Sicherheit

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Baerbock drängt auf sofortige humanitäre Feuerpause in Gaza

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. “Die Menschen brauchen alles: […]

Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml vor, um ihn “taktisch für seine Kriegsführung zu nutzen und macht damit eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich”. Kiesewetter konstatierte außerdem ein “Versagen russischer […]

Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. “Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Deswegen spiele die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl eine “fundamentale Rolle”. Wichtig sei, dass man mit mehr Polizei und Justiz präsent sei. “Es braucht sowohl Streifen zu Fuß als auch […]

Bundesbank-Chef erwartet “digitalen Euro” in vier bis fünf Jahren

Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. “Ich bin zuversichtlich, dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er bringe alle Voraussetzungen mit, um ein Erfolg zu werden. Transaktionen würden für den Handel kostengünstiger als bei den bisher gängigen elektronischen Zahlungsmitteln, führte Nagel aus. “Und die Privatsphäre erhält höchstmöglichen Schutz. Wegen des digitalen Euro muss niemand den gläsernen Kunden fürchten.” Nagel […]

Bundeswehr-Spionagesatelliten funktionieren nicht

Berlin: Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von der Firma Space X ins Weltall transportierten Gerätschaften mit dem Namen “SARah” senden laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” keine Bilder. Nach Angaben aus Industriekreisen können wohl die dafür nötigen Antennen nicht ausgefahren werden. Jetzt müsse alles “resetet” werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Zeitung: “Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah Satelliten im Dezember gibt es Verzögerungen bei […]

Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung

Berlin: Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden. “Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt”, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni Mainz. Sollte die AfD doch die stärkste Partei bei einer Bundestagswahl werden, würde sie versuchen, mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden, um die […]

Heusgen mahnt zu Selbstbewusstsein – “Putin kann Schwäche riechen”

München: Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir Putin entdeckte diese Zeichen der Angst und mache sich die Schwäche für seine Zwecke zunutze. “Putin kann Schwäche riechen. Er nutzt Schwäche für seine Propaganda”, sagte Heusgen der Mediengruppe Bayern. “Ganz viel von dem, was bei uns in Deutschland an Propaganda gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Ukrainer, stattfindet, kommt aus […]

Grünen-Fraktionsspitze sieht Taurus-Debatte noch nicht beendet

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte sie: “Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir Frieden und Sicherheit in und für Europa wiederherstellen. Hier um den richtigen Weg zu ringen ist keine Debatte, die man einfach beenden kann.” Sie werbe dafür, “die Ukraine noch mehr und besser zu unterstützen, […]

Sachsens Ministerpräsident fürchtet China-Abhängigkeit bei E-Autos

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom E-Auto-Vorreiter China. Er kritisierte den geplanten EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und “die überzogenen politischen E-Auto-Ziele” in Berlin und Brüssel. “Sie sind eine Belastung für die Unternehmen und machen uns noch abhängiger von China”, sagte er dem “Spiegel”. Gleichzeitig lobte Kretschmer den VW-Konzern für dessen konsequenten Umstieg auf E-Mobilität: Im E-Auto-Werk des Fahrzeugherstellers im sächsischen Zwickau sieht er “ein […]

Bericht: “Kreml-Hacker” greifen deutsche Parteien an

Berlin: Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen “Cozy Bear” soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer Analyse der renommierten IT-Sicherheitsfirma Mandiant hervor, die zu Google gehört, und über die der “Spiegel” berichtet. Deutsche Sicherheitsbehörden haben wegen des Vorfalls bereits ein so genanntes “Sensibilisierungsschreiben” an die Bundestagsverwaltung verschickt. Im Visier der Angreifer waren laut des Berichts unter anderem Mitglieder der CDU, die Warnungen gingen aber auch an […]

Bas will Abfrageermächtigung für Verfassungsschutz

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. “Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Damit sie als Bundestagspräsidentin künftig solche Informationen entgegennehmen darf, müsse eine “entsprechende Abfrageermächtigung” eingeführt werden. Es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes 1:1 zu […]

Bundespolizist stirbt nach Angriff am Nürnberger Hauptbahnhof

Nürnberg: Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben – nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort. Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden. Am Freitag schaltete sich Nancy Faeser (SPD) ein: “Ich bin tief erschüttert über den Tod eines noch jungen Beamten der Bundespolizei in Nürnberg”, sagte die Ministerin. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei würden zeigen, ob der Tod im Zusammenhang mit einem Angriff […]

Nouripour sieht “Gefahr, dass die Ukraine verliert”

Berlin: Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. “Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert”, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.” Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen […]

EU-Rat beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Brüssel: Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. “Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie”, schrieb der Politiker auf Twitter/X. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg in die EU. “Jetzt muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien und Herzegowina stetig vorankommt”, schrieb Michel weiter, das wolle die Bevölkerung dort auch. Bosnien-Herzegowina ist unter anderem bereits Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens, […]

Heil wirft Union bei Bürgergeld “Fake News” vor

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” vor. “Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen”, sagte Heil dem “Spiegel”. “Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung.” Heil verwies darauf, dass CDU und CSU das Bürgergeld – über den Bundesrat – mit eingeführt hätten. Mit […]

Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen”, sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Das gelte insbesondere dann, wenn man den Vorwurf höre, dass man bei Israel wegschaue […]

Heil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten “Bürokratieentlastungspakets” begrüßt. “Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren Arbeitsmarkt digitaler und unbürokratischer machen”, sagte Heil der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Arbeitsverträge und die wesentlichen Arbeitsbedingungen können zukünftig digital vereinbart werden”, sagte der SPD-Politiker. “Das heißt: digitale Prozesse, weniger Bürokratie und mehr Transparenz und Sicherheit für die Beschäftigten”, so Heil. “Digitalisierung hilft, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte […]

Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Berlin: Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App. “Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig”, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die App sei “eine Gefahr für unsere Demokratie” und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung […]

Scholz betont Rolle der EU als “Friedensprojekt”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das gelte ganz besonders, wenn man die “große Bedrohung” betrachte, die jetzt auf Europa zugekommen sei – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Erfolg betrachtet Scholz, dass es in Europa gelungen sei, die finanzielle […]

Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009

Wiesbaden: Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit über zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch mitteilte. Der beobachtete starke Rückgang der Fertilität innerhalb von zwei Jahren sei deshalb ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen […]

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik

Berlin: Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden. “Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben”, heißt es in dem Antrag, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Der Antrag gehe “genau in die richtige Richtung und hat meine volle Unterstützung”, sagte Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Antragskommission für den Bundesparteitag, der Zeitung. “Wer […]

Städtetag offen für Reform der Schuldenbremse

Berlin: In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. “Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht”, sagte Lewe dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: […]

SPD wirft CDU “Angriffe gegen die gesetzliche Rente” vor

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. “Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit im Land”, sagte Kühnert dem “Spiegel”. Er nehme die CDU und ihr neues Grundsatzprogramm beim Wort. “In einem von Friedrich Merz geführten Land gäbe es im Sommer nicht etwa eine Rentenerhöhung, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Nullrunde” für Rentner, sagte der SPD-Generalsekretär. Kühnert verteidigte die […]

UN-Bericht: Globale Ungleichheit wächst

Berlin: Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 hervor, den der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Der Anstieg des globalen Index für menschliche Entwicklung (HDI) ist demnach sehr ungleich verteilt. Nach einem starken Rückgang in den Jahren 2020 […]

Neues Organspende-Register gestartet

Berlin: Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Das Register soll schrittweise aufgebaut werden. Zur Sicherheit müssen sich Nutzer mit einem Ausweisdokument mit der sogenannten eID-Funktion identifizieren. Ab Montag können Entnahmekrankenhäuser, die bereits an das Organspende-Register angebunden sind, mögliche Organspende-Erklärungen suchen und abrufen. Bis Juli 2024 müssen alle Entnahmekrankenhäuser an das […]

Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik […]

BKA bezeichnet Ermittlungen nach Tesla-Anschlag als “komplex”

Berlin: Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im […]

Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg aus

Berlin: Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”. “Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.” Dabei seien Jugendoffiziere eine […]

Grünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland

Berlin: In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt. “Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen”, sagte Nouripour der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die Ukraine verteidigt nicht nur sich […]

Kriegsfall: Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. “Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.” In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. “Dort gehören Übungen […]

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