Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus […]
Sondervermögen
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato […]
Halle (Saale)/Essen: Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen […]
Berlin: Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten “Deutschland-Pakt” nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. “Wir wissen, wo vor Ort der Schuh […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Schon heute ist klar, […]
Berlin: Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen “Zeitenwende” nicht […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. “Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. “Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit […]
Berlin: Die Bundeswehr will offenbar 60 neue schwere Transporthubschrauber des Typs Chinook kaufen – für fast zwei Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Am Freitag verschickte […]
Berlin: Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet “Business Insider”. […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. “Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher […]