Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich […]
Sachverhalt
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Berlin: In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt”, sagte Strack-Zimmermann […]
Berlin: Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. “Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche […]
Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf interne […]
Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut […]
Frankfurt/Main: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. […]
Berlin: Der Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan Ende September in Berlin bleibt vorerst folgenlos. Obwohl ein 36 Jahre alter Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit […]
Bonn: Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. “Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar […]
Berlin: Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar davon aus, dass die Hamas selbst überrascht ist, wie empfindlich sie Israel mit ihren Terror-Angriffen getroffen haben. Das berichtet […]
Frankfurt/Main: Das Kundenchaos bei der Postbank hat für den Mutterkonzern Deutsche Bank offenbar Konsequenzen. Die Finanzaufsicht Bafin wolle einen “Sonderbeauftragten” entsenden, der die Fortschritte der […]
Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. “Die Polizei oder zu […]
Berlin: Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als “verstörend” bezeichnet. […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und […]
Wiesbaden: Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die […]
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