Sicherheit

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Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Berlin: Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.” Da das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

Schwarz: Steuererleichterungen bei Schuldenbremse-Reform möglich

Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst […]

Gewalt gegen Bahnmitarbeiter: EVG droht mit Stillstand zur EM

Berlin: Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunternehmen und die Politik für mehr Sicherheit zu sorgen und warnt andernfalls vor Konsequenzen. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der Europameisterschaft nicht, “werden wir dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren”, sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben). Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden […]

Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs im Bundeshaushalt 2025

Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten”, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein”, warnte Kindler. “Wir […]

Klingbeil: Ukraine-Unterstützung könnte “noch zehn Jahre” dauern

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. “Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung.” Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt. Zugleich fordert er, in der öffentlichen Debatte nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen. “In der ganzen Welt wird über Friedensinitiativen gesprochen, die Friedenskonferenz in […]

Roth begrüßt IGH-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

Berlin: Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter Tag für das internationale Recht” gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.” Deutschland sei “keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber” für die […]

FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor

Berlin: Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu “verweigern”. In dem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht. Genannt werden etwa bessere Regeln für die […]

MiFID - Wie Telefonaufzeichnungen sicherer werden

MiFID – Wie Telefonaufzeichnungen sicherer werden

Telefongespräche und Videos aufzeichnen, klingt zunächst nach Spionage und unerlaubten Dingen, ist aber die Regel in einer Branche, die sich mit Finanzdienstleistungen befasst. Sicherheit hat hier die oberste Priorität. Eine Telefonaufzeichnung nach MiFID II Standard bietet hier die erforderliche Rechtssicherheit. Vermögensverwalter und Berater in diesem Bereich, sowie Finanzanlagenvermittler und Banken müssen ihre Beratungsgespräche am Telefon oder die Beratung per Video sogar aufzeichnen. Gesetzlich vorgeschrieben Das Aufzeichnen von Gesprächen mit beratendem Charakter sowie Beratungen per Video-Chat […]

EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten

Brüssel: Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt. “Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament”, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem “Spiegel”. “Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und […]

FDP-Parteitag beendet

Berlin: Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor. Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen “niemand mehr hier unten sitzt”, so Djir-Sarai. “Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.” Das sei ein Zeichen dafür, dass es ein “besonders wichtiger” Parteitag gewesen sei. “Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es […]

Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk

Nyon: Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden “die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten”, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der “Spiegel” berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass die deutschen Steuerzahler hohe Kosten übernehmen. Dem “Spiegel” zufolge geben allein die zehn Ausrichterstädte für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau […]

Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Strack-Zimmermann umriss ihr Europawahlprogramm mit dem Einsatz für mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte […]

Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil […]

SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von […]

Höhere Sicherheitsvorkehrungen für ukrainisches Team bei Fußball-EM

Berlin: Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. “Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitag). “Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden Staaten im Einsatz.” “Und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch […]

SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen Spionagefällen

Berlin: Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. “Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem “Stern”. Dem müsse man sich dauerhaft stellen. “Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden.” Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen handele es sich möglicherweise nur um die “Spitze des Eisbergs”, warnte Hartmann. Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel […]

Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Stadien

Berlin: Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans. Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in der “Welt” an, das bevorstehende Urteil der Karlsruher Richter genau prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen. Hermann sagte der Zeitung: “Wir […]

Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß

Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen.” Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man “vor allem unsere eigene Stärke und […]

Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Berlin: Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin “Cicero”. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. “Solange die Vorwürfe, dass […]

Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die Lage nicht mehr im Griff. Sie sind ja eindeutig dagegen, dass er weiter macht. Sie distanzieren sich von ihm. Und das ist […]

JU nennt Ampel-Rentenpläne “Anschlag auf die junge Generation”

Berlin: Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die junge Generation”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. “Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer noch darüber, dass Christian Lindner diesem Paket zugestimmt hat”, so Winkel. Die Regierung will die Rentenzahlungen bis 2045 bei 48 Prozent stabilisieren […]

Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede […]

Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

Brüssel: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit”, sagte Barley der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Partei entlarve sich “als Instrument für autokratische Mächte”. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD, ergänzte die SPD-Politikerin. Damit schade die Partei deutschen Interessen, […]

NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten

Düsseldorf: Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen.” Deshalb sei das weder in Planung, noch wäre das rechtlich umsetzbar. Die Landesregierung, […]

Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. “Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und fügte hinzu: “Krah muss jetzt reinen Tisch machen.” “Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten. Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen […]

Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr

Berlin: Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.” Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz stärken, vorsorgen und Abhängigkeiten verringern.” Die Grundlage dafür liefere die von der Bundesregierung erarbeitete China-Strategie. “Nun gilt es, auf allen Ebenen in […]

Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit

Straßburg: Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit Blick auf die Aktivitäten der AfD besonders gefordert. “Das Beispiel des Krah-Skandals zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat wachsam sein müssen”, sagte Lagodinsky dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Unsere Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, inwiefern die AfD nicht nur ein Risiko für unsere Demokratie, sondern auch ein Risiko für unsere Nationale Sicherheit ist.” “Die […]

Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung

Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Konkret geht es dem Verband um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau […]

EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken […]

CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”

Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst wichtiger Nato-Partner und im Wirtschaftsbereich könnte die Zollunion eine Modernisierung vertragen.” Link ergänzte: “Es gilt, das Vertrauen zu stärken und an der […]

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