Sicherheit

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Sozialpsychologe sieht Verunsicherung als Grund für AfD-Erfolg

Marburg: Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. “Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels, der inneren und äußeren Sicherheit”, sagte er der “Rheinischen Post”. Hinzu komme eine Regierung, die noch nicht einmal einen Weg aufzeige, wie die aktuellen Probleme gelöst werden können. “Die AfD befeuert die Verunsicherung der Menschen weiter und gibt gleichzeitig scheinbar einfache Antworten”, so Wagner. […]

Rauchbarriere ZeroVision vertreibt Einbrecher noch schneller

Ratingen: Die verbesserte Rauchbarriere ZeroVision von Verisure (https://www.verisure.de/) stellt sicher, dass Einbrecher noch schneller die Flucht ergreifen. Sobald eine Fachkraft in der Notruf- und Serviceleitstelle des Sicherheitsanbieters einen Einbruchsversuch verifiziert hat, aktiviert sie die beim Kunden installierte Lösung, und innerhalb weniger Sekunden füllt sich der Raum mit nebelartigem Rauch. Die Einbrecher können nichts mehr sehen und fliehen, bevor sie etwas stehlen können. Durchschnittlich an jedem zweiten Tag müssen Einbrecher aufgeben, weil Verisure ihnen mit ZeroVision […]

Roth fordert bei Ukraine-Hilfe Schwerpunkt auf Militär und Energie

Berlin: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. “Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf “den Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung” zu legen, so Roth. Ohne Sicherheit […]

Sparen, bis es quietscht, wird zu sparen, bis es klemmt

Berlin: Unter Sarrazin hies es: Sparen, bis es quietscht. Gut 10 Jahre hatte man gebraucht, um sich davon zu erholen. Heißt es jetzt: Sparen, bis es brennt? Denn dann rührt sich bald nichts mehr. “Der Rasenmäher wurde angerissen, auf 2 % Schnitt eingestellt. Man fährt unbeirrt, entgegen aller vermittelten Eindrücke, über den Haushalt der Berliner Feuerwehr. Über die letzten Wochen müssen wir sogar ein Anwachsen der einzusparenden Summe sehen. Da kann man schon fast froh […]

JU-Chef Winkel will mehr Mut im Umgang mit AfD

Berlin: Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um Vertrauen zurückzugewinnen.” Zugleich hob Winkel hervor, die Union habe bei der Europawahl “ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere bei den jungen Wählern dazugewonnen”. Hinsichtlich einer […]

GdP kritisiert Entschädigungshöhe für Hinterbliebene

Berlin: Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagausgabe). “Hier ist ein Polizeileben in der Beamtenrechtswelt und Finanzwelt weniger wert als woanders. Das geht nicht. Wenn man den Betrag hochsetzt, hilft das den Hinterbliebenen”, so Kopelke. Der GdP-Bundesvorstand […]

Schweiz: 90 Staaten und Organisationen kommen zu Ukraine-Konferenz

Bern: 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein. Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. “Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen […]

Grüne stellen sich im Haushaltsstreit an Seite der SPD

Berlin: Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. “Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg Russlands kostet uns Milliarden, hinzukommen Milliarden Schäden durch die Hochwasser-Katastrophen. Das Haushaltsloch ist enorm”, sagte der Grünen-Politiker. “In dieser Lage wären Steuersenkungen für die Reichsten […]

Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, […]

Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an

Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. “Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen”, sagte Strobl dem “Mannheimer Morgen”. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein “selbstlernendes […]

Sprengstoff-Alarm bei Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer in Köln

Köln: Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Eingangsbereich rund um die Keupstraße sei weiträumig abgesperrt worden, teilte die Polizei mit. Der Beginn der Veranstaltung werde verschoben. Laut eines Berichts der “Bild” sollen zwei Sprengstoffhunde bei einer ersten Überprüfung des verdächtigen Gegenstands unabhängig voneinander angeschlagen haben. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Bei der Veranstaltung […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Faeser verspricht “Höchstmaß an Sicherheit” zur Fußball-EM

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM in Deutschland bekräftigt. “Die Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen am Flughafen Köln/Bonn zeigt, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und hart zuschlagen, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das gilt auch für mutmaßliche Unterstützer, die von Deutschland aus Terrororganisationen wie den `ISPK` mit Geld versorgen wollen.” Sie danke den […]

Nur langsamer Ausbau mit CT-Scannern an deutschen Flughäfen

Berlin: Vor der Urlaubssaison kommt die Ausstattung der deutschen Flughäfen mit modernen Handgepäck-Scannern auf Basis der Computertomografie (CT) nur langsam voran. Das berichtet der “Spiegel” nach einer Abfrage bei der Bundespolizei und der für die Sicherheit am Flughafen München zuständigen Regierung von Oberbayern. Am Flughafen Frankfurt am Main sind demnach aktuell nur 34 der rund 170 Kontrollspuren auf die Technologie umgestellt. Am Flughafen Hamburg gibt es nur sechs CT-Scanner, in Hannover und Köln/Bonn gerade mal […]

Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab

Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. “Das Training in der EU bietet Sicherheit, während das Risiko, dass Ausbildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen werden, das Training ineffizient macht”, heißt es in dem vertraulichen […]

Fußball-EM: Gemeindebund will Sperrstunde erst um Mitternacht

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. “Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch mal Mitternacht werden, bis es ruhig ist.” Berghegger ergänzte: “Wir wollen dieses Gemeinschaftserlebnis haben, und ich bin mir sicher, dass es großes Verständnis in der […]

CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen

Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform “Vera” des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. “Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen”, sagte Throm dem “Handelsblatt”. “Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.” […]

Kommunen offen für Ausweitung von Waffenverbotszonen

Berlin: In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter von Kommunen und Kriminalbeamten sich offen für weitere Regelungen gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der “Rheinischen Post”: “Waffenverbotszonen können ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmenkatalog sein, um die Sicherheit in bestimmten Bereichen von Kommunen zu verbessern.” In Waffenverbotszonen könne die Polizei je nach landesrechtlichen Regelungen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. “Das kann […]

Handwerkspräsident wirft Scholz Selbstbetrug vor

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. “Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge”, sagte Dittrich der “Süddeutschen Zeitung”. Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass derzeit die Rekordzahl von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit alles in Ordnung sei. Die Wirtschaftsverbände fragten sich dagegen im Einklang mit vielen Ökonomen: “Ist das noch das richtige Erfolgskriterium? Oder müssten wir nicht […]

Landesumweltminister will Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Kiel: Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. “Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun”, sagte Goldschmidt der “Welt”. “Mein Vorschlag wäre, dass wir das Grundgesetz so ändern, dass die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt wird.” Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen, das Ausweisen von Flutpoldern […]

Betriebsrat gegen Kürzungen bei Autobahngesellschaft

Berlin: Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden “finanziellen Desaster” durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. Wichtige Projekte seien in Gefahr, heißt es in dem Brief, über den das “Handelsblatt” berichtet. Als mögliche Folgen werden mehr Staus, weniger Sicherheit und Vollsperrungen genannt. “Der Gesamtbeirat hat mit großer Besorgnis erfahren, dass drohende Haushaltsmittelkürzungen die Autobahn GmbH unmittelbar betreffen”, heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden des […]

EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

Berlin/Osnabrück: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich aktuell: Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen fordert terre des hommes, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte dringend nachkommen. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes kritisiert das angekündigte Vorhaben der polnischen Regierung zur Errichtung einer Sperrzone an der Grenze zu Belarus. Durch eine neue Sperrzone würde sich die humanitäre Lage an der Grenze noch weiter verschlechtern, denn dadurch würden Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen […]

Bundesregierung unterstützt Bidens Plan für Nahen Osten

Berlin: Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan für den Nahen Osten ausgesprochen. Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, wurde durch Katar der Hamas übermittelt. Die erste Phase des Plans sieht einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen […]

Umstrittene Hilfe der Bundeswehr bei Fußball-EM

Berlin: Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden 19 gebilligt. “Die restlichen wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden sich derzeit in Prüfung”, sagte eine Sprecherin des zuständigen Territorialen Führungskommandos dem “Spiegel”. Am häufigsten geht es darum, dass die Bundeswehr während des Turniers Abstellflächen und Unterkünfte abtritt. So sollen Einsatzfahrzeuge sicher abgestellt werden können. Die Streitkräfte sollen außerdem dabei helfen, dass Polizisten in der Nähe von […]

Police Scotland stattet Polizeibeamte mit VB400 Bodycams von Motorola Solutions aus

Edinburgh, Schottland: Motorola Solutions (https://www.motorolasolutions.com/de_xc.html?geo=redirect) hat bekannt gegeben, dass die schottische Polizei (https://www.scotland.police.uk/)10.500 VB400 Bodycams (https://www.motorolasolutions.com/de_xc/video-security-access-control/body-worn-cameras/vb400.html#tabproductinfo)bei den Einsatzkräften der Polizei im ganzen Land einsetzen wird. Die Polizeibehörde bezeichnet die Investition in Höhe von 13,3 Millionen Pfund (ca. 16 Millionen US-Dollar) als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung von Transparenz und öffentlicher Sicherheit. Im Vorfeld der Beschaffung führte die schottische Polizei eine landesweite öffentliche Befragung zum Einsatz von Bodycams durch. 81 Prozent der 9.000 Befragten stimmten zu, […]

FDP für “enge Zusammenarbeit” mit Pakistan bei Abschiebungen

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine “enge Zusammenarbeit” mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. “Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist”, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird […]

Digitale Vignette für die Schweiz

Digitale Vignette für die Schweiz

Die Einführung der digitalen Vignette markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Verkehrssystems in der Schweiz. Dieses innovative System, das die herkömmlichen Klebevignetten ablöst, bietet zahlreiche Vorteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Nutzer. Durch die Digitalisierung des Prozesses wird die Handhabung vereinfacht und die Effizienz gesteigert. Was ist eine Digitale Vignette? Eine digitale Vignette ist im Grunde genommen eine elektronische Version der herkömmlichen Papier- oder Aufklebervignette, die für die Nutzung von […]

Kritische Infrastrukturen: “Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen”

Berlin/Essen: Die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) stehen auch in Deutschland einer nicht gekannten Bedrohungslage gegenüber. Diese resultiert gleichermaßen aus physischen Angriffen z. B. auf Stromversorgung und Verkehrsinfrastruktur wie aus stetig steigenden Cyberattacken, denen Unternehmen, Behörden, Krankenhäuser etc. ausgesetzt sind. Angesichts dessen forderten hochrangige Politiker, Sicherheitsexperten, Unternehmens- und Behördenvertreter sowie Wissenschaftler bei der gestrigen Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Berlin einhellig die Ausweitung von Investitionen in den KRITIS-Schutz sowie […]

SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission

Berlin: Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. “Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat”, heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im SPD-Vorstand, über welches das Internetportal des Senders ntv berichtet. Die SPD fordert unter anderem, den Binnenmarkt und die Wirtschaftspolitik weiterzuentwickeln. “Es braucht eine neue Agenda […]

Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch

Berlin: Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. “Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik”, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Nicht aus dem Blick geraten dürfen aber menschenrechtliche Grundprinzipien. Das sind die Refoulement-Verbote aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus der europäischen Menschenrechtskonvention.” Gerichte hätten Personen schon einen Abschiebungsschutz erteilt, “die keinerlei Verbindungen nach Afghanistan haben und bei denen […]

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