Berlin: Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. “In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel”, sagte der Präsident des […]
Sicherheit
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder […]
Berlin: Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, […]
Hanau: Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki […]
Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok […]
Kairo/Jerusalem: Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD […]
Düsseldorf: Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der […]
München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, “dass ähnliche […]
Berlin: Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche […]
Berlin: Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. “Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und […]
Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich […]
London: Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis […]