Russland

2713 Beiträge

Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben

Berlin: Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den “ARD-Deutschlandtrend”, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 15 Prozent der AfD-Anhänger finden das nicht übertrieben. Anders der Blick auf alle Wahlberechtigten: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) […]

De Vries: Bislang “relativ wehrlos” gegen russische Propaganda

Berlin: Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Finanzbeziehungen und Geldströmen endlich zu erweitern. De Vries, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses ist, sagte der “Frankfurter Allgemeinen […]

Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste

Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. “Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch besser werden können, dann finde ich das gut.” Schindler fügte hinzu: “Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kommunikation zu knacken. Das betrifft […]

Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung

Berlin: Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa mit den Westbalkanstaaten praktiziert wurde, gefährlich werden kann”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Wir können uns keine Grauzonen leisten. […]

Fünf Tote bei Angriffen auf Odessa

Odessa: Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden laut Angaben der Regionalbehörden vom Dienstag über 30 Personen verletzt. Bei dem Raketenangriff war eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen worden. Das Dach des Gebäudes brannte anschließend fast vollständig aus. Dem ukrainischen Militär zufolge hatte Russland mit einer ballistischen Rakete des Typs Iskander-M mit einem Streusprengkopf die Stadt beschossen. Dabei soll entsprechende […]

Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen, uns verletzlich zu machen.” Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland sollten nun in Bezug auf China nicht wiederholt werden, forderte Stoltenberg. […]

Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen

Berlin: Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. “Die Militärexperten, die Kaliberexperten” würden das “mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz” tun, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der “Frankfurter […]

Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht “nicht zu prognostizieren”

Berlin: Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren”, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. “In den vergangenen zwei Jahren haben die bisherigen Frontverschiebungen nicht zu einem größeren Zustrom von Geflüchteten, wie zu Beginn des Angriffskrieges, geführt.” Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für […]

Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er eine klare Absage: “Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen […]

Polen erwartet keinen Atomwaffeneinsatz durch Putin in der Ukraine

Warschau: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der “Bild am Sonntag” und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: “Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: “Sollten sie das tun, wüssten wir es.” Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die […]

Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil […]

Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

Berlin: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich das zu.” Göring-Eckardt verteidigte Habeck gegen Kritik, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten interne Bedenken gegen den Atomausstieg unterdrückt. “Der Wirtschaftsminister hat uns gut […]

Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. “Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.” Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. “Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit […]

Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Brüssel: Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente […]

Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor

Moskau: Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der “permanenten Neutralität” annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte […]

Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt

Bayreuth: Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der “Spiegel”. Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Hauptverdächtige mit einem Kontaktmann eines russischen Geheimdiensts in Verbindung gestanden haben. Diesem gegenüber habe er sich bereit erklärt, Anschläge auf Militäreinrichtungen, […]

Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage

Berlin: Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (-1). Auch die AfD (17 Prozent) und das BSW (fünf Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Für […]

Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr

Berlin: Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension.” Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz “massiv verstärkt”, personell wie […]

Mario Voigt hält Teile der AfD für “vaterlandslose Gesellen”

Erfurt: Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für “vaterlandslose Gesellen”. Die AfD wolle “die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert. Wenn Wladimir Putin oder Xi Jinping sich einen Gehilfen für ihre Propaganda kaufen könnten, […]

Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß

Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen.” Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man “vor allem unsere eigene Stärke und […]

Faeser warnt vor “realen Gefahren” durch Spionage

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen”, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel “Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD”. Es gehe dabei um “reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen”. “Deshalb halten wir dagegen, mit Sensibilisierung und […]

Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD

Berlin: Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD landen wird.” Die Europawahl findet am 9. Juni statt. In der letzten Umfrage zur Europawahl vom 12. April sieht die Forschungsgruppe Wahlen […]

Bundeswehr-Generalinspekteur warnt vor Drohnen-Spionage

Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. “Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen”, so Breuer. “Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch im Inland.” Generell müssten nicht nur die Streitkräfte “kriegstüchtig werden”. Die Forderung gehe “weit darüber hinaus. Ich spreche von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe”, sagte der […]

Macron: “Europäische Souveränität” gemeinsame Anstrengung geworden

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend. Die Idee der “europäischen Souveränität” sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer “gemeinsamen europäischen Anstrengung” geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne. Als Beispiel führte Macron unter anderem die gemeinschaftlichen Kreditaufnahmen nach der Corona-Pandemie an. Zudem seien die Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit […]

Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die Lage nicht mehr im Griff. Sie sind ja eindeutig dagegen, dass er weiter macht. Sie distanzieren sich von ihm. Und das ist […]

Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr

Berlin: Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken und der hohen Kosten aus der Atomkraft ausgestiegen. Dann wird in puncto Energiesicherheit oft vergessen, dass wir das Uran aus Russland bezogen […]

Aussiedlerbeauftragte warnt vor möglichem Einfallstor für Spionage

Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage. “Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Russlanddeutsche und russischsprachige Menschen sind russischer Desinformation und Propaganda aber in besonderem Maße ausgesetzt, da sie explizit als Zielgruppe adressiert werden […]

Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem für die AfD, denn wir sehen ja in der ganzen Debatte auch schon längere Zeit, dass die AfD eben genau auch die […]

Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen

Brüssel: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. “Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht”, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Das ist unpatriotisch und antidemokratisch.” “Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller […]

Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. “Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es “bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit”. So zeigten die verschiedenen Fälle mit Russland- und China-Bezug, […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 91