Sicherheit

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Rhein sieht keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse

Wiesbaden: Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. “Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund”, sagte der Regierungschef den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Unter bestimmten Bedingungen sind schwarz-grüne Bündnisse weiter möglich. Für den Bund stellen sich diese […]

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar

Berlin: Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die “Welt”. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der “Welt am Sonntag” hatte Nouripour gesagt: “Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.” Das Land brauche “ein Sicherheitsupdate”. Nouripour schlägt vor, dass Bund und Länder gemeinsam darüber beraten sollen, wie […]

Woidke verlangt Plan für “Stromversorgung der Zukunft”

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. “Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen”, sagte Woidke dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern.” Es müsse jetzt schnell geklärt werden, woher der Strom in […]

Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Berlin: Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen “spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der Hessen-CDU gegen die Grünen die Migrationspolitik eine große Rolle gespielt hat. Schon in den […]

Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen

Nürnberg: Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. “Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres”, zitiert die “Bild” aus der E-Mail des Bamf. Sie wurden auf einer gemeinsamen “Lagebildklausur” des Bundesinnenministeriums und des Bamf abgestimmt […]

Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden

Berlin: Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. “Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig”, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss künftig als Straftat verfolgt werden. Hierfür müsste es nach meiner Vorstellung eigentlich eine Freiheitsstrafe […]

Ampel streitet über “Kriegstüchtigkeit” Deutschlands

Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht meine Wortwahl”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache “einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe”, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: “Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde ich nicht richtig.” Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der […]

Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn an

Berlin: Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: “Lasst uns deutsche Internetportale zerstören”, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern. Bei den Angreifern handelt es sich laut “Spiegel” um eine Gruppierung namens “NoName057(16)”, die sich auf Überlastangriffe (DDoS) spezialisiert hat. Die Gruppe sei kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 erstmals auf Telegram aufgetaucht. Sie ist auch unter dem Namen ihres Angriffswerkzeugs “DDoSia” bekannt […]

Pistorius: Bundeswehr soll Rückgrat von Europas Verteidigung werden

Berlin: Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum “Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa” ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den “Tagesspiegel” schreiben. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse man “sich wieder einer militärischen Bedrohung stellen”, was ihrer Ansicht nach “die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr fundamental” verändert. So wie die Bundesrepublik […]

Scholz sagt Stoltenberg Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel zu

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel “wie angekündigt” vom kommenden Jahr an erfüllen, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt. Die Bundeswehr müsse “auskömmlich finanziert werden”, um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen. “Der Schutz unseres Landes ist aber nicht allein Sache der Bundeswehr”, fügte Scholz hinzu. “Dazu braucht es alle Kräfte unserer Gesellschaft.” […]

Großeinsatz in Offenburg – Schüler durch Schusswaffe verletzt

Offenburg: An einer Schule im badischen Offenburg ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Ein Schüler stehe im dringenden Verdacht, gegen 12 Uhr an der Bildungseinrichtung in der Nordstadt einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben, teilte die Polizei mit. Der Tatverdächtige sei festgenommen werden. Man sei “mit starken Kräften vor Ort”. Die anderen Schüler blieben zu ihrer Sicherheit aktuell in den Klassenräumen. Der verletzte Schüler wurde von Rettungskräften erstversorgt. Zu […]

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester

Berlin: Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Throm spricht sich aber gegen ein bundesweites […]

Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. “Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein `Sondervermögen innere Sicherheit` klug dazu eingesetzt und investiert werden kann”, sagte […]

Grüne gegen dreimonatige Verlängerung stationärer Grenzkontrollen

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate zu verlängern. “Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Man müsse sich fragen, ob Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis stünden und ob dauerhafte Kontrollen wirklich etwas brächten. “Da habe ich doch meine […]

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder […]

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Berlin: Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. “Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind”, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Nach den Stör-Aktionen von Klimaaktivisten auf den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und Hamburg sowie dem `Scholz-Umarmer` am Flughafen Frankfurt erleben wir nun kurze Zeit später einen weiteren schweren Sicherheitsvorfall […]

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin: Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen Infrastruktur. Deutschland dürfe “in Sachen Sicherheitsstandards nicht weiter blauäugig durch die Welt gehen”, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Ich erwarte von der Bundesregierung und vor allem von Bundesinnenministerin Faeser, dass nun unverzüglich gemeinsam mit den Ländern Konzepte geprüft und überarbeitet werden”, sagte Throm. In […]

Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu

Berlin: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet. Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal […]

Baerbock hat laut Ukraine EU-Mitgliedschaft zugesichert

Kiew: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten”, sagte der Minister der “Welt” (Montagausgabe). Kiew dringt laut Kuleba in Berlin weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran.” Bisher […]

Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. “Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.” Die Belastung der Polizisten nehme “katastrophale Ausmaße” an, warnte Kopelke. Es sei “dringend Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik” nötig. “Der Zulauf zu […]

DB-Regio-Mitarbeiter seit Jahresbeginn fast tausendmal attackiert

Berlin: Die DB Regio hat seit Jahresbeginn bis einschließlich August 954 körperliche Übergriffe auf ihr Zugpersonal verzeichnet. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Angaben des Unternehmens. Die Attacken reichen demnach von Spucken und Schubsen bis hin zu körperlicher Gewalt wie Schlagen. Noch zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr waren es rund 50 Vorfälle weniger, 2021 sogar über 200 Vorfälle weniger. Hinzukommt ein massiver Anstieg bei verbalen Übergriffen, die im Mutterkonzern Deutsche Bahn nicht erfasst […]

Scholz telefoniert mit König von Jordanien zu Nahostkonflikt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Der Bundeskanzler und der König seien sich demnach einig gewesen, dass es gelte, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Scholz habe bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten ebenso wie für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer […]

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, dass ein Samidoun-Verbot kommen soll”, so Klein weiter. “Ich bin ganz sicher, dass die […]

Habeck-Video zu Nahostkonflikt löst positives Echo aus

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht. Deutschland sei verpflichtet, zu helfen, das Schutzversprechen für Juden durch einen eigenen Staat zu schützen, sagte der Wirtschaftsminister. Zudem hatte er Antisemitismus aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen verurteilt. “Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zurecht; wenn […]

BSI sieht Cybersicherheitslage weiter als “angespannt”

Berlin: Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI und Bundesinnenministeriums. Demnach geht von Angriffen mit Ransomware derzeit die größte Bedrohung aus. Hinzu wird eine wachsende Professionalisierung der Täter gesehen, der eine steigende Anzahl von Sicherheitslücken gegenübersteht. “Die Cyberkriminalität, vor allem aber auch die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und den gemeinsamen Einsatz mit dem BSI […]

Grüne fordern mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Berlin: Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. “Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden”, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. “Geld ist nicht alles, aber ohne zusätzliche Ressourcen werden wir den Herausforderungen nicht angemessen begegnen können.” Mihalic, selbst Polizeibeamtin, schreibt weiter: “Die […]

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor antisemitischen Anschlägen

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. “Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden – nicht nur in Neukölln, sondern landesweit”, sagte Kramer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Lage ist extrem emotionalisiert, es herrscht eine abstrakt hohe Gefährdung.” Die jüdischen Gemeinden und Organisationen […]

Buschmann fordert “Nulltoleranzpolitik” bei Antisemitismus

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die “Welt” berichtet, schreibt er, dass die “rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland” ein Thema “von bundesweiter Relevanz” sei. Antisemitisch motivierte Straftaten sollten nicht als Bagatellen abgetan werden. “Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren”, so Buschmann. Der Rechtsstaat nehme “solche Zustände auf unseren Straßen” nicht hin. […]

Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt

Berlin: Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. “Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik”, sagte Laschet dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall […]

MPK: Kanzler und Länderchefs wollen auch über Wölfe reden

Berlin: Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es nicht nur um die Migrationspolitik gehen. Wie aus der Tagesordnung des Treffens hervorgeht, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet, wird unter anderem auch über die “Ausbreitung der Wolfspopulation in Deutschland” beraten werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern zu wollen. Ganz oben auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung […]

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