Sachverhalt

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Bei Postbank-Filialschließungen fallen rund 1.000 Jobs weg

Frankfurt am Main: Die Filialschließungen bei der Deutsche-Bank-Tochter Postbank werden zum Abbau von rund 1.000 Arbeitsplätzen führen. Darauf hätten sich Management und Betriebsrat in einem Anfang Juni geschlossenen Interessenausgleich verständigt, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen. Die Deutsche Bank wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Ein Sprecher sagte aber, dass die Maßnahme “im Rahmen der bekannten Personalabbau-Zahlen” zu verstehen sei. Die Bank hatte Anfang Februar angekündigt, rund […]

Nach Messerattacke in Mannheim: Reul fordert stärkere Kontrollen

Düsseldorf: Nach der Messerattacke auf Islamkritiker in Mannheim und der anschließenden Verherrlichung der Tat in den Sozialen Medien werden über alle Parteien hinweg deutliche Konsequenzen gefordert. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse bundesweit die “Messerkriminalität” sicherheitspolitisch stärker in den Fokus rücken. “Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen”, sagte Reul der “Welt”. Es brauche “verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes […]

AKW-Betreiber widersprechen Habeck im Streit um Kernkraft-Aus

Berlin: Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. “Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert”, zitiert die “Bild” aus dem Schreiben von PreussenElektra. Habeck habe […]

“Brandmauer” in Dresden bröckelt – Merz kündigt Untersuchung an

Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will “sich den Sachverhalt genau anschauen”, sagte er der “Welt”. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die “Sächsische Zeitung” zuerst berichtet hatte. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der “Brandmauer”-Strategie gleich: Damit wollte die CDU ausschließen, für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Strack-Zimmermann verlangt in Abhöraffäre Aufklärung durch MAD

Berlin: In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand: Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird. Nachdem der Kanzler die Lieferung erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten […]

Bundesregierung will zu Marsalek nichts öffentlich sagen

Berlin: Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. “Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, nicht öffentlich Stellung”, hieß es in einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag in Antwort auf eine Anfrage verbreitet wurde, in der es um neue Berichte zu Marsaleks mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten geht. “Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.” Die […]

Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu

Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, […]

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor”, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.” Middelberg weiter: “Sollte dieser Sachverhalt nicht […]

Bericht: Sewing zu weiterer Amtszeit als BdB-Präsident bereit

Frankfurt/Main: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Wenn der Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) dies wolle, würde er sich erneut an die Verbandsspitze wählen lassen, sagten “mit dem Sachverhalt vertraute Personen” der Zeitung. Sewing habe den Vorstand des BdB bereits über seine Entscheidung informiert, hieß es weiter. Eine weitere Amtszeit Sewings gilt damit als sehr wahrscheinlich. […]

Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan bleibt vorerst folgenlos

Berlin: Der Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan Ende September in Berlin bleibt vorerst folgenlos. Obwohl ein 36 Jahre alter Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit haben soll, auf frischer Tat ertappt wurde, steckt das Verfahren fest. “Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt vom 29. September 2023 sind noch nicht abgeschlossen”, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der dts Nachrichtenagentur. Ein zweiter Tatverdächtiger, der auf im Internet kursierenden Videos zu sehen ist, konnte noch nicht ermittelt werden. […]

Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig

Bonn: Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. “Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen”, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen “unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren”. Grundsätzlich dürfe es “keine Angriffe […]

Hamas soll von Verlauf der Angriffe überrascht gewesen sein

Berlin: Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar davon aus, dass die Hamas selbst überrascht ist, wie empfindlich sie Israel mit ihren Terror-Angriffen getroffen haben. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Hamas soll demnach mit viel weniger Toten auf israelischer Seite und deutlich weniger Geiseln gerechnet haben, so die Einschätzung des BND. Überrascht soll die Hamas außerdem davon gewesen sein, dass am Samstag so viele Raketen ihr Ziel in Israel getroffen haben und Soldaten […]

Bericht: Postbank-Chaos hat für Deutsche Bank Konsequenzen

Frankfurt/Main: Das Kundenchaos bei der Postbank hat für den Mutterkonzern Deutsche Bank offenbar Konsequenzen. Die Finanzaufsicht Bafin wolle einen “Sonderbeauftragten” entsenden, der die Fortschritte der Bank bei der Behebung ihrer Probleme im Kundenservice überwachen soll, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf “mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen”. Der Sonderaufpasser soll dem Bericht zufolge auch überprüfen, ob die Bank dabei den ehrgeizigen Zeitplan einhält, zu dem sie sich im September der Bafin gegenüber verpflichtet hatte. […]

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems

Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. “Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte”, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Es sei schon jetzt so, dass jeder Strafantrag viel Arbeit für alle Beteiligten nach sich ziehe. Pinar befürchtet: “Das geplante […]

Berliner Polizei nach Anleitung zu Schmerzgriffen in der Kritik

Berlin: Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist entsetzlich, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und damit bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden”, sagte der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). “Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich noch vehement der rechtswidrige Einsatz von Schmerzgriffen bestritten, die Lehrmaterialien zeichnen da aber ein […]

Dobrindt nennt Aiwangers Antisemitismus-Erklärung “verstörend”

Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als “verstörend” bezeichnet. “Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte, Hubert Aiwanger ist aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen”, sagte Dobrindt am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Er hat eine Reihe von Fragen, die er beantworten muss.” Danach werde man das bewerten, so Dobrindt. “Erkennbar ist ja auch: jeden Tag ein weiteres Detail in der […]

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit “Letzter Generation”

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.” Er habe “größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter […]

Neue Spuren zu Nord-Stream-Sabotage führen in die Ukraine

Wiesbaden: Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In der Kabine des Schiffs fanden sich großflächig verteilt Reste eines unterwassertauglichen Sprengstoffs. Es soll sich um Oktogen handeln, einen […]

Habeck bestätigt Graichen-Aus

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der “Gesamtschau” habe sich der Staatssekretär “zu angreifbar” gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei die Entscheidung getroffen worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund der Entscheidung sei die genaue Prüfung von Compliance-Verfahren. Dabei sei ein weiterer Sachverhalt aufgetaucht, zu dem ihm seit Dienstagabend ein Prüfergebnis vorliege, sagte Habeck […]

Neue Details zu Doppelagent – Politisches Berlin alarmiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln, berichtete “Focus-Online” am Freitagmittag unter Berufung auf “Berliner Sicherheitskreise”. Carsten L. sei demnach ein Beamter des höheren Dienstes und habe Zugang zu sensiblen Informationen gehabt. Als Spezialist für Auswertung soll er laut des Berichts sämtliche Vorgänge und Informationen analysiert haben, die der BND […]

Druckabfall auch bei Nord Stream 1

Berlin/Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 kann auf absehbare Zeit wohl auch technisch kein Gas nach Deutschland fließen. Nach einem Druckabfall bei der ohnehin nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 meldete auch Nord Stream 1 technische Probleme. Die Disponenten des Kontrollzentrums hätten diesen in der Nacht registriert, teilte die Betreibergesellschaft mit. “Die Gründe werden untersucht”, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich betont entspannt: “Wir sind […]

Druckabfall bei Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der seit Monaten fertiggebauten aber nicht offiziell in Betrieb befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll es ungewöhnliche Vorkommnisse geben. “Wir sind heute von Netzbetreiber Gascade darüber informiert wurden, dass es in der Pipeline Nord Stream 2 einen starken Druckabfall gegeben hat”, teilte das Wirtschaftsministerium am Montagmittag mit. “Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären. Noch haben wir keine Klarheit über die Ursachen und den […]

BKA stellt 2,3 Tonnen Kokain sicher – Verdächtiger festgenommen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Schlag gegen international agierende Drogenschmuggler gelungen. In Kooperation mit den Hamburger Zollbehörden habe man am 31. August ca. 2,3 Tonnen Kokain sichergestellt, teilte das BKA am Montag mit. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft sei am 2. September zudem ein mutmaßlicher Drogenschmuggler mit Wohnsitz in Köln festgenommen worden. Dem 58-jährigen Türken wird vorgeworfen, im großen Umfang mit Kokain gehandelt zu haben. Der Aktion vorangegangen war eine von den […]

Deutsche Bank holt ihre russischen IT-Experten nach Deutschland

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat mehrere Hundert ihrer russischen IT-Experten nach Berlin übersiedeln lassen. Eine mittlere dreistellige Zahl der insgesamt rund 1.500 Programmierer des russischen Technologiezentrums sei nach Deutschland gekommen, sagten Insider dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Bank habe allen Beschäftigten des russischen Tech-Zentrums eine Stelle in Deutschland angeboten. Die Zahl der russischen Mitarbeiter, die in ein neues Technologiezentrum nach Berlin wechseln, könnte noch steigen: Insgesamt habe eine hohe dreistellige Zahl der russischen […]

Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt. Möglichst noch in der kommenden Woche soll sich die Ministerin demnach erklären. Die durch das Landgericht Osnabrück für unzulässig erklärte Maßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück sei geeignet gewesen, […]