Sicherheit

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Röttgen kritisiert Etatpläne von Pistorius

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. “Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.” Weil […]

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner “Germany First” vor

Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein, sagte Stegner dem “Tagesspiegel”. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. “Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. […]

Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der […]

Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker

Brüssel: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.” Über mögliche Strafrechtsverschärfungen äußerte sich Weber allerdings zurückhaltend. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist […]

Union gegen Pistorius-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin: Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: “Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird”, sagte Hahn dem “Handelsblatt” (Samstagausgaben). Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären “Quatsch”

Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet […]

Strack-Zimmermann: Putins Atomdrohung ist Einschüchterungsversuch

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. “Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Putin wolle Angst verbreiten, um die “pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW” zu stärken und die […]

Pistorius will Sicherheitsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen

Berlin: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. “Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen”, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.” Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, […]

Von Notz will “Sondervermögen für innere Sicherheit”

Berlin: Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. “Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage”, sagte von Notz dem “Spiegel”. Es handle sich um “ein Sondervermögen für die innere Sicherheit”. Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden sei zusätzliches Geld nötig, erläuterte von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste vorsteht. In der Debatte über sogenannte Hackbacks zeigte von […]

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen

Berlin: Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den Zivilschutz.” In einem sich anschließenden vertraulichem Gespräch dürfte es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die euro-atlantische Sicherheit gehen, das heißt […]

Sachsens Ministerpräsident will “40-Stunden-Woche für alle”

Berlin: Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Kretschmer bezeichnete es als einen “Fehler, dass wir Möglichkeiten wie die Teilzeit von der Ausnahme zur rechtlich abgesicherten Regel […]

CDU-Parteitag geht weiter – Europathemen im Fokus

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen. Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift “In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.” debattiert und beschlossen werden. Zudem wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die “heiße Phase” des Europawahlkampfs einleiten. Rede sind am Mittag unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der […]

Studentenverbände fordern Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps

Berlin: Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. “Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen”, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. “Die Polizei muss eingreifen; Hausverbote müssen ausgesprochen werden; Anzeigen müssen erstattet werden”, heißt es darin. “Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, […]

Bundesbank dämpft Erwartung an niedrige Inflation und Zinsen

Eltville am Rhein: Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen “nicht überzeugt”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der Lieferketten gingen “wahrscheinlich mit einem zusätzlichen Preisdruck einher”, sagte Nagel. Demografie und ein Mangel an Arbeitskräften seien ein weiterer Aspekt, und auch […]

Laumann verspricht soziale Sicherheit nach Bürgergeld-Abschaffung

Berlin: Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. “Jeder von uns braucht Sicherheit”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. “Wenn was Schlimmes passiert, dass man weiß, dass man zum Beispiel in Deutschland nicht obdachlos wird, dass die Miete am Ende bezahlt wird.” Laumann weiter: “Wir brauchen eine Grundsicherung und die muss auch vernünftig und stabil sein. […]

Wirecard-Whistleblower fürchtet um seine Sicherheit

München: Nach neuen Erkenntnissen über die mutmaßlichen Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Geheimdiensten fürchtet der Wirecard-Whistleblower Pav Gill um seine Sicherheit. “Es wird immer klarer, dass ich bei Wirecard in ein Hornissennest gestochen habe”, sagte Gill dem Wirtschaftsmagazin “Capital” und dem Finanzportal “Finance Forward”. Ihm sei es immer nur darum gegangen, den Finanzbetrug aufzudecken, sagte er. Heute glaube er, es sei besser, nicht die ganze Geschichte hinter Wirecard zu kennen. “Denn je […]

Bundestag: Digitale Abstimmungen zunächst vom Tisch

Berlin: Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. “Final abgeräumt ist es noch nicht”, hieß es demnach. “Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.” SPD, Grüne und FDP wollten die Digitalisierung im Bundestag weiter vorantreiben und hatten angestrebt, namentliche Abstimmungen beispielsweise über eine elektronische Abstimmungsanlage durchzuführen. Derzeit stimmen […]

Russland droht Großbritannien mit Angriffen

Moskau: Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland “jede militärische Einrichtung und Ausrüstung des Vereinigten Königreichs auf dem Territorium der Ukraine und darüber hinaus” eine Antwort erhalten werde. Zuvor hatte Großbritanniens Außenminister David […]

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt

Berlin: Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung. Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in […]

Grüne warnen vor “brutaler Sparpolitik”

Berlin: In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken”, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es […]

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

Berlin: In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. “Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung […]

Ampel-Politiker kritisieren Sparvorgaben für Sicherheit

Berlin: Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der verlangte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. “Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen”, sagte […]

Linke präsentiert “11-Punkte-Plan” für höhere Renten

Berlin: In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter. Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen, meldet “Ippen-Media” vorab. “Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig”, sagte Parteichef Schirdewan und kritisierte dabei besonders […]

Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker

Berlin: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte besser schützen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge. Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag Sachsens, “der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen”. Angriffe auf Politiker, “egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei […]

Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung

Brüssel: Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge 2022 zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl jedoch wieder leicht auf 1,28 Millionen zu. Die Auswertung von 4,5 Millionen Datensätzen […]

Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner

Berlin: Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken”, mahnte er. “Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, fügte […]

CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr

Berlin: Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: “Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken”, sagte Kiesewetter der “taz”. “Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.” Der CDU-Politiker kritisierte zudem scharf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. “Die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe ist gravierend ernst, auch […]

Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen

Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. “Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren”, sagte Klingbeil dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker dankt den Sicherheitsbehörden für ihre “sorgfältige Arbeit”. Sie habe nun die eigenen Vermutungen bestätigt und Klarheit gebracht: “Hinter dem Hackerangriff auf die SPD-Parteizentrale […]

Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus

München: Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. Die Note Drei vergaben demnach 38 Prozent der Antwortenden, 20 Prozent eine Zwei und 17 Prozent eine Vier, 17 Prozent die Note Fünf. “Dieses Ergebnis ist für die Industrienation Deutschland besorgniserregend schlecht”, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Als Schwachpunkte nannten die Teilnehmer vor […]

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