Sicherheit

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SPD-Haushälter wirft Finanzminister “Fahrlässigkeit” vor

Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. “Es wäre fahrlässig, die jetzt nötigen Entscheidungen ins Jahr 2028 zu verschieben und dann noch von Bedingungen abhängig zu machen”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “In Anbetracht der Sicherheitslage in der Welt wäre das eine Gegenwartsverweigerung. Wir brauchen keine Zeitenwende auf Raten.” Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab […]

Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. “Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg”, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.” Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker. “Dort, wo es in […]

SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht”, sagte Post. “Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten […]

Bayern will Cannabis-Gesetz “extrem restriktiv” anwenden

München: Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. “Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab”, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. “Unser Land ist damit auf dem Irrweg”, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz “extrem restriktiv” anwenden werde. “Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss […]

BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes

Bonn: Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus. “Wir müssen dem Thema Cybersicherheit Priorität einräumen, bevor etwas Großes passiert und beispielsweise reihenweise Geldautomaten ausfallen”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Es stelle sich die Frage, warum man immer erst aus Schaden klug werden müsse. Deshalb brauche es einen Stellenaufwuchs nicht nur im BSI, so die […]

Wissing: Bahn hat für Fußball-EM schon 50.000 Tickets verkauft

Berlin: Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende Fahrkarten an Fußballfans verkauft. Während der EM würden 14 Sonderzüge fahren mit täglich 10.000 zusätzlichen Sitzplätzen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Rund 50.000 Tickets hat die Bahn schon an Fußballfans verkauft, die in diesem Sommer das Turnier besuchen.” Das Unternehmen ermöglicht Fans, die eine Eintrittskarte haben, für 29,90 Euro […]

Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. “Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt”. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine “enge Zusammenarbeit” vereinbart. “Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, […]

Mehrheit gegen Absenken von Baustandards

Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen durchaus skeptisch gegenüber. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, schreiben die Funke-Zeitungen. Befragt wurden 1.630 Teilnehmer, die sich in den nächsten zehn Jahren grundsätzlich einen Umzug oder Wohnungserwerb vorstellen können. Um Kosten zu sparen, sehen die Teilnehmer der deutschlandweiten Befragung vor allem ein mögliches Absenken von Baustandards […]

Baerbock warnt Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme

Berlin: Mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. “Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden”, so Baerbock. “Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen.” Denn die Sicherheit der Ukraine sei auch unsere. Hoffnung an diesem Osterfest machten ihr […]

Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. “Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt”, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. “Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.” Deshalb unterstütze man die Ukraine “in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist”, erklärte der […]

ADAC wirbt für Bau günstigerer E-Autos

München: ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.” Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und […]

Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen

Berlin/Leipzig: Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses schreckliche Ereignis zum Anlass nehmen, alle Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und daraus Konsequenzen für die Sicherheit der Fahrgäste zu ziehen. Das gilt für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten, aber auch für die Sub-Unternehmer, die für […]

Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen

Warschau: Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. “Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen”, sagte Tusk der “Welt” und europäischen Partnerzeitungen. “Wenn wir weiterhin naiv und vorbehaltlos offen sind, werden wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren. Wir werden gegen Staaten und Kräfte verlieren, die bereit sind, für […]

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Berlin: Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Daran müssten arabische Nachbarländer beteiligt sein, die Vertrauen bei den Palästinensern genössen. “Aber auch enge Freunde Israels, weswegen wir als Deutsche neben den Amerikanern und Briten […]

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Israel habe “das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor diesem Vernichtungsterror zu schützen”. Doch müsse es dafür sorgen, […]

Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.” Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. “Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern […]

Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

Berlin: Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. “Den Brief sollte man ernst nehmen”, sagte er dem “Spiegel”. “Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.” Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers “Taurus” für die Ukraine fordern. Putin sei “ein brutaler Diktator”, der auf […]

“Car Friday”: Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Karfreitag vor illegalen Autorennen gewarnt und mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung für die Beamten gefordert. “Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als `Car Friday`, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Oft kommt es dabei […]

Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. “Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Dabei gebe es einen großen Knackpunkt: “Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen.” Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es “enorm schwierig”, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und […]

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits

Berlin: Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu wagen und endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen.” Er erwarte, dass auch die Länder zur […]

Habeck trifft am Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. “Es handelt sich um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums”, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll dazu auch Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium stattfinden, was ebenfalls vertreten sein werde. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: […]

Faeser kündigt zur EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Berlin: Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können.” Faeser ergänzte: “Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen.” Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM “höchste Priorität”, so die Innenministerin. Im Fokus stehe der […]

Weil: SPD sollte auf alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen

Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), die SPD habe damit 1998 gewonnen. “Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.” Weil ergänzte: “Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität.” Je stärker es gelingen würde, Sicherheit und […]

Gewerkschaft der Polizei: Terroranschlag nicht “herbeireden”

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für die EM gibt es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht.” Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, “sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an […]

Kubicki fordert Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat

Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern “noch nicht durchgedrungen”. Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). “Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah […]

Außenhandelspräsident warnt in Sicherheitsdebatte vor “Aktionismus”

Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen”, sagte Jandura dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Lkw-Staus an den Grenzen wären “ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft”. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen […]

Lindner sieht Haushaltsverhandlungen noch offen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu verzichten, weist Lindner als vorschnell zurück: “Darüber ist ja noch gar nicht abschließend entschieden”, sagte er dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Ob er sich für ein Fortführen des Programms einsetzen werde, ließ Lindner offen: “Wir sind insgesamt erst am Beginn der Haushaltsberatung 2025. Hier werden ich zu keinem Einzelprogramm […]

Verdi droht Lufthansa mit neuen Streiks

Frankfurt/Main: Vor der am Montag beginnenden Schlichtung im Tarifkonflikt um die Verträge rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa hat Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky ein schnellen Abschluss in Aussicht gestellt – und im Falle eines Scheiterns mit Erzwingungsstreiks gedroht. Reschinsky sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Allmählich ist unsere Geduld am Ende: Sollte die jetzt beginnende Schlichtung nicht zu einem akzeptablen Ergebnis für die Beschäftigten führen, dann sind mit Ende der Schlichtung Streiks möglich.” Die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks laufe parallel […]

Innenministerin warnt vor Bedrohung durch Russland

Berlin: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagt Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). “Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.” Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen […]

Die digitale Revolution und ihre Folgen

Die digitale Revolution und ihre Folgen

Rechner übernehmen immer mehr Aufgaben des Arbeitsalltags. Das hat viele Vorteile, denn die Verarbeitung und Übersendung von Information ist extrem schnell geworden. Außerdem können größere Mengen von Daten auf immer kleinerem Raum gesichert werden. Viele Schriftstücke sind heute digitalisiert. Bücher können als Datei heruntergeladen werden, ein elektronisches Fahrtenbuch zeichnet die Fahrt- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern auf und selbst Bankgeschäfte werden heute fast vollständig digital erledigt. Allerdings hat die Digitalisierung auch Nachteile. Mehr, aber nicht unbedingt […]

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