Sicherheit

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Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen

Berlin: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im Baltikum für notwendig. Nach einem Besuch in Litauen und der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayreuth sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Bedrohung durch Spionage ist nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland sehr real.” Das sehe man gerade anhand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche […]

Fregatte “Hessen” beendet Einsatz im Roten Meer

Dschibuti: Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr mitteilte. Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 hatten die rund 240 Besatzungsangehörige versucht, zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beizutragen. Hierzu seien insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert worden, so die Bundeswehr. Dabei sei es in vier Fällen zur erfolgreichen […]

Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor

Berlin: Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. “Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit”, sagte sie dem “Spiegel”. Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. “Dabei bräuchten die Ermittler dringend die IP-Adressen, um Straftaten im Internet verfolgen zu können”, sagte Badenberg. Der Europäische Gerichtshof habe die vorsorgliche Speicherung von Internetadressen zur […]

Zollschutz nur am Hauptsitz des Finanzministeriums

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen für Sicherheit. Die fünf Nebenstellen des Finanzministeriums in Berlin werden dagegen weiterhin von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wie das Ministerium auf Anfrage des “Spiegel” bestätigte. Zuvor war auch das Haupthaus an der Berliner Wilhelmstraße von einem zivilen Anbieter bewacht worden. Lindners Entscheidung, stattdessen den Zoll das Areal sichern zu lassen, […]

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Berlin: Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem “Stern” auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. “Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich”, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus seiner intensiven Mitarbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm ergeben. “Ich könnte in der neuen Rolle sicher dazu beitragen, dass uns unsere Parteibasis auch nach Verabschiedung des […]

Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei “Palästina-Kongress”

Athen/Berlin: Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs”, sagte der griechische Politiker der “Jungen Welt”. Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen “Palästina-Kongress” in der vergangenen Woche waren von der Bundespolizei Maßnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Das “wirkliche Gewicht” liege bei seinen jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland, die täglich gegen […]

Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, “das vergessen viele”. Er würde im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten. “Darauf sind wir derzeit nicht ausreichend vorbereitet.” Alle erforderlichen Strukturen wie die Kreiswehrersatzämter […]

Rufe aus SPD nach neuem “Sondervermögen” für Sicherheit

Norderney: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden”, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet. Es sei “Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.” Die SPD-Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen Tagung […]

Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde

Wiesbaden: Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Denkverbote seien falsch. Poseck will allerdings zunächst gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesinnenministerium an einem tragfähigen und erfolgreichen Konzept für mehr Cybersicherheit arbeiten. “Die Frage einer Änderung […]

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.” Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel “klare Kante zeigen”, ergänzte der Botschafter. “Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen […]

Barley nennt Krah und Bystron “Putins Komplizen”

Brüssel: Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. “Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, die das Land und seine Bürger schütze. “Sie ist das Ergebnis von bedachter Staatsführung, die Deutschlands Platz in Europa und der Welt ausgehandelt hat.” […]

Frei weist Kritik des Zentralrats der Muslime zurück

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien “mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung”, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Kritik des Zentralrats der Muslime an den Formulierungen könne er nicht nachvollziehen. Man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. “Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig.” Man habe versucht, in der Antragskommission einen Vorschlag dazu […]

SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung an Saudi-Arabien

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. “Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen”, sagte Roth der “Süddeutschen Zeitung”. “Damit meine ich im Wesentlichen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko, Saudi-Arabien.” Das seien autoritäre Systeme, denen man etwas […]

Juso-Chef beschimpft Merz als “wirtschaftspolitischen Bruchpiloten”

Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. “Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten.” Damit setze Merz “Wohlstand und Sicherheit des gesamten Landes für seine kleingeistigen politischen Taktierereien aufs Spiel”, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. Türmer forderte aber auch die Ampel-Parteien zu mehr Mut auf: Die Ampel solle jetzt zeigen, dass sie ihre Wirtschaft-Expertise von ernsthaften Ökonomen habe und nicht […]

Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben

Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. “Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet”, sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 05/2024). “Es stehen mehr Projekte an, als Geld da ist, und einige hängen schon in der Warteschleife. Die Bundeswehr wird – wie üblich – ihre Zusagen nicht einhalten, weil Regierung und Parlament es nicht ermöglichen.” Mölling, der das Zentrum für […]

Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland

Berlin: Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen. “Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein. Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick.” Die Sicherheitsbehörden seien […]

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus

Berlin: In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei “ein gutes neues Instrument”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verlorengehen.” Doch es reicht der Ministerin nicht aus. Faeser plädiert weiter für die anlasslose Speicherung von bestimmten Daten, die Buschmanns Ministerium mit der Einigung […]

G7 rufen nach Irans Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf

Berlin: Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden”, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach einem virtuellen Treffen. “Wir werden weiter daran arbeiten, die Situation zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne fordern […]

CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit AfD

Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zu überdenken. Das Duell habe gezeigt, “dass es richtig ist, dass man sich mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzt”, sagte sie der “Welt”. “Dass es eben nicht ausreicht, sie zu tabuisieren oder zu verteufeln. Ich kann die anderen demokratischen Parteien nur aufrufen, diesen Kampf auch endlich […]

Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. “Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an”, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu behaupten, ökonomisch und sicherheitspolitisch. Darauf geht unsere Konzentration in der Bundesregierung.” Habeck warnte die Grünen vor Selbstbeschäftigung. Außenministerin Annalena Baerbock und er “tun in […]

Lob für “Patriot”-Lieferung an Ukraine – weitere Systeme gefordert

Berlin: Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, demnach die übrigen westlichen Verbündeten Kiews das Land ebenfalls mit weiteren Luftabwehrsystemen aus eigenen Beständen unterstützen sollten. Derzeit werde “unsere Sicherheit und Freiheit” von der Ukraine verteidigt, die von Russland in Schutt und Asche gelegt werde, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Samstag auf X/Twitter. “Daher ist es völlig […]

Dehoga fürchtet “katastrophale Auswirkungen” bei Fahrverboten

Berlin: Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. “Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der “Bild” (Samstagsausgabe). “Das hätte katastrophale Auswirkungen für Gastronomiebetriebe und Hotels in den Ferienorten und die Ausflugsziele außerhalb der Städte.” Hart betroffen wären auch die Bürger und Restaurants im ländlichen Raum, kritisierte Hartges. Sie forderte die Koalition zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik auf. “Statt […]

Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew

Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. “Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr.” Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn die ukrainische Armee Putins Truppen binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch mehr Flugkörper. “Wenn […]

Dax startet freundlich – Märkte zeigen sich widerstandsfähig

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.125 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “Noch lässt sich eine hohe Widerstandsfähigkeit des Marktes gegenüber den zurückgenommenen geldpolitischen Erwartungen ausmachen”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. “Die Börsen erwarten nur noch weniger als zwei Zinssenkungen durch die US-Notenbank in diesem Jahr. Vor drei Monaten war der Markt noch von der vierfachen […]

Union und Grüne fordern Scholz zu Klartext in China auf

Berlin: Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die “immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren” müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). All dies würde im “klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen” stehen. “Das gilt […]

Deutschland erreichte 2023 UN-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach stellte die Bundesrepublik 0,79 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. Die 1970 getroffene Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen (ODA-Quote), wurde von Deutschland damit zum fünften Mal erreicht. Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfielen 37 Prozent auf […]

Baerbock plädiert für “Sicherheitshaushalt”

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen “Sicherheitshaushalt”. Man habe “fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar”, sagte sie am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. “Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen”, fügte sie hinzu. Deswegen sei sie vor allem dem Verteidigungs- und Innenministerium dankbar, “dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren”. “Ich glaube, wir […]

Union wirft Ampel “Kuhhandel” zulasten der Sicherheit vor

Berlin: Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze” sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen “politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen” vor: “Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei ein “Armutszeugnis” und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien. “Die Mietpreisbremse ist ein […]

US-Autogewerkschaft fordert Mercedes heraus

Detroit: Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Mit dem Vorgehen gegen Gewerkschaftsaktivisten in Alabama verletzte Mercedes deren Menschenrechte, sagte Fain dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. Er frage sich, wie es sein könne, “dass […]

GdP hält Ampel-Einigung auf “Quick-Freeze” für unzureichend

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist schon so viel Zeit ins Land gegangen. Wir haben eigentlich erwartet, dass der Durchbruch die Vorratsdatenspeicherung ist.” Die Kriminalstatistik […]

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