Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über die “notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von […]
Schutz
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Dubai: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. […]
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Berlin: Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die […]
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Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in […]
Berlin: In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Donnerstagausgabe). Obwohl der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. “Wir haben eine verschärfte […]
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für […]
Berlin: Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause […]
Berlin: Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die […]
Berlin: Die Chefs des privaten Immobilienkonzerns Vonovia und des kommunalen Großvermieters Saga, Rolf Buch und Thomas Krebs, haben weniger staatliche Eingriffe in den Mietmarkt gefordert. […]
Berlin: Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. “Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten […]