Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach […]
Sicherheit
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Berlin: Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von “Recht und Ordnung”. Sie fordern […]
München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. “Ein wichtiges Vorhaben […]
Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf […]
Berlin: Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. “Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. “Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen”, sagte Habeck den […]
Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine “hohe Priorität” einräumen. “Dafür werden auch jetzt unsere Sicherheitsbehörden sorgen”, […]
Berlin/Freiburg: Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums […]
Berlin: Homeoffice und mobiles Arbeiten führen in vielen Unternehmen in Deutschland zu Problemen mit der Cybersicherheit. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsunternehmens Ipsos […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. “Manche Bundesländer investieren […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. “Baerbocks Bereitschaft, […]
Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen Nato-Beitritt gefordert. “Die sogenannte `Zeitenwende` in […]