Berlin: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die […]
Sicherheit
München: Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der “Spiegel” am Dienstag auf seiner Internetseite unter […]
Berlin: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. “Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts “Digitalisierung Landbasierter Operationen” (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge […]
Köln: Die Lufthansa will noch enger als bisher schon mit der Luftwaffe zusammenarbeiten “Wir möchten mit unserer Erfahrung und unserem Know-how zukünftig bei der Luftwaffe […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. “Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den […]
Bonn/Kiel: Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. “Es wird aus Bayern suggeriert, man […]
Berlin: Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. “Das größte 5G-Netz […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit […]
CDU: Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. “Ich erinnere daran, dass die USA in […]
Berlin: Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir […]
Berlin: Die “Fridays for Future” haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 […]