Berlin: Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. “Die […]
Sondervermögen
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Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte […]
Berlin: Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat beklagt, dass die Technik der Luftwaffe teils “museumsreif” sei. “Unser aktueller Transporthubschrauber beispielsweise steht auch schon […]
München: Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, […]
Berlin: Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur […]
Berlin: Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt “klimaneutral” zu machen. Man werde die Förderprogramme zur […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es […]
Berlin: Die SPD drängt in der Koalition auf die schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und auf eine Finanzierung der Maßnahme aus dem […]
Berlin: Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. “Ich werde mich nicht an der […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium hat den Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) gestoppt. Laut eines Berichts des “Spiegel” zog das Haus von […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen “Sondervermögen” zurück. Das klinge “immer super nach Reichtum, sind aber zusätzliche Schulden”, sagte […]
Berlin: Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe “Letzte Generation” angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen […]