesspiegel”. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. “Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. […]

Ukraine meldet über 100 Luftangriffe in 24 Stunden

Kiew/Charkiw: Die Ukraine hat über einhundert Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Zudem seien über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer gestanden, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Militärs vom Samstagmorgen. Von militärischen Erfolgen Russlands war dabei keine Rede, stattdessen erwähnte der Lagebericht zahlreiche Angriffe, die abgewehrt worden sein sollen. “Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Schlachtlinie”, so das ukrainische Militär. Der […]

Bericht: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

Berlin: Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben. Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in […]

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