Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. “Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, […]
Sicherheit
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. “Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. “Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. “Wir müssen […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die “Nationale Sicherheitsstrategie” der Bundesregierung scharf. “Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen”, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die AOK gibt nach Bekanntwerden einer schweren Sicherheitslücke und einem mutmaßlichen Hackerangriff Entwarnung. Eine Analyse des Dienstleisters TÜVIT habe keine Hinweise auf einen Abfluss […]
Berlin: Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich hat daher der […]
Berlin: Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Militärhilfen für das Land angekündigt. In der […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen, […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen […]
London/Cherson: Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat der Zusammenbruch des Kachowka-Damms am 06. Juni “mit ziemlicher Sicherheit” die wichtigste Süßwasserquelle der Krim, den Nord-Krim-Kanal (NCC), […]