Sicherheit

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Roth kritisiert Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress

Berlin: Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. “Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird”, sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwochabend. “Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet. […]

Scholz und Präsident der Arabischen Emirate telefonieren zu Nahost

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas dringend erforderlich sei, den Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser signifikant zu verbessern, hieß es. Auch müssten Zivilisten in diesem Konflikt […]

Interessante Zeiten

Das Leben in interessanten Zeiten

Ein alter chinesischer Fluch ist der Wunsch, dass die verwünschte Person in interessanten Zeiten leben soll. Ruhige und wenig aufragende Zeiten sind, wider aller Erwarten, die besten Zeiten. Wenn es langweilig ist, dann hat man Zeit sich eine Existenz aufzubauen und sich den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Leider scheint es so, als ob das Jahr 2024 eher zu den interessanten Jahren gehören wird, was für viele Erdenbewohner wohl ein paar unangenehme Überraschungen bedeutet. […]

Tesla nimmt Produktion in Grünheide am 12. Februar wieder auf

Grünheide: Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen auf Frachter im Roten Meer Ende Januar gestoppt werden musste. Das kündigte Werkleiter André Thierig im “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) an. “Die Lieferketten sind wieder intakt”, sagte er. Tesla hat laut Thierig “die nötige Sicherheit, dass alle notwendigen Produktionsteile in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen, um komplett wieder anlaufen zu können”. Nach seinen Angaben […]

Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen

Hannover: Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. “Ich plädiere sehr deutlich dafür, den offenen Vollzug zu stärken”, sagte Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben). “Denn zum einen haben wir dort erhebliche freie Kapazitäten und zum anderen ist die Stärkung des offenen Vollzuges auch aus inhaltlichen Gründen sinnvoll – denn letztlich schafft sie sogar mehr Sicherheit.” Der […]

EU-Kommission will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken

Brüssel: Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher ist geplant, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, im deutschen Klimaschutzgesetz sind 88 Prozent Einsparungen bis 2040 vorgesehen. “Das Risiko einer Deindustrialisierung und sozialer Spannungen ist sehr real”, sagte Maros Sefcovic, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für den “Europäischen Green Deal” ist, […]

Neues nationales IT-Lagezentrum eröffnet

Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland “rund um die Uhr” im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken. “Die Bedrohungslage für die Cybersicherheit ist hoch”, sagte Faeser. “Cyberangriffe von staatlichen Akteuren […]

Umfrage: AGB werden oft weggeklickt

Berlin: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden im Internet oft weggeklickt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dabei gab ein Viertel (25 Prozent) der Internetnutzer an, die AGB bei Online-Angeboten nie zu lesen. Die große Mehrheit (63 Prozent) liest sie nur gelegentlich oder selten und gerade einmal elf Prozent geben an, das immer zu tun. Selbst von jenen 74 Prozent, die zumindest ab und an die AGB lesen, […]

Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ausgeben

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. “Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das Töten weitergeht, muss eingesetzt werden, um die eigene wirtschaftliche Kraft und die eigene und europäische Verteidigungsbereitschaft, inklusive der Ukraine, auszubauen”, sagte Kretschmer den Zeitungen […]

Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung

Berlin: Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. “Die Ukrainer setzen bereits Langstreckenwaffen von anderen Staaten ein”, sagte Freuding dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Doch kein einzelnes Waffensystem ist eine Wunderwaffe oder ein Game-Changer. Es kommt vielmehr darauf an, dass die militärische Führung das, was sie zur Verfügung hat, in einem klugen Mix und in Abwägung der Möglichkeiten des Gegners gezielt einsetzt. […]

London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland

London/Minsk: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Den Briten zufolge bildet Wagner mit ziemlicher Sicherheit weiterhin weißrussische Militär- und Sicherheitskräfte aus. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Söldner über ihr derzeitiges Aufgabengebiet hinaus einsetzen würde. Eine […]

Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel

Berlin: Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. “Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird”, sagte Biermann im Gespräch mit dem “Spiegel”. Er stehe zur Formel von Angela Merkel, dass Israels Sicherheit in Deutschland Staatsräson sei. “Wir Deutschen sind im Sinne der Menschenrechte und der eigenen Geschichtsaufarbeitung dazu verpflichtet, Israel beizustehen. Das bedeutet auch, gelegentlich Politikern beistehen zu müssen, die für Israel ein Verderben sind.” Biermann beklagt, dass die […]

Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen

Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. “Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex”, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.” Der Bundesrat hatte am Freitag die Einführung der E-Patientenakte ab 2025 auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um […]

Umweltbundesamt alarmiert über verbotene Weichmacher in Urin-Proben

Dessau: Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen worden, wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) bestätigte. Auch in Dänemark sei dieser Weichmacher in Proben aufgetaucht. “Wir nehmen diese Belastung sehr ernst, denn der Fund dieses Stoffes ist eine wirklich heikle Sache”, sagte die Toxikologin Marike Kolossa, Fachgebietsleiterin […]

Haushalt 2024 beschlossen

Berlin: Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel mehrere Gegenstimmen, zwei von den Grünen und eine von der FDP, sowie zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion. Mit dem Beschluss kann […]

Hannovers Oberbürgermeister Onay kritisiert Bezahlkarten-Pläne

Hannover: Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. “Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhielten, deckten gerade so das Existenzminimum ab. “Wenn wir Menschen einschränken, wie wir es in der Vergangenheit mit den sogenannten Sachleistungen getan haben, dann merken wir das im gesellschaftlichen Zusammenleben.” Die Hoffnung der Politik, […]

SPD bringt neues “Sondervermögen” für Bundeswehr ins Gespräch

Berlin: Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit nach dem “Sondervermögen” aufgefordert. “Die Zahlen überraschen nicht und sind bestimmt für den Finanzminister eine große Herausforderung”, sagte er der “Rheinischen Post”. Zuvor hatte der “Spiegel” von einer drohenden Finanzlücke bei der Bundeswehr in Höhe von 56 Milliarden Euro im Jahr 2028 berichtet, wenn das “Sondervermögen” ausläuft, und sich dabei auf […]

Strack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Berlin/Brüssel: Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. “Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Welt”. “Wir können auf EU-Ebene nicht akzeptieren, dass Ungarn als einziges Land die Hilfen blockiert”, sagte ihr französischer Counterpart im […]

Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für “Zukunftsinvestitionen”

Berlin: Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für “Zukunftsinvestitionen” geworben. “Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben”, sagte Haßelmann am Montagnachmittag. “Gleichzeitig werden wir auch die Diskussion darüber führen, wie Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, gesichert werden.” […]

Scholz telefoniert mit Al-Sisi

Berlin/Kairo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas “dringend erforderlich” sei, den Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser “signifikant” zu verbessern, hieß es zum Inhalt des Gesprächs. Auch der Schutz von Zivilisten in diesem Konflikt solle “deutlich verbessert” werden. Scholz bekräftigte demnach, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die […]

SPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit UNRWA “unverzichtbar”

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben. “Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt”, sagte Schmid der “Welt” (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe ebenfalls sofort und angemessen reagiert. “Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von […]

Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab

München/Karlsruhe: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. “In Deutschland werden die Verfassungsrichter in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, die Sicherheit des Verfassungsgerichts scheint mir gewährleistet”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Söder ergänzte, er habe nicht den Eindruck, “dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in irgendeiner Weise bedroht sei. Außerdem sollte man die Verfassung nicht […]

Klingbeil kündigt Europawahlkampf für “wirtschaftliche Stärke” an

Berlin: Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. “Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Kein anderes Land profitiere von Europa so stark wie Deutschland, jeder fünfte Job hänge von Europa ab. “Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt und wollen […]

Pistorius will Scholz als Bundeskanzler nicht ablösen

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und […]

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Berlin: Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere – wozu auch die “Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration” gehörte, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. “Und […]

JuLis drängen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. “Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird die Ukraine den Krieg verlieren”, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann der “Rheinischen Post”. “Wir müssen der Ukraine stattdessen liefern, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen.” Dazu gehöre auch der Taurus. “Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens […]

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren

Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell […]

Offiziell: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Marokko

Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. “Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem haben beide Länder eine gemeinsame bilaterale Arbeitsstruktur vereinbart. In enger Zusammenarbeit sollen zwischen den Regierungsstellen […]

Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch

Berlin: Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Krieges wieder abnehmen. “Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.” Faeser erinnerte an die […]

SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

Berlin: In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. “Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben”, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben). Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie sie zuletzt häufiger aus der Partei gefordert wurde, dafür nicht mehr ausreiche. “Wir brauchen als Regierung eine Erzählung, die den Menschen erklärt, was unser […]

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