Russland

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Selenskyj bestätigt russische Offensive in Region um Charkiw

Kiew: Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Demnach hätten russische Panzer und Soldaten am Morgen versucht, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Ziel sei die Stadt Wowtschansk, die etwa 35 Kilometer vor den Außenbezirken Charkiws liegt. Laut Kiew hätten die Angriffe jedoch größtenteils abgewehrt werden können, es werde jedoch weiter an verschiedenen Stellen teils intensiv gekämpft. Das ukrainische Verteidigungsministerium […]

Pistorius bestätigt weitere Raketenwerfer-Lieferung an Ukraine

Washignton: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen. Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System “Patriot” herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen “engen, unmittelbaren […]

Finnlands Präsident sieht “echte Bemühung” für Frieden in Ukraine

Berlin: Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen”, sagte Stubb der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.” Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. “Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie […]

Deutschland hilft Ukraine bei Instandsetzung von Stromversorgung

Kiew: Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland dürfe mit dieser Strategie keine Erfolge erzielen. Mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW sollen Schäden repariert werden. Teil des Abkommens ist auch […]

Karlspreis: Steinmeier gratuliert Goldschmidt

Aachen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. “Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit”, schrieb Steinmeier an Goldschmidt. “Mit beeindruckender Konsequenz haben Sie nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine Ihr Amt als Oberrabbiner von Moskau niedergelegt und Russland den Rücken gekehrt. Sie haben nie gezögert, Differenzen klar aufzuzeigen und für Ihre Haltung einzustehen. […]

SPD lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das kann bei der Bundeswehr sein oder eben im sozialen oder kulturellen Bereich. Dahin sollten wir zurückkommen.” “Ich bin in unmittelbarer Nähe […]

Putin verzichtet bei Militärparade auf Drohungen gegen den Westen

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die “Wahrheit” über den Zweiten Weltkrieg zu “verzerren”. So würden “Mahnmale an die wahrhaftigen Helden” zerstört. Putin sprach auch von “Revanchismus” und davon, dass der Westen die “heutigen Nationalsozialisten oder Nazis” unterstütze, was “neue regionale Konflikte” […]

Scholz greift AfD an: “Selbstzerstörerischer Wahnsinn”

Berlin: Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum “Europatag” am 9. Mai veröffentlicht wird. “Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen, am 9. Juni ist Europawahl”, sagte Scholz. […]

Ex-BND-Chef erwartet weitere Spionage-Enthüllungen

Berlin: Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. “Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD”, sagte Schindler dem “Spiegel”. Die Partei sei ein “interessantes Ziel für ausländische Nachrichtendienste”, sie könne unter anderem Themen im politischen Alltag setzen. “Das macht sie gerade für China und Russland interessant, weil man damit einen Anker für Propaganda und […]

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen

Berlin: Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den Zivilschutz.” In einem sich anschließenden vertraulichem Gespräch dürfte es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die euro-atlantische Sicherheit gehen, das heißt […]

Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte

Berlin: Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht befreit, weil die Waffen an enge Partnerländer geschickt werden. “Diese Beschleunigung ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung im Bafa und in unseren […]

Deutscher Reservistenverband lehnt Druck auf wehrfähige Ukrainer ab

Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. “Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.” Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die Erfolgschancen des von Russland angegriffenen Landes wieder und damit die Motivation, fügte Sensburg hinzu. “Das Problem ist am Ende gar nicht so […]

Wirecard-Whistleblower fürchtet um seine Sicherheit

München: Nach neuen Erkenntnissen über die mutmaßlichen Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Geheimdiensten fürchtet der Wirecard-Whistleblower Pav Gill um seine Sicherheit. “Es wird immer klarer, dass ich bei Wirecard in ein Hornissennest gestochen habe”, sagte Gill dem Wirtschaftsmagazin “Capital” und dem Finanzportal “Finance Forward”. Ihm sei es immer nur darum gegangen, den Finanzbetrug aufzudecken, sagte er. Heute glaube er, es sei besser, nicht die ganze Geschichte hinter Wirecard zu kennen. “Denn je […]

Deutsche Exporte im März gestiegen

Wiesbaden: Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Zuwachs von 1,2 Prozent und bei den Importen einen Rückgang um 3,0 Prozent. Insgesamt wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 134,1 Milliarden […]

Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik

Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, sagte Jens Plötner dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und […]

Russland droht Großbritannien mit Angriffen

Moskau: Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland “jede militärische Einrichtung und Ausrüstung des Vereinigten Königreichs auf dem Territorium der Ukraine und darüber hinaus” eine Antwort erhalten werde. Zuvor hatte Großbritanniens Außenminister David […]

AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen

Brüssel: Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt. In einem Schreiben, über das die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: “Die immer erneut und selbst nach dem Einmarsch in die Ukraine bekundete Russlandnähe von Herrn Krah irritierte und irritiert Balten, Skandinavier und Polen, seine schwer erträgliche Video-Propaganda […]

Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders

München: Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der “Economic Experts Survey” (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor. “Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder `Krieg` in ihren Antworten nennen, bewerten die politische und wirtschaftliche Lage ihres Landes seit Ausbruch des Krieges deutlich negativer gestimmt als der […]

Studie: China weitet Handel mit dem Globalen Süden stark aus

Köln: China und Russland haben ihren Handel mit den Ländern des Globalen Südens in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Die Anteile Europas und der USA gingen dagegen zurück oder stagnierten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Das Institut hatte die Außenhandelsdaten von 25 Schwellen- und Entwicklungsländern ausgewertet, darunter Mexiko, Brasilien, Thailand und die Türkei. Der Anteil der Volksrepublik am wirtschaftlichen Austausch mit dieser Ländergruppe ist seit 2010 […]

Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis “wichtigste Vasallen” in Europa

Brüssel: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa.” Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung mache, zeige er, […]

Weniger Personal für Sanktionsdurchsetzung gegen Russland

Berlin: Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt. Das sind noch weniger als im vergangenen Sommer. Damals waren noch 58 Stellen besetzt gewesen, drei davon in Teilzeit. Der Kampf gegen […]

Schwesig kritisiert Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung feststellen müssen, “dass nicht alle in der Opposition fair damit umgegangen sind und meine Krebs-Erkrankung auch benutzt worden ist”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Als ich mich 2022 einer weiteren Operation unterziehen musste – das war genau in der Zeit des russischen Angriffskrieges -, hat mir die CDU unterstellt, dass ich […]

Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung

Brüssel: Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge 2022 zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl jedoch wieder leicht auf 1,28 Millionen zu. Die Auswertung von 4,5 Millionen Datensätzen […]

Hofreiter will mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. “Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich […]

CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr

Berlin: Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: “Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken”, sagte Kiesewetter der “taz”. “Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.” Der CDU-Politiker kritisierte zudem scharf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. “Die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe ist gravierend ernst, auch […]

Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen

Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. “Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren”, sagte Klingbeil dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker dankt den Sicherheitsbehörden für ihre “sorgfältige Arbeit”. Sie habe nun die eigenen Vermutungen bestätigt und Klarheit gebracht: “Hinter dem Hackerangriff auf die SPD-Parteizentrale […]

Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte

Berlin: Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind. “Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben. Sie stehen auf der Bremse”, sagte Behrends dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich schätze auch, dass Fälle wie der von Stephan Kohler lediglich die Spitze des Eisbergs sind.” Stephan Kohler, der ehemalige Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), hatte 2015 kurz […]

Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein

Berlin: Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden könnten. Dafür gebe es eine “Toolbox” der EU, die auch Sanktionen beinhalte, so der Sprecher. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hieß es […]

Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

Adelaide: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert werde, so Baerbock. Dies sei inakzeptabel und werde “Konsequenzen” haben. Der SPD-Parteivorstand war im Januar 2023 […]

Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Berlin: Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.” Da das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

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