Sicherheit

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Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. “Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen”, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland angesichts dieses Angriffs “fest und unverbrüchlich” an der Seite Israels stehe. “Die Sicherheit Israels […]

Berlin stellt Palästinenser-Hilfe “auf den Prüfstand”

Berlin: Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel will das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten überprüfen. “Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen, aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. Man werde deshalb das gesamte Engagement für die palästinensischen Gebiete “auf den Prüfstand” stellen. “Wir wollen […]

Zwei israelische Touristen in Ägypten erschossen

Alexandria/Berlin: In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend. Das israelische Außenministerium bestätigte diese Meldung am Mittag. Bei dem Vorfall wurde den Berichten zufolge zudem ein ägyptischer Staatsbürger getötet und ein weiterer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem in Israel der “Kriegszustand” ausgerufen wurde. Hintergrund ist der Überraschungsangriff der […]

Kiesewetter fordert verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen

Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Er ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Zudem stellte Kiesewetter bisherige Hilfszahlungen für […]

Ukraine will Taurus-Nein des Kanzlers nicht akzeptieren

Kiew: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der “Bild”: “Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.” Nach […]

SPD-Bundestagsfraktion will Verlängerung der Energiepreisbremsen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April 2024 verlängern.” Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür […]

Zahl der Betten in Kinderkliniken sinkt weiter

Wiesbaden: Die Kinderkliniken in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr weiter Betten abgebaut. Für die Behandlung von Kinder- und Jugendlichen standen 2022 im Fachbereich der Pädiatrie 186 Betten weniger zur Verfügung als ein Jahr zuvor. Das ergibt sich aus neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Konkret sank die Zahl von 15.106 auf 14.920 Betten. Damit unterschritt die Kapazität erstmals die Grenze […]

Soziologe Beckert fordert “Sondervermögen” für Wohnungsbau

Köln: Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Bis Ende des Jahrzehnts in Deutschland fehlten weit mehr als eine Million Wohnungen: “Die baut ganz sicher nicht der Markt”, sagte Beckert dem “Spiegel”. Es brauche ein “Sondervermögen” analog zur Bundeswehr. “Vielleicht keine 100 Milliarden Euro, aber sicher 30 bis 50.” Für den Sozialwissenschaftler spiegeln die zunehmenden Konflikte die immer stärkere gesellschaftliche Verunsicherung. Man könne alles richtig machen […]

Roth findet Steinmeier-Besuch in USA “wichtiger denn je”

Berlin/Washington: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus die Chance, die USA für ein weiteres Engagement in Europa zu überzeugen. “Es muss in unserem Interesse liegen, die Aufmerksamkeit Washingtons für europäische Sicherheitsinteressen weiterhin hochzuhalten”, sagte Roth dem “Tagesspiegel”. Insofern könne das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit US-Präsident Joe Biden “dazu beitragen, den überzeugten Transatlantiker Biden nach wie vor `an Bord` zu halten”, […]

MdB-Flash: Extremismus, Industriestrompreis, Endometriose

Berlin: Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie: “Die Unsicherheiten und Verteilungssorgen der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden für Angsterzählungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bewegungen: Sie verführen zu der Suche nach Sündenböcken und der Abwertung der `Anderen`”, sagte er. Felix Banaszak (Grüne) aus Duisburg kommentiert die Debatte […]

iPhone 15-Zubehör Must-have-Gadgets, um Ihr Gerät zu optimieren

iPhone 15-Zubehör: Must-have-Gadgets, um Ihr Gerät zu optimieren

Sie haben gerade das brandneue iPhone 15 erworben und sind bereit, das Beste aus Ihrem begehrten Gerät herauszuholen? Dann sind Sie hier genau richtig! In diesem aufschlussreichen Beitrag werden Ihnen die unverzichtbaren Gadgets vorgestellt, die Ihnen dabei helfen, Ihr iPhone 15 optimal zu nutzen und Ihr Nutzererlebnis auf eine völlig neue Ebene zu bringen. Von robusten Schutzvorrichtungen bis hin zu praktischen Erweiterungen – wir haben alles für Sie zusammengestellt, um Ihnen dabei zu helfen, das […]

Selenskyj nimmt an Europa-Gipfel in Spanien teil

Granada: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada teil. Er sei bereits am Veranstaltungsort angekommen, teilte der Staatschef am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst X/Twitter mit. Demnach sei es das gemeinsame Ziel, die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. “Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern an der Verbesserung der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere der regionalen Sicherheit.” Die Ukraine wolle in dieser Hinsicht “wesentliche Vorschläge” vorlegen, so […]

Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ziehen

Berlin: Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). MAGA steht für Trumps Parole “Make America great again”. Trittin ergänzte, damit sei klar, was mit einer Rückkehr Trumps […]

Bericht: Scholz will Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Gleichzeitig wird demnach zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt. Scholz hatte sich in der vergangenen Woche in einer internen […]

Estland appelliert an Berlin für Taurus-Lieferung an Ukraine

Tallinn: In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt.” Es sei “in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann”, so Kallas weiter. Mit jedem Zögern und […]

VPNs und Bandbreite – wie hängt das zusammen

VPNs und Bandbreite – wie hängt das zusammen?

In der heutigen Zeit sind VPNs nicht mehr wegzudenken, wenn es um sicheres Surfen und den Schutz der Privatsphäre geht. In unserer immer vernetzteren Welt ist Bandbreite ein Schlüsselthema. Sie bestimmt, wie schnell Daten übertragen werden können und ist daher entscheidend für eine effiziente Internetnutzung. Aber Achtung: Ein VPN Programm kann sowohl Segen als auch Fluch für die Bandbreite sein. Es hängt alles von einer Reihe von Variablen ab: Wo befindet sich der VPN-Server? Wie […]

Scholz telefoniert mit Partnern zur Lage in der Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe “die […]

Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Wien: Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn Tage andauern sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, dass die Maßnahme mit Polen koordiniert […]

Habeck sieht Wirtschaft in Ostdeutschland auf gutem Weg

Berlin: 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. “Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister.” Die von […]

Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als “wichtiges Signal”

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein “wichtiges Signal der Solidarität”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es zeige: “Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.” Die Teilnehmerliste mache aber deutlich: “Auch hier steht die EU nicht ganz geschlossen da.” So lasse sich Ungarn offenbar nicht vom Außenminister, sondern nur durch […]

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Berlin: Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. “Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren Energien haben”, sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Das Wachstum kommt durch neue Technologien, etwa der Tesla-Produktion […]

Türkei greift kurdische Ziele im Nordirak an

Ankara: Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das geht aus einer Mitteilung des türkischen Innenministeriums vom Sonntag hervor. Es seien 20 Ziele angegriffen worden, die der PKK zuzurechnen seien. Das Innenministerium in Ankara selbst war am Sonntagmorgen Ziel eines Angriffs geworden: Gegen 9:30 Uhr war ein silberfarbener Renault vor der Generaldirektion Sicherheit des […]

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Berlin: Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieben weitere liegen sogar noch darüber. Besonders hoch fallen die Personallücken im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und im Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) aus. Beide kommen auf rund 17 Prozent unbesetzte […]

CDU stellt Gutachten zur “Aktivrente” vor – Gewerkschaft skeptisch

Berlin: Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten “Aktivrenten”-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen. Im Gespräch ist eine Grenze von 2.000 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich skeptisch zur von der CDU vorgeschlagenen “Aktivrente” und sieht darin den falschen Ansatz. “Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentenniveau und der Grundrente, vor allem da mangelt es an konstruktiven Vorschlägen aus der CDU”, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke […]

Bericht: Thyssen-Krupp steht vor Teilverkauf seiner Stahlsparte

Essen: Der Industriekonzern Thyssen-Krupp bereitet laut eines Medienberichts die Abspaltung seiner Stahlsparte vor. Mit dem Milliardär Daniel Kretinsky führten Vertreter des Unternehmens vertiefte Gespräche über einen Einstieg bei Thyssen-Krupp Steel, schreibt das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf “mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen”. Nach derzeitigem Stand soll der Investor einen Anteil von 50 Prozent an der Stahlsparte des Industriekonzerns erhalten und die Thyssen-Krupp AG in gleicher Höhe beteiligt bleiben. Von der Beteiligung des tschechischen Unternehmers […]

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. “Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können”, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei den Rückführungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern “im Mittelfeld angekommen”. Der Regierende Bürgermeister hieß die Entscheidung der Bundesregierung gut, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Auch darüber will er […]

Bundesregierung will private Raumfahrt fördern

Berlin: Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels und ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln im Zusammenhang mit Raumfahrt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die letzte Raumfahrtstrategie stammte aus dem Jahr 2010. “Raumfahrt wirkt auf viele Menschen buchstäblich sehr weit weg, dabei ist sie zentral für unsere Sicherheit, den Schutz […]

Flugzeuge der Bundesregierung bekommen Selbstschutzsystem

Berlin: Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die drei Airbus A350 der Flugbereitschaft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei dem System handele es sich um das “Directed Infrared Counter Measures” (DIRCM). Dafür sollen die Luftfahrzeuge nacheinander im Rahmen ihrer ohnehin anfallenden Industrieinstandhaltungen umgerüstet werden, um die Verfügbarkeit für den Flugbetrieb so hoch wie möglich zu halten. Die benötigten Haushaltsmittel wurden […]

Etwas weniger Mängel bei Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen

Wiesbaden: Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit bei 29,2 Prozent der insgesamt 223.979 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen technische Mängel oder Ordnungsmängel festgestellt. Der Anteil veränderte sich gegenüber den Vorjahren nur geringfügig (2021: 30,6 Prozent, 2020: 30,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach wiesen 46.115 Anlagen (20,6 Prozent) geringfügige, 19.338 Anlagen (8,6 Prozent) erhebliche und 51 Anlagen (0,02 Prozent) gefährliche Mängel auf. Zum Schutz der Umwelt müssen Anlagen zum Umgang […]

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten “Nordischen Modell” ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. “Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Mehr als 90 Prozent der Prostituierten seien Gewalt und Erniedrigung durch Menschenhändler, […]

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