Sicherheit

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Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen

Berlin: Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dazu erklären die Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel: “Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen. Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen. Die Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte muss gestoppt werden. Die Alternative für Deutschland will sichere Grenzen und […]

Faeser von Tod eines Polizisten in Mannheim “zutiefst erschüttert”

Berlin: Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst. “Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der durch die unfassbar brutale Messerattacke jetzt sein Leben verloren hat”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Er war mutig eingeschritten, um Leben zu retten. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.” Ihr größter Respekt und Anerkennung gelte allen Polizisten, “die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen”. Diese Tat […]

Strack-Zimmermann wirft Scholz und Steinmeier Sprachlosigkeit vor

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. “Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Aber das dürfen die beiden Herren unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht ein.” Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: “Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so […]

Grünen-Spitzenkandidatin sieht EU am Scheideweg

Berlin: Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, sieht die Europäische Union am Scheideweg. Die Wahl entscheide über die Fragen, “ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben”, sagte Reintke dem Sender “Phoenix” am Samstag. Dabei sei der “Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe” und eng verbunden mit der Sicherung des Wohlstandes sowie der Sicherheit in der Europäischen Union. Bezüglich einer möglichen Wiederwahl […]

SPD und Grüne kritisieren Strack-Zimmermanns Reservisten-Vorstoß

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der Verteidigungspolitikerin zurück, angesichts wachsender Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem “Tagesspiegel”: “Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann”. Er […]

Kostenlose "Schönen Abend und Gute Nacht" - Bilder für WhatsApp

Kostenlose “Schönen Abend und Gute Nacht” – Bilder für WhatsApp

In der Welt der digitalen Kommunikation sind “Schönen Abend und Gute Nacht” – Bilder zu einem bezaubernden Weg geworden, Gefühle der Verbundenheit und Zuneigung auszudrücken. Solche Bilder tragen nicht nur dazu bei, den Tag eines geliebten Menschen mit Wärme ausklingen zu lassen, sondern sie unterstützen auch emotionale Bindungen über große Distanzen hinweg. Diese kleinen, aber mächtigen Gesten haben in der modernen Kommunikation eine bedeutende Rolle übernommen. Die kulturelle Bedeutung von Abend- und Nachtgrüßen Die kulturelle Bedeutung […]

Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum “rechtsfreien Raum” geworden

Berlin: Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. “Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer”, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Zigtausende Autos werden an Orten abgestellt, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar gefährden könnten und an denen das Parken deshalb schlicht verboten ist. Der […]

Nouripour mahnt zu Disziplin im Haushaltsstreit

Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. “Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und dann einen Entwurf präsentieren.” Man werde “hoffentlich bis zum Sommer einen Haushalt miteinander erarbeiten”, zeigte sich der Grünen-Co-Vorsitzende optimistisch. Rückendeckung kam von Nouripour für […]

Antisemitismusbeauftragter nimmt Uni-Leitungen in die Pflicht

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Universitäten appelliert, Antisemitismus entschlossener zu bekämpfen. “In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung an den Universitäten sind Hochschulleitungen und Lehrpersonal im Hinblick auf den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in besonderer Weise gefordert”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Universitätsleitungen müssen Judenhass in all seinen Formen erkennen und bekämpfen, auch und gerade in der aktuell besonders virulenten israelbezogenen Variante.” Klein forderte die Hochschulen bundesweit auf, fachlich kompetente […]

Nato will stärkere Rolle bei Koordination von Ukraine-Hilfen spielen

Prag: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. “Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen”, sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Das sei sinnvoll, weil 99 Prozent der Lieferungen von Nato-Mitgliedern kämen, fügte Stoltenberg hinzu. Zusätzlich sorge das für eine größere Planbarkeit in Kiew. Weiter macht sich der Generalsekretär für […]

Infratest: Union bei Europawahl vorn – enges Rennen um Platz 2

Berlin: Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 14 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD läge aktuell bei 15 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die AfD würde sich auf 14 Prozent verbessern (2019: elf Prozent). Die […]

UN: Situation für Zivilisten im Sudan spitzt sich zu

Darfur: Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich “zutiefst beunruhigt” gezeigt über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir, der letzten Provinzhauptstadt von Darfur, die noch nicht von der RSF-Miliz kontrolliert wird, ziehe sich die “Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung, die von allen Seiten angegriffen wird”, sagte Nkweta-Salami am Donnerstag. “Die Menschlichkeit ist das erste Opfer des Krieges”, erklärte sie. “Die Nachrichten über die […]

Stellenangebot

Referent Informationssicherheit für ISMS Entwicklung (m/w/d) in Nordrhein-Westfalen gesucht

Jobtitel Referent Informationssicherheit für ISMS Entwicklung (m/w/d) Unternehmen Workwise Stellenbeschreibung Tarifliche Sicherheit: TVöD mit 39 Wochenstunden inkl. minutengenauer Zeiterfassung und 30 Tagen Urlaub Bezahlung… nach Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-F VKA) sowie eine nahezu vollständig arbeitgeberfinanzierte… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Nordrhein-Westfalen Jobdatum Wed, 29 May 2024 22:29:14 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von […]

Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Berlin: Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das “aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt”, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlussgründe teilweise unkenntlich gemacht und dem Anfragenden zur Verfügung gestellt worden. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden […]

“Mehr als nur eine Übung” – Generalleutnant Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der …

Berlin: Bei der Übung National Guardian, Ende April bis Anfang Mai, trainierten bundesweit die Heimatschutzkräfte ihren Kernauftrag: den Schutz und die Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur wie Munitionslager, Seehäfen und Rastpunkte. Die Übung war zugleich Realunterstützung der verlegenden Streitkräfte für die NATO-Großübung Steadfast Defender. Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin und Nationaler Territorialer Befehlshaber. Er verantwortet damit die bundesweite Übung der Heimatschützerinnen und -schützer. Im Interview fasst der General die wichtigsten […]

SPD setzt beim Wehrdienst “vor allem auf Freiwilligkeit”

Berlin: SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. “Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius”, sagte Klingbeil am Donnerstag dem “Tagesspiegel”. Dort sei klar geworden, dass der Verteidigungsminister eine große Unterstützung erfahre. Klingbeil bezog sich damit auf Berichte, wonach Pistorius bei einer Präsidiumssitzung der SPD am Montag von Plänen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht Abstand genommen hatte. Der Parteichef gibt auch […]

Internationaler Schlag gegen Cyberkriminalität – mehrere Festnahmen

Frankfurt am Main: In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit. Demnach sollen mehrere der “derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Familien” vom Netz genommen worden sein. Beteiligt waren unter anderem die Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, […]

GdP verlangt moderne Ausstattung für Bundespolizisten bei EM

Berlin: Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei. “Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Leider sind viele unserer Forderungen in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden, wodurch wir jetzt nicht optimal […]

BDA kritisiert Rentenpaket II

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als “teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts” kritisiert. Das Rentensystem sei “mittelfristig instabil” und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen “implodiert dieses System mittelfristig”, fürchtet Kampeter. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer am Mittwoch: “Es ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Insoweit stimmt es schon, dass es ein Jahrhundertwerk ist – aber im negativen Sinne. Wir werden […]

Tatort Arbeitsplatz! Wenn Beschäftigte Gewalt erleben

Düsseldorf: Am Mittwoch (29.05.) verfolgten erneut zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer die Gesprächsrunde “SICHERE STUNDE” des Gewaltschutznetzwerks #sicherimDienst zum Thema Nachsorge bei Gewaltvorfällen. Wenn Beschäftigte im dienstlichen Kontext Übergriffe erleben, ist die Verunsicherung verständlicherweise groß: Wer sorgt für einen? An wen muss man sich wenden und wie kann das Erlebte langfristig verarbeitet werden? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigte sich das Netzwerk #sicherimDienst in der mittlerweile achten “SICHEREN STUNDE”. Moderatorin Ruth Flier, ehemalige Leiterin des […]

Bericht: Ministerium überging bei AKW-Verlängerung eigene Fachleute

Berlin: Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und “Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit” zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei “auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt” worden, beschwerten sich die Beamten. Zugleich warnten sie dem Bericht zufolge vor Rückschritten bei […]

Palästinenserstaat offiziell durch Spanien und Irland anerkannt

Dublin: Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit. “Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und vereinbarte die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah”, teilte die irische Regierung mit. Es soll demnach ein Botschafter Irlands entsandt und eine irische Botschaft in Ramallah eingerichtet werden. Regierungschef Simon Harris erklärte, in der Entscheidung gehe es darum, […]

Ex-Geheimdienstler Schoof soll Regierungschef der Niederlande werden

Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. “Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch”, schrieb Geert Wilders, dessen Partei (PVV) die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatten auf X/Twitter. Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im […]

Hebamme (m/w/d) in Rosenheim, Bayern gesucht

Jobtitel Hebamme (m/w/d) Unternehmen avanti GmbH NL München Krankenpflege Stellenbeschreibung Hebamme (m/w/d) Einsatzort:Rosenheim, Oberbayern Art(en) der Anstellung:Vollzeit Deshalb avanti! Sicherheit… patientenorientierte, individuelle und familienorientierte Geburtshilfe Dein Profil: Abschlossene Ausbildung zur Hebamme / zum… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt €5400 per month Standort Rosenheim, Bayern Jobdatum Thu, 18 Apr 2024 02:36:46 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. Wir erhalten […]

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]

Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu

Berlin: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. “Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig”, sagte Fischer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. […]

Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.” Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen […]

Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: “Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.” Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt […]

Bas unterstützt Vorstoß zu besserem Schutz von Parlamenten

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. “Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird”, sagte Bas dem “Tagesspiegel”. Ein solches Gesetz erhöhe die Rechtssicherheit und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei, sagte die SPD-Politikerin. Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der […]

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