Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um […]
Sicherheit
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Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen […]
Düsseldorf: Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. “Ich finde es enttäuschend, dass man von […]
Stuttgart: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es […]
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband […]
Berlin: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar […]
Berlin: Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro […]
Berlin: Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. “Niemand will Streiks verbieten”, sagte Connemann der “Bild” (Freitagausgabe). […]
Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht […]
Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. “Die Initiative aus dem […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten […]