Sicherheit

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Thüringens Verfassungsschutz will Bevölkerung wachrütteln

Erfurt: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. “Die Warnungen der Sicherheitsbehörden sollen dazu dienen, die Menschen für die realen Gefahren und Wahrscheinlichkeiten zu sensibilisieren: Es geht nicht darum, zu beunruhigen, sondern zu warnen, damit die Menschen selbst einschätzen können, welches Risiko besteht”, sagte Kramer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sicherheit herzustellen ist nicht nur […]

WHO liefert Hilfsgüter an Krankenhäuser im Gazastreifen

Gaza: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben Krankenhäuser im Norden und Süden des Gazastreifens mit Hilfsgütern beliefert. Beide Krankenhäuser dienten als Zufluchtsort für tausende Menschen, teilte die WHO am Mittwoch mit. So befänden sich im nördlich gelegenen Al-Shifa-Krankenhaus nach Angaben eines Teams der Organisation etwa 50.000 Menschen, im südlich gelegenen Al-Amal seien es 14.000 Personen. Neben medizinischen Hilfsgütern sei auch Treibstoff für den Betrieb der Generatoren, die der Stromerzeugung dienen, geliefert worden. WHO-Mitarbeiten berichten, […]

Goslar: Anwohner entwenden Sandsäcke

Goslar: Der Stadtfeuerwehrverband Goslar kritisiert das Verhalten einiger Anwohner während der weiterhin angespannten Hochwasserlage in Niedersachsen scharf. “Es gibt Leute, die gehen unsere Einsatzkräfte an und nötigen sie, außerhalb der Ausgabestellen Sandsäcke herauszugeben, plündern Sandsackwälle zur Sicherheit aller und noch schlimmer, gehen aufeinander los”, teilte der Verband auf Facebook mit. “Hört damit auf. Das ist nicht zu tolerieren.” Man habe sich seit Tagen auf die Hochwasserlage vorbereitet und tausende Sandsäcke verteilt: “Es wird aber alles […]

Bundesnetzagentur hebt Ziel für Stromnetz an

Bonn: Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als bislang geplant. “Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher zu legen: Wir gehen aktuell davon aus, dass wir bis 2045 nochmal ungefähr 5.600 Kilometer neue Leitungen und weitere Offshore-Anbindungen brauchen”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Damit hebt die Behörde das Ausbauziel kräftig an. Denn diese Leitungen sollen zu den bislang geplanten 7.500 Kilometern hinzukommen, […]

Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler “Webfehler” der jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition sei, “dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben”, sagte er der “Welt” (Mittwochsausgabe). Als Beispiel nannte Weil die geplante Erhöhung der CO2-Preise. “Ein gut verdienender Städter tut sich damit sehr viel leichter […]

Polizei verstärkt Schutzmaßnahmen am Kölner Dom

Köln: Aufgrund eines Gefahrenhinweises will die Polizei die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöhen. “Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten”, sagte Einsatzleiter Michael Esser am Samstagabend. “In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen.” Zudem sollen am Sonntag alle Besucher vor dem Betreten des Doms einer […]

BSI-Chefin fordert klare Zuständigkeiten bei Cyberabwehr

Bonn: Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. “Wenn in München und in Hamburg gleichzeitig das Licht ausgeht wegen eines Cyberangriffs, der vielleicht aus dem Ausland kommt, dann will ich nicht lange darüber diskutieren müssen, wer zuständig ist”, sagte sie dem “Spiegel”. Dafür müsse das BSI wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Zentralstelle aufgewertet werden, wogegen einzelne Bundesländer noch opponierten. “Der […]

Ramelow setzt sich bei Scholz für Jesiden ein

Erfurt/Berlin: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium, über den der “Spiegel” berichtet, beklagt Ramelow, dass diese Angst hätten, “in den Irak abgeschoben zu werden”. Grund ist ein Migrationsabkommen der Bundesregierung mit der Republik in Vorderasien. “Ich bitte Sie, diesen Menschen aus humanitären Gründen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren”, schreibt Ramelow. Der Bundestag stufte im Januar […]

Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. “Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten […]

GBA will Hunderte Millionen an russischen Geldern einziehen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Am 7. Juli 2023 sei bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens eingereicht worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren versuchten Embargo-Verstoßes das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro eingezogen werden. […]

Lang offen für Änderungen bei Agrardiesel

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe mit dem Kompromiss Sicherheit für 2024 geschafft: “Damit stehen nun alle drei Partner vor der Wahl: Stabilität oder Profilierung”, sagte Lang dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben). “Ich kann nur an alle innerhalb der Koalition appellieren, sich zusammenzureißen. Es braucht jetzt Ruhe. Wer hingegen einzelne Punkte rauszieht, ohne Gegenvorschläge zu […]

Berlin erwägt Marine-Einsatz im Roten Meer

Berlin: Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. “Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz”, hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich gebe es die “Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen – jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden”. Der Krisenstab der Bundesregierung konkretisierte zudem die Planungen, um […]

Über 100 Tote bei Erdbeben in China

Peking: Bei einem Erdbeben in China ist mindestens eine dreistellige Anzahl an Menschen ums Leben gekommen. Es gebe 111 Tote, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am frühen Dienstagmorgen mit. Ein weiteres Ansteigen der Opferzahl gilt als wahrscheinlich. Das Beben in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hatte eine Stärke von 6,7, was in westlichen Ländern mit Erdbebenerfahrung bei entsprechend moderner Bauweise meist kaum noch Schäden anrichtet, wohl aber bei einfach errichteten Gebäuden. Nach Angaben von Xinhua […]

Habeck: “Klare Einigung” auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. “Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen […]

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen unterzeichnet

Wiesbaden: Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie die Sozialdemokraten und Christdemokraten werde “ein neues Kapitel aufgeschlagen”, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Es gebe “klare Schwerpunkte” in dem Koalitionsvertrag: “Das ist beispielsweise das Thema Bildung, Familien, Soziales. Das ist der Rechtsstaat. Das ist das Thema Migration, was hier in diesen Zeiten natürlich eine besondere Rolle spielt und Integration”, […]

Kühnert erteilt Wehrpflicht-Debatte Absage

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. “Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Pflichtdienste für Erwachsene halte er in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig. “In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt”, sagte Kühnert. Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass das Wehrressort eine Musterungspflicht […]

Dachfensterpflege Tipps für die Instandhaltung und Reinigung

Dachfensterpflege: Tipps für die Instandhaltung und Reinigung

Dachfenster sind eine tolle Möglichkeit, um mehr Licht und Luft in den Dachboden oder das Dachgeschoss zu bringen. Sie sorgen für ein angenehmes Raumklima und eine schöne Aussicht. Doch wie jedes Fenster brauchen auch Dachfenster eine regelmäßige Pflege, um ihre Funktion und Optik zu erhalten. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihre Dachfenster richtig instand halten und reinigen können. Warum ist die Pflege von Dachfenstern wichtig? Manchmal muss man mehr tun, als nur ein […]

Auf die aktuellen Veränderungen reagieren

Auf die aktuellen Veränderungen reagieren

Unternehmer, die einen Handel betreiben, haben neben den alltäglichen Geschäftsvorgängen die schwierige Aufgabe, Neukunden zu gewinnen oder die bestehende Kundschaft zu halten. Hierzu greifen sie oftmals zu Werbemaßnahmen und bieten den Konsumenten Sonderkonditionen oder eine Gutscheinaktion an, damit sie ein Produkt aus dem Laden kaufen. Insbesondere für Betreiber von Onlineshops kann dies zur Herausforderung werden, weil sie keinen direkten Kontakt zu den Kunden haben. Hilfreich kann es sein, Newsletter zu verschicken, um die Kunden auf […]

Litauischer Oberbefehlshaber begrüßt geplante Bundeswehr-Brigade

Vilnius: Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. “Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche Entschlusskraft und Führungsfähigkeit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Kein anderes Nato-Land leistet an der Ostflanke der Nato so viel. Für Litauen bedeutet die Stationierung einer permanenten Brigade Sicherheit, Abschreckung und Vertrauen in unser Land. Ein starker und zuverlässiger Partner, der auch wirtschaftlich führend ist, kommt, um unsere Sicherheit zu […]

Klein drängt auf rasche Aufklärung möglicher Anschlagspläne

Berlin: Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. “Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen”, sagte Klein der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten”, sagte Klein. Nach dem 7. Oktober fürchteten in Deutschland Juden verstärkt um ihre Sicherheit, sagte der Antisemitismus-Beauftragte. Mit Blick auf die jüngsten […]

Hofreiter kritisiert “Schlingerkurs” in Ukrainepolitik

Berlin: Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. “Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, “die Hoffnung zurück, […]

Autofahren im Winter: Wie Sie sich sicher

Autofahren im Winter: Wie Sie sich sicher durch Schnee und Eis bewegen

Wenn die Temperaturen fallen und Schnee und Eis die Straßen bedecken, stellt das Autofahren eine besondere Herausforderung dar. Die Straßen sind glatt, die Sichtweite aufgrund von Schnee und beschlagenen Scheiben oft eingeschränkt. Was es beim Autofahren im Winter zu beachten gibt, damit Sie so sicher wie möglich an Ihr Ziel kommen, erfahren Sie hier. Auto winterfest machen Ein winterfestes Fahrzeug ist essenziell, um im winterlichen Straßenverkehr sicher unterwegs zu sein. Deshalb sollten Sie vor dem […]

GBA: Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel […]

Zahl der getöteten Journalisten auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Paris: Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr – trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte, hervorgeht. In diesem Konflikt wurden demnach bislang mindestens 17 Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft. Weltweit kam mehr als die Hälfte […]

Scholz hofft auf bessere Beziehungen zu Polen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre “in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde Tusk in den kommenden Tagen in Brüssel treffen. Scholz fügte hinzu, dass Deutschland und Polen bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten wollten. Zudem sei die polnische Wirtschaft […]

BKA: 18 islamistische Anschläge seit 2010 verhindert

Wiesbaden: In Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 18 islamistische Terroranschläge verhindert worden. Neun davon seien alleine in Nordrhein-Westfalen unterbunden worden, berichtet die “Rheinische Post”. Darüber hinaus ist den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder laut BKA eine Vielzahl von Hinweisen auf mögliche islamistisch motivierte terroristische Anschlagsplanungen bekannt geworden. “Aufgrund behördlicher Maßnahmen konnten Planungen in diesen Fällen bereits in einem frühen Stadium unterbunden werden”, so das BKA. Diese […]

USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Washington/Berlin: Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Die Anfrage umfasse ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, hieß es. Es reiche von der Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer bis zum Abstellen einzelner Spezialisten der Marine. Eine […]

Max-Planck-Gesellschaft bemängelt fehlende Solidarität mit Israel

Berlin: Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. “Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft auf den 7. Oktober war verhalten, blieb manchmal sogar aus oder kam zu spät”, sagte Cramer, der gerade zu Besuch in Israel war, dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Man sollte meinen, dass die engen Freunde aus den USA da gewesen wären, Harvard, Yale, Princeton oder Stanford. Aber nein, man sagte uns, dass wir die ersten seien. Die erste […]

Scholz telefoniert mit König von Jordanien zu Lage in Nahost

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit. Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. “Der Bundeskanzler und der König waren […]

Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Archangelsk: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen “Imperator Alexander III” und “Krasnojarsk” sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden. Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: “Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns”, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele […]

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