Russland

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Kubicki für Bodentruppen-Einsatz in Ukraine bei Atomwaffen-Angriff

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. “Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen”, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts “Ronzheimer” von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer. “Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir uns tatsächlich gegenüber Russland nicht nur wirtschaftlich anders verhalten müssen, sondern auch militärisch anders verhalten müssen.” Europa müsse […]

Lang spricht AfD “patriotische Gesinnung” ab

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land? Für Deutschland, für Russland oder für China?” Am Ende handele die AfD nicht im Interesse der deutschen Bürger, so die Grünen-Chefin weiter. […]

Forsa: AfD lässt nach

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Die Werte für SPD (16 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie BSW (5 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien inklusive der Linken gewinnen einen Punkt (15 Prozent) hinzu. Der Krieg in der Ukraine […]

Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen

München: Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an. “Die Lage in der Ukraine ist so, dass Russland sich darauf verlegt hat, einige Städte zu zerstören, die Lebensbedingungen zu zerstören, um die Leute dort zu vertreiben, um sie zur Flucht zu bewegen und dann müssen wir einfach weiterhelfen”, sagte Lange am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wäre gut, wenn man das 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket aus den […]

Union hält Festhalten der AfD an Krah für “indiskutabel”

Berlin: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah festhalten, “wirft es ein bezeichnendes Bild auf die AfD. Dieser Partei geht es ganz offensichtlich nicht um Deutschland”, ergänzte Frei. Die FDP-Abgeordnete […]

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen […]

Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage “äußerst schwerwiegend”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. “Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend”, sagte sie am Dienstag. “Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Ebenso schwer wiegt der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.” Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, […]

12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen

Wiesbaden: Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 60,8 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im […]

Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin. Deshalb sei es eine gute Idee, Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” gerade jetzt aufs Neue zur Hand zu nehmen. […]

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok

Berlin: Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”. “Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch gerichtsfest zu präsentieren.” Ein “großer Teil” der Vorwürfe finde “noch zu sehr auf Grundlage von Vermutungen statt”. Die Tiktok-Entscheidung des Repräsentantenhauses wertet […]

Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde

Luxemburg: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. “Wir hatten ja bisher eine juristische Hürde, dass in einem Gericht eines Mitgliedsstaats hier ein Schritt gesetzt werden muss, um die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.” Das sei jetzt scheinbar in Deutschland geschehen. Jetzt liege es an den Rechtsfachleuten, zu sagen, ob […]

Baustoff-Riese Knauf trennt sich von Russlandgeschäft

Iphofen/Moskau: Der Baustoff-Riese Knauf steigt nach 30 Jahren überraschend aus dem Russlandgeschäft aus. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Kreml soll bereits darüber informiert worden sein. Auf Anfrage des Portals bestätigt eine Konzern-Sprecherin das geplante Ende: “Nach mehr als 30 Jahren Tätigkeiten in Russland hat sich die Knauf Gruppe vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen entschieden, sich von ihrem Russlandgeschäft zu trennen.” Es sei “der Wunsch des Unternehmens, das gesamte […]

CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”

Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst wichtiger Nato-Partner und im Wirtschaftsbereich könnte die Zollunion eine Modernisierung vertragen.” Link ergänzte: “Es gilt, das Vertrauen zu stärken und an der […]

Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt. Die Entscheidung sei “enorm wichtig” für die Ukraine, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen ist damit für dieses Jahr gesichert”, sagte er. “Es war auch immer klar, dass die europäischen Staaten – und erst recht nicht Deutschland allein – einen Ausfall der USA nicht […]

Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland

Berlin: Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, “die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere”, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv. “Wir würden sie mit aller Entschlossenheit darin unterstützen, die besetzten Gebiete zu befreien und den russischen Aggressor hinter die […]

Masala: Ukraine-Hilfe aus USA kommt für Front “nicht rechtzeitig”

München: Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht. “Das Hilfspaket kommt insofern rechtzeitig, als dass es überhaupt […]

Thüringens Verfassungsschutz beklagt Defizite bei Spionageabwehr

Erfurt: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. “Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch getestet – wir waren also vorgewarnt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Jetzt kommen sie zum Einsatz.” In Politik und Gesellschaft habe […]

Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen

Hamburg: Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran”, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu Einschränkungen von humanitären Lieferungen wie Lebensmittel, Medizin und Pharmazie führen, warnte er. Die Exporte Deutschlands in den Iran waren Anfang dieses Jahres […]

Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage

Berlin: Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich, so Sager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen […]

Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in den Iran

Berlin/Teheran: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen. Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Noch 2021 betrug demnach der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen zwar deutlich, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte im Wert von 16,8 […]

Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen

Berlin: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im Baltikum für notwendig. Nach einem Besuch in Litauen und der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayreuth sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Bedrohung durch Spionage ist nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland sehr real.” Das sehe man gerade anhand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche […]

Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell

Brüssel: Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, “intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können”, hieß es. Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative. “Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, […]

Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft

Washington: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum Nahen Osten – das belastet natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung.” Das könne man schon alleine daran erkennen, “wie viele Stunden wir hier gesprochen […]

CDU bemängelt Deutschlands Spionageabwehr gegen Russland

Berlin: Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. “Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt”, sagte er dem Nachrichtenportal “Watson” am Freitag. Bei den Diensten liege der Mangel insbesondere im Bereich der Spionageabwehr, führte Kiesewetter aus. “Hier fehlen schlichtweg Fähigkeiten, Mittel sowohl finanziell als auch […]

Frachter “Atlantic Navigator II” aus Russland darf Rostock verlassen

Rostock: Der deutsche Zoll lässt die “Atlantic Navigator II” offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus Russland beladene Frachter hatte Deutschland wegen eines Schadens angesteuert und war wochenlang festgehalten worden, berichtet der “Spiegel”. Das aus Sankt Petersburg kommende Schiff dürfe den Überseehafen verlassen, teilte ein Sprecher der Behörde nun mit. Beim zuständigen Hauptzollamt Stralsund hieß es, der Frachter werde zeitnah ablegen. Der unter der Flagge der Marshall Islands fahrende, 193 Meter lange […]

Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel

Brüssel: Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart den Sender RTL und ntv. Der General sieht eine enge Verknüpfung der verschiedenen Krisen und Kriege, auch wenn sie geografisch auseinanderliegen. “Russland […]

Lafontaine lobt Bilanz seines früheren Erzrivalen Schröder

Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg verlangten. “Er hatte den Mut, auch Fehler zuzugeben”, lobte Lafontaine weiter. “Er räumte zum Beispiel ein, dass der […]

Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für “Spitze des Eisbergs”

Berlin: Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. “Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Russland hat daher in den letzten Jahren seine nachrichtendienstlichen Operationen kontinuierlich hochgefahren, nicht nur in der Ukraine, sondern im Westen […]

Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. “Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern. “Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.” Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien […]

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