Russland

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Verfassungsschutz fürchtet Auswirkungen der Ukraine-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. “Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland haben”, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesrepublik spiele in der internationalen Politik eine wichtige Rolle und sie deshalb Ziel von Spionage, Einflussnahme und Desinformation. “Besonders […]

Ifo-Präsident fürchtet Schäden durch zögerliche Omikron-Bekämpfung

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Gefahr, dass die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron zu zögerlich bekämpft wird. “Wenn man mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stets wartet, bis wirklich sicher ist, dass sie notwendig sind, ist es zu spät”, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Die Infektionswelle dauere dann länger, koste mehr Menschenleben und schädige die Wirtschaft mehr als bei früherem Eingreifen. Sollte die Welle wie vom Expertenrat der Bundesregierung prognostiziert […]

Russlands EU-Botschafter: Moskau plant keinen Angriff auf Ukraine

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in einer zunehmend angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine auf keinen Fall militärisch angreifen zu wollen. “Russland plant gegen kein Land einen Angriff”, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind.” Mit Blick auf den Aufmarsch russischer Truppen an der 2000 Kilometer langen Grenze zwischen Russland […]

NATO-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhter Einsatzbereitschaft

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force-NRF) für Krisenfälle erhöht. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf hohe informierte NATO-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte NATO-Speerspitze bekannten Einsatztruppen mit besonders hoher Mobilität (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF) seit diesem Montag (20. Dezember 2021) innerhalb von fünf Tagen […]

Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme im Ausland nimmt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Einflussnahme im Ausland nimmt nach Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu. Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht, “mit welch teilweise robusten Methoden russische Stellen im Ausland agieren”, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten gesteigert hat.” Die Verfassungsschützer verzeichneten auch russische Beeinflussungsversuche während des Bundestagswahlkampfes. “Anfangs wurden Falschmeldungen über eine Reihe von Personen verbreitet, zum […]

DAX erholt sich deutlich – Energiepreise steigen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Kursverlusten zum Wochenstart hat der DAX am Dienstag wieder etwas aufgeholt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.447,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Ganz entgegen der aktuellen Empfehlung des RKI gehen Investoren offenbar davon aus, dass mögliche Kontaktbeschränkungen doch nicht kommen, oder zumindest keine schlimmen Auswirkungen haben werden. Ausgerechnet Lockdown-Profiteur Hellofresh gehörte am Dienstag zu den wenigen Kursverlierern. Deutliche Kursgewinne […]

Gaspreis explodiert – Im Tagesverlauf 25 Prozent Teuerung

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Gaspreise in Europa kennen kein Halten mehr. War am Dienstagmorgen schon bei 160 Euro pro Megawattstunde (MWh) ein neues Allzeithoch erreicht worden, so kletterten der Preis für die Lieferung im Januar am Nachmittag bis auf 187 Euro. Das ist ein Plus von über 25 Prozent gegenüber dem Vortag. Die Lieferung im Februar ist fast genau so teuer. Auf Verbraucherpreise heruntergerechnet bedeutet das einen Gaspreis von fast 25 Cent pro Kilowattstunde […]

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu “unerwünschten Personen” erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen. Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Urteil im Tiergarten-Mord verkündet. “Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen […]

Außenausschuss-Vorsitzender für neue Sanktionen gegen Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. “Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument”, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). Man setze so so ein klares Signal, dass man Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehme. Darum hätten die EU-Staats- und Regierungschefs zu Recht keine politischen Maßnahmen ausgeschlossen, falls russische Truppen die ukrainische Grenze verletzen. […]

Bericht: NATO plant Truppenverstärkung an Ostflanke

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO plant wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebietes. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Der oberste Befehlshaber des Verteidigungsbündnisses schlug demnach kürzlich bei einer geheimen Video-Schalte vor, ähnlich wie im Baltikum und Polen die NATO-Präsenz im Rahmen der Mission “Enhanced Forward Presence” (EFP) auch in Rumänen und Bulgarien deutlich zu verstärken. US-General Tod D. Wolters […]

Vizekanzler droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. “Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen. “Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen.” Unter gewöhnlichen Umständen werde die […]

Scholz unterstützt Baerbocks Reaktion auf Tiergarten-Urteil

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. “Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind”, so Scholz. “Und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer […]

EVP-Fraktionschef rügt Ampel-Nachtragshaushalt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. “Die Tricks von Christian Lindner sind ein schlechtes Vorbild für den Rest Europas”, sagte Weber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Andere EU-Staaten würden ermuntert, “es ebenfalls nicht mehr so genau zu nehmen”. Weber forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich gegenüber Russland klar zu positionieren. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag könne die Spirale der Eskalation, Provokation […]

Deutschland weist nach Tiergarten-Urteil russische Diplomaten aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. “Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag. “Wir haben daher den Botschafter Russlands zu einem Gespräch einbestellt”, so die Ministerin. Ihm sei mitgeteilt worden, dass “zwei Angehörige des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt werden”, sagte […]

Lebenslange Haft für Angeklagten im Tiergartenmord-Prozess

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Russen am Mittwoch schuldig. Der Mord in der Parkanlage im Berliner Ortsteil Moabit hatte sich am 23. August 2019 ereignet. Bei dem Opfer handelte es sich um einen Georgier tschetschenischer Abstammung, der sich seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland aufhielt. Der heute 56 […]

Grünen-Fraktionschefin gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. “Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen. “Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation beizutragen, sondern alles dafür tun, dass sich die Situation beruhigt.” Eine mögliche Invasion Russlands in der Ukraine dürfe aber nicht unbeantwortet bleiben. “Wir […]

Klitschko will im Kriegsfall selbst gegen Russland kämpfen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: “Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die Ukraine angreifen. In meiner Heimat Kiew bereiten wir uns auf einen möglichen Notfall vor, und ich als Bürgermeister organisiere den Zivilschutz.” Klitschko betonte, […]

Gaspreise klettern immer weiter – Versorger lehnen Kunden ab

Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gaspreise in Europa klettern immer weiter – und viele Versorger in Deutschland kündigen Verträge und lehnen Neukunden ab. An der Energiebörse Powernext wurden am Montag für die Lieferung am nächsten Tag 106 Euro pro Megawattstunde (MWh) aufgerufen, vor einer Woche waren es noch 91 Euro. Und auch für Verbraucher wird es jetzt richtig ungemütlich. Wer einen neuen Gastarif ab 1. Januar abschließen will, muss aktuell mit einem Preis von 10 […]

G7 warnen Moskau vor “massiven Konsequenzen” im Ukraine-Konflikt

Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der “Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. “Wir rufen Russland auf, die Situation zu deeskalieren, diplomatische Wege einzuschlagen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Transparenz militärischer Aktivitäten nachzukommen.” Zugleich bekräftigten die G7-Außenminister ihre Unterstützung […]

Union für Abkehr von russischer Gasversorgung bei Ukraine-Invasion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. “Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Abgesehen davon, dass Russland mit massiver ukrainischer Gegenwehr und vielen getöteten russischen Soldaten rechnen müsste, würde ein verschärftes westliches Sanktionsregime die ohnehin strapazierte russische Wirtschaft […]

Biden und Putin gratulieren Scholz zum Amtsantritt

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. “Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz”, schrieb Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. “Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen Herausforderungen von heute zu erzielen.” Auch Russlands Präsident beglückwünschte den neuen deutschen Bundeskanzler: “Die Beziehungen zwischen Russland […]

Gysi wünscht sich Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. “Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln”, sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe seine Zweifel, ob die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das auch wolle. “Vielleicht will es ja Scholz und vielleicht macht er etwas mehr Außenpolitik. Wir werden es erleben.” […]

Erste Glückwünsche für Scholz aus dem Ausland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. “Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben”, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. “Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer.” Laut chinesischen Staatsmedien übermittelte auch Chinas Präsident Xi Jinping bereits Glückwünsche – per Telefon. Aus Russland hieß es, dass man “konstruktive Beziehungen” zur neuen Bundesregierung anstrebe. Bei seiner […]

Altkanzler Schröder glaubt nicht an Krieg in Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender “Welt”. Er sei sich sicher, “dass niemand darüber nachdenkt, etwa einen Krieg zu beginnen – jedenfalls soweit ich Russland kenne nicht”. Die US-Regierung liege falsch, wenn sie russische Pläne für einen Einmarsch in die […]

Weber fordert klares EU-Signal im Ukraine-Konflikt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber nannte als eine von der EU anzudrohende Konsequenz, dass eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 dann ausgeschlossen wäre. “Massive Wirtschaftssanktionen […]

Biden und Putin sprechen in Video-Konferenz über Ukraine-Krise

Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml bezeichnete das Gespräch als “offen und professionell”. Putin soll von Biden “Garantien” gefordert haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweite. Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden habe Putin keine keine “Zusagen oder Zugeständnisse” gemacht. Die USA würden hingegen “jede Aktion” ergreifen, um eine […]

Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen aus China 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien. “Derzeit nehmen Aufklärungsaktivitäten chinesischer Cyberangriffsgruppierungen bei politischen Stellen in Deutschland zu”, zitiert der “Spiegel” aus einem vertraulichen Bericht der Behörde. Die Angriffsversuche richten sich demnach “gegen Abgeordnete und private E-Mail-Konten politischer Gruppierungen”. Betroffen seien auch E-Mail-Accounts und Internetpräsenzen von Parteien sowie die Mailadressen von Mitarbeitern der Bundesverwaltung und der Bundeswehr. Die Attacken seien “ernst zu nehmen”, schreibt der […]

Schwesig legt sich wegen Nord Stream 2 mit US-Kongress an

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. “Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt”, sagte Schwesig dem “Spiegel”. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als “absolute Zumutung”. Sie hoffe sehr, “dass diese Versuche, die Vereinbarung zwischen der […]

Ukraine warnt Russland vor Militäraktionen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, warnt vor der Bedrohung durch russische Truppen im ukrainischen Grenzgebiet. “2014 hat gezeigt, dass die Grenze zwischen der Demonstration und dem tatsächlichen Gebrauch von militärischer Stärke bei Russland extrem schmal ist”, sagte er “Zeit-Online”. Die USA hatten kürzlich Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge Russland im Grenzgebiet zur Ukraine Truppen zusammenziehe und eine mögliche Invasion vorbereite. Russland weist die Vorwürfe zurück. Kuleba hob hervor, die Ukraine wolle […]

NATO-Chef zunehmend beunruhigt über russischen Truppenaufmarsch

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf. “Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher können wir nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist”, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der “Welt am Sonntag” wenige Tage […]

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