Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, […]
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Berlin: In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. […]
Berlin: Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen […]
Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. “Nach […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato […]
Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: […]
Gaza: Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu […]
Wiesbaden: Etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2023 am […]
Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt […]
Berlin: Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft […]
Berlin: Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums […]
Berlin: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. “Um das bezahlbare […]