Sicherheit

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Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer schlagartigen Erhöhung der Kosten für Strom und Gas führen”, sagte Schneider den Funke-Zeitungen (Dienstagausgaben). “Gemessen an den Durchschnittskosten der Haushalte für Strom würde die Erhöhung rund 16 Prozent und bei Gas sogar 17 Prozent betragen.” Ärmere Haushalte könnten das nicht mehr stemmen, ergänzte Schneider. Sollten die Energiepreisbremsen fallen, bräuchte […]

Etwa jedes achte Unternehmen nutzt KI

Wiesbaden: Etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2023 am Montag mitteilte, setzen große Konzerne ab 250 Beschäftigten weitaus häufiger KI-Technologie ein als kleine und mittlere Unternehmen. So nutzt gut jedes dritte Großunternehmen (35 Prozent) KI, aber nur jedes sechste (16 Prozent) mittlere Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten und jedes zehnte (zehn Prozent) kleine Unternehmen mit zehn bis 49 […]

Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute

Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier. Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein “erhöhtes Terrorrisiko, eng verknüpft mit dem Einwanderungsdruck”, heißt es. Die Wege der undokumentierten Migration über die Balkanroute könnten “von terroristischen Netzwerken” genutzt werden. Einige der zunehmend gewaltbereiten Schleuserbanden stünden unter dem […]

Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an

Berlin: Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. “Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An den europäischen Stabilitätsregeln dürfe nicht gerüttelt werden. “Die Stabilität der Finanzen und des Euro sind weiterhin elementar für die wirtschaftliche Entwicklung der EU […]

Lang verlangt von Scholz “Leitlinien” in der Haushaltskrise

Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem TV-Sender “Welt” am Freitagnachmittag. Dabei müsse es ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Verzicht auf Sozialabbau geben. “Es ist gut, dass Olaf Scholz eine Regierungserklärung vornehmen wird. Denn ich muss sagen, wir haben es in den […]

Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert

Berlin: Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig. Grundlage für die weitere Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ist ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten von Ende September 2023. “Wer vor Putins mörderischem Krieg fliehen musste, wird bei uns […]

Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme

Berlin: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. “Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen”, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar dürfte dieses Jahr noch vieles durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse geklärt werden können, sagte der GdW-Präsident, jedoch würde […]

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. “Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten. “Nicht nur zwischen Verbotsverfügungen und Durchsuchungen liegen drei […]

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition

Berlin: In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel”, heißt es dem vierseitigen Papier, über das der “Spiegel” berichtet. “Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale”, heißt es weiter. “Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. […]

Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören”, sagte Lang dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.” Lang erklärte erneut, dass es eine Finanzierung für die Projekte […]

Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach einem Gespräch im Kanzleramt soll ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet werden. Die Regierungschefs nahmen zunächst am virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. Im Anschluss fand der “Leaders` Dialogue” […]

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. “Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden.” Dieses Wort müsse Bestand haben, so Wüst. Die vielen tausend Mitarbeiter gerade in den energieintensiven Unternehmen brauchten Sicherheit, dass sie unterstützt würden. “Die […]

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland

Rom: Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. “Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher”, sagte er der “Welt”. Die Errichtung von Asylzentrum in Albanien bezeichnete Tajani als notwendige Maßnahme, um der hohen Zahl ankommender Migranten Herr […]

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

Berlin: In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. “Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.” Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien “der falsche […]

Anarchokapitalist gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien

Buenos Aires: Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten “Anarchokapitalisten” zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: “Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat”, sagte er am Abend. Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Massa noch mit 37 Prozent vor Milei gelegen, der mit 30 Prozent Zweiter […]

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Lang der “taz”. Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: “Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen”, sagte sie. Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. “Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit […]

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr entfernen

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich. Zeit- und Berufssoldaten sollen künftig bei schwerwiegenden Vergehen durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können. Darunter fallen unter anderem Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und eine Beeinträchtigung […]

Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung

Düsseldorf: Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. “Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung”, sagte Schwedersky der “Rheinischen Post” am Freitag. Allerdings distanziere sich Fridays for Future Deutschland eindeutig davon, so Schwedersky. “Eine Tendenz, wie sie gerade bei Fridays for Future International zu beobachten ist, gibt es in der Grünen Jugend […]

Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien

Stuttgart: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein soll, verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückzubringen, sagte sie dem “Spiegel”. “In Ausnahmefällen sollten wir auch nach Syrien abschieben”, fügte sie hinzu. “Das halte ich für richtig, wenn es um Gewaltverbrecher und Terroristen geht.” Dem Sonderstab “Gefährliche Ausländer” im Stuttgarter Innenministerium sei es bereits gelungen, syrische Staatsangehörige, […]

NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen

Düsseldorf: Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. “Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird sie sich unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdogan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren müssen”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). […]

Suche nach Atommüll-Endlager könnte deutlich länger dauern

Berlin: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar noch länger dauern, als zuletzt befürchtet. “Die Fachleute meiner Behörde haben den Zeitplan der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) analysiert und mussten leider feststellen, dass die Annahmen darin noch nicht belastbar sind”, sagte König den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagsausgaben). Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der angepeilte Termin, […]

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine

Berlin: Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben) nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet. Mit dem Haushaltsposten wird die Ukraine darin unterstützt, ihre Expertise im Bereich der Cyberabwehr nach europäischen IT-Standards weiter auszubauen. Laut ukrainischen Behörden fanden im Jahr 2023 mehr […]

Haushalt: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf

Berlin: Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der “Spiegel” berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. “Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten […]

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion. Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss. “Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration”, sagte sie. “Mehr als jeder […]

Connemann will Streitrecht einschränken

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. “Niemand will Streiks verbieten”, sagte Connemann der “Bild” (Freitagausgabe). Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahn oder Flughäfen müsse Streik das “letzte Mittel” sein, da über diese sensible Infrastruktur Teile des Landes lahm gelegt werden könnten. “Unbeteiligte Bürger und Betriebe werden zum Spielball einer kleinen Gruppe”, so Connemann. “Kritische Infrastrukturen brauchen Sicherheit. Für Streiks an neuralgischen Knotenpunkten wie Bahnhöfen, im Gesundheitswesen, […]

Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt

Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil. “Das Bundesverfassungsgericht härtet die Schuldenbremse weiter aus und stärkt damit die Generationengerechtigkeit”, sagte Vogel dem “Tagesspiegel” am Mittwoch. “Für […]

Prien sieht “Knacks” in der Sicherheit von Juden in Deutschland

Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind”, sagte die Politikerin dem “Stern”. “Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.” Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um Politik zu machen, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. “Jetzt ist es […]

Kurdische Gemeinde in Deutschland hält Erdogan-Besuch für falsch

Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. “Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt”, sagte Toprak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen.” Erdoğan unterstütze […]

Wehrbeauftragte lobt Bundestagsinitiative für Veteranentag

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. “Die Initiative aus dem Bundestag, einen Veteranentag einzuführen, begrüße ich sehr”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Der Veteranentag ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: Er ist die Chance, Einsatzgeschädigten Respekt, Rückhalt und Wertschätzung entgegenzubringen.” Die Soldaten hätten diese Aufmerksamkeit “mehr als verdient”. Högl fügte hinzu, ein Veteranentag könne “mehr Sichtbarkeit, […]

Wissing warnt vor “Überbietungswettbewerb” bei KI-Regulierung

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert, man muss auch die Chancen nutzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Dabei darf es nicht zu einem Überbietungswettbewerb kommen, wer am schnellsten und am stärksten reguliert.” Deswegen lehne er die “scharfen Vorschläge” des EU-Parlaments in dieser Sache auch “entschieden” ab. “Wir können Europa nicht zum […]

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