Sicherheit

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Cyber-Angriff auf Rathäuser: GdP dringt auf mehr IT-Sicherheit

Berlin: Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung dringend ein “Sondervermögen” für die Innere Sicherheit schaffen müsse. “Der Angriff auf die Rat- und Kreishäuser in Südwestfalen muss uns alle wachrütteln”, sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). Die Polizei halte Unternehmen an, sich umfassend gegen Cyber-Attacken abzusichern. Hier aber sei es sogar der öffentlichen Hand nicht […]

Innere Sicherheit: Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert FDP

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte zuvor unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. “Die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit einfach in den Wind zu schlagen, ist auch angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage alles andere als verantwortungsvoll”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Wir brauchen einen weiteren Kraftakt von Bund und Ländern, um die […]

Hofreiter gibt Putin Mitschuld an Jagd auf Juden in Dagestan

Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ‚Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien findet nun ihren Widerhall in gewalttätigen Protesten auf der Straße.‘ Die russische Regierung treffe sich mit Vertretern der Terrorgruppe Hamas und befeuere deren Aggression gegen Israel und Juden […]

Bildungsministerin will Wissenschaft besser gegen Spionage schützen

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein”, sagte sie der “Welt”. “Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei Stipendiaten des staatlichen China Scholarship Council (CSC)”, so die Ministerin weiter. “Denn die Sicherheit der Forschung hat für uns hohe Priorität.” Über 40.000 Chinesen studieren in Deutschland. Einige […]

Bartels fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. “Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bedeutende Themen, aber in dieser gefährlichen Zeit gehören sie nicht an die erste Stelle”, sagte Bartels der “Welt”. “Absolute Priorität müssen aktuell Sicherheit und Verteidigung haben. Zugespitzt formuliert: Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein, ohne Sicherheit ist alles […]

Terrorismusexperte warnt vor “Trittbrettfahrern” der Hamas

London: Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt davor, dass durch das Vorgehen der Hamas andere Dschihadisten wie etwa Anhänger des IS auch in Deutschland und Europa zu “Trittbrettfahrern” werden könnten. Die islamistische Hamas führe zwar keine Anschläge “außerhalb ihres Kerngebiets” durch, aber: “Auch bin ich mir sicher, dass sich durch die aktuelle Mobilisierung mehr Menschen radikalisieren werden”, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Hamas sei eine “religiös-nationalistische Organisation”, deren Ziele sich auf die “Vernichtung […]

Habeck mischt sich in Verteidigungspolitik ein

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. “Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für dei Bundeswehr viel Geld brauchen”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein – was dann?” Als möglichen Ausweg […]

Norwegens Energieminister: “Brauchen noch viele Jahre Öl und Gas”

Oslo: Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen bei der Energiewende geworben. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Aasland: “Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Norwegen ihre Partnerschaft stärken. Wir arbeiten in der Industrie und Energie zusammen. Wir müssen die Klimawende unserer Industrien gemeinsam bewältigen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen können.” Aasland warnte davor, vorschnell aus der Förderung fossiler […]

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz

Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger: “Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.” Zustimmend zur geplanten Reform äußerte sich hingegen die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU). […]

Etliche Tote bei Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine

Lewiston: Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben. Weitere 50 bis 60 Personen sollen verletzt worden sein. Der Verdächtige war am unterdessen weiter flüchtig. Die Polizei soll ihn identifiziert haben. Demnach werde der Verdächtige als “bewaffnet und gefährlich” eingestuft. Die hiesige Bevölkerung wurde dementsprechend aufgerufen, sich in Sicherheit […]

Dax startet leicht im Plus – Dauerkrisen drücken auf Stimmung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen mit leichten Zuwächsen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Adidas und Zalando. “Anleger haben sich in diese Korrektur mit fast schlafwandlerischer Sicherheit begeben, in der Hoffnung, dass am Ende doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. […]

GfK erwartet weiter keine Erholung des Konsumklimas

Nürnberg: Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Marktforschungsinstituts GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. Demnach legt die Konjunkturerwartung leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt. Der prognostizierte Wert des Konsumklimas im November sinkt somit auf -28,1 Punkte und beträgt 1,4 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert […]

CDU-Außenpolitiker gegen Botschafts-Umzug nach Jerusalem

Berlin: Außenpolitiker der Union haben die Forderung der Jungen Union nach einer einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert und einen Umzug der deutschen Botschaft und der EU-Delegation von Tel Aviv nach Jerusalem abgelehnt. “Ein solcher Schritt wäre jetzt nicht klug”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der FAZ (Dienstagausgaben). “Der Krieg und die fürchterliche Gewalt werden irgendwann zu einem neuen Friedensansatz führen müssen, auch wenn nicht absehbar ist, wann das geschehen kann. Das wird am […]

Katar wehrt sich gegen Vorwurf der Terrorfinanzierung

Berlin: Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. “Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch”, sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums der “Welt am Sonntag”. “Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft.” Die katarische Hilfe für den Gazastreifen werde vollständig mit Israel, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten koordiniert. Auf entsprechende Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angesprochen, antwortete Al-Ansari, seine Regierung […]

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf

Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. “Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken.” Die unionsgeführte Bundesregierung habe […]

Schönberger kritisiert Gaza-Solidaritätsaufruf von Thunberg

Berlin: Mehrere Grünen-Politiker haben die “Fridays For Future”-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. “Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie”, sagte die Landshuter Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger der “Welt” (Samstagausgabe). Es sei enttäuschend, wie einseitig “die globale Jugendbewegung auf die Situation in Israel und Gaza” schaue und “wie sehr man es an Mitmenschlichkeit und Empathie vermissen” lasse. Thunberg habe im Kampf um den Klimaschutz viel erreicht, mit ihrer […]

Nahost-Konflikt gefährdet kommende Weltklimakonferenz

Dubai: Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. “Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann”, sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem “Spiegel” auf Nachfrage. “Wir sehen, dass es ganz besonders in arabischen Ländern im Moment viele Emotionen gegen Israelis, generell Juden, auch etwa gegen US-Amerikaner gibt.” Deshalb müsse man sich fragen, […]

Junge Union will antisemitische Doppelstaatler abschieben

Berlin: Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem “Deutschlandtag” an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. “Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt und Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, muss die deutsche entzogen bekommen und abgeschoben werden”, sagte der Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) in Bezug auf einen Antrag, der dem Parteitag zur Beschlussfassung vorliegt. Damit der “Satz, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, nicht nur eine leere Worthülse […]

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zu Ausreise aus Libanon auf

Berlin: Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. “Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen”, schreibt das Ministerium. Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausländer und Ziele wie internationale Hotels, Restaurants, Einkaufszentren richteten, könnten nicht ausgeschlossen werden. “Entführungen von Ausländern sind in der Vergangenheit vorgekommen, insbesondere auf den Verbindungsstraßen zwischen der syrischen […]

Studie: China holt bei Innovationen rasant auf

Köln: Die chinesische Wirtschaft wird mit innovativen Technologien immer erfolgreicher. Auch in Deutschland melden chinesische Unternehmen mehr Patente an – und holen in bestimmten Bereichen deutsche Firmen ein, wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das “Handelsblatt” berichtet. Die Forscher haben chinesische Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland untersucht. Die Analyse bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2019, es sind aufgrund der langen Meldefristen die aktuellsten verfügbaren Zahlen. Demnach sind […]

Röttgen: Diplomatie muss “Drehbuch” der Hamas durchkreuzen

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sei bedauerlich, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Das sind genau die Dinge, die die Hamas will, dass nicht gesprochen wird, dass eskaliert wird, dass nur Gewalt herrscht.” Er fügte hinzu: “Das Drehbuch der Gewalt, das die Hamas geschrieben hat, Iran mitgeschrieben hat, das muss […]

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei Jahre

Nürnberg: Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die “Welt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) generiert. Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums und damit auch zuständig für die Bundesoberbehörde Bamf, verweist […]

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und den Luftraum überwachen. Außenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) erklärte, wenn […]

Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz “Anschlag auf Jugendschutz”

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. “Dieses `Cannabis für alle`-Gesetz wird zu mehr Sucht und weniger Sicherheit gerade für junge Menschen führen. Das ist ein Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). “Das `Cannabis für alle`-Gesetz ist der Gipfel der absoluten Verantwortungslosigkeit der Arroganz-Ampel”, so Dobrindt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach […]

Sachsens Innenminister fürchtet neue “Gefährdungspotenziale”

Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts der daraus erwachsenden Gefährdungspotenziale kommt es jetzt trotz der schon hohen Belastungen wieder einmal auf leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden an”, sagte er. Die Frage der nationalen Sicherheit gewinne “aktuell eminente Bedeutung” und würde in den kommenden Monaten den politischen Alltag “maßgeblich mitbestimmen”. Daraus resultierend forderte der CDU-Politiker einen “Masterplan Migration”. […]

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.” Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und mehr bezahlbarer Wohnraum durch eine neue Wohngemeinnützigkeit. “Das sind aus meiner Sicht ganz […]

Dröge bekräftigt deutsche Position im Israel-Krieg

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern. Diese Position sei sonnenklar, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Wir stehen in dieser schweren Zeit an der Seite Israels.” Es sei das Land, das einseitig angegriffen worden sei. “Natürlich verteidigt sich Israel im Rahmen des Völkerrechts – das tun Demokratien.” Die Bundesregierung […]

NPD und “III. Weg” bejubeln Angriff auf Israel

Berlin: Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den “Spiegel”. So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband “Junge Nationalisten” die Angriffe auf die Bevölkerung Israels mit den Worten: “Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran”. Dazu posteten die deutschen Neonazis auf ihrem “Telegram”-Kanal das Bild eines blutbefleckten […]

Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern

Berlin: Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine schärfere Abschiebepraxis für sogenannte “Gefährder”. “Islamistische Gefährder müssen Deutschland und am besten ganz Europa ohne Wenn und Aber verlassen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Zudem müssten antisemitische Handlungen “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” nach sich ziehen. “Wer Israel das Existenzrecht abspricht, hat in Deutschland keinen Platz.” Er erwarte von der Bundesregierung, […]

Scholz versichert Netanjahu Unterstützung und spricht über Zivilisten

Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger sei deutsche Staatsräson, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Haltung parteiübergreifend.” Aus dem Holocaust erwachsene die Verantwortung Deutschlands, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel […]

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