NRW-Städtetag verlangt vorgezogene MPK zur Flüchtlingskrise

Essen: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. “Die Zeit läuft uns davon”, sagte Kufen der “Rheinischen Post”.

Was die Unterbringung von Geflüchteten angehe, werde die Situation in den Städten in NRW immer angespannter. Er unterstütze daher die Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingssituation. “Bund und Länder müssen gemeinsam stärker Verantwortung übernehmen und bei den Unterbringungsfragen mehr in Vorleistung gehen.” Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Kufen als “eine Nullnummer”.

Der NRW-Städtetags-Vorsitzende verlangte, die finanzielle Unterstützung des Bundes müsse an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. Denn schon jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden. “Der Bund muss eine Schippe drauflegen.” Die Städte in NRW müssten raus aus dem Notfallmodus.

“Wir brauchen endlich Planungssicherheit für dieses und für das kommende Jahr”, sagte Kufen. Dem CDU-Politiker zufolge gebe es selbst in Messehallen, Containerdörfern und Zeltunterkünften kaum noch freie Plätze. “Wir brauchen deshalb zentrale Unterbringungseinrichtungen des Bundes und des Landes NRW, um die Kommunen stärker zu entlasten.” Von der Landesregierung forderte er unabhängig von den MPK-Ergebnissen, die Flüchtlingsfinanzierung in NRW neu gesetzlich abzusichern und zu regeln.

“Die Reserveplätze, die die Kommunen in Sammelunterkünften vorhalten, muss das Land mitfinanzieren.”