Sozialpolitik

71 Beiträge

Ifo: Steuergutschrift statt Freibetrag entlastet Geringverdiener

München: Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett auf eine Steuergutschrift umgestellt würde, würden laut einer Modellrechnung des Ifo-Instituts die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde, würde die Beschäftigung zugleich aber sinken. “Freibeträge mindern für alle das Einkommen, das versteuert werden muss”, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. “Das führt dazu, dass die absoluten Steuervorteile […]

Bundesländer melden deutlichen Anstieg bei häuslicher Gewalt

Berlin: Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der “Welt” bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer ergaben, wurden bundesweit mehr als 255.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele Betroffene nicht trauen, Anzeige […]

Ampel-Parteien wollen Steuererleichterungen für Rentner durchsetzen

Berlin: Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten. Der “Bild” sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: “Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet werden muss, was der Sozialstaat verteilt. Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind […]

Jugendring: Parteien müssen Jugendliche besser ansprechen

Berlin: Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren. “Demokratische Parteien müssen viel mehr Engagement zeigen, die 16- und 17-Jährigen anzusprechen”, sagte der Vorsitzende Wendelin Haag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Parteien müssten junge Menschen und ihre Interessen im Wahlkampf fortlaufend mit ihrer Politik “mindestens so stark in den Blick nehmen wie die ältere Generation”, fügte er hinzu. “Zwar werden etwa wichtige Anliegen junger Menschen in […]

Raffelhüschen will ein Jahr Selbstbeteiligung für Pflegebedürftige

Freiburg: Angesichts der stark wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen spricht sich der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen für eine einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Kosten aus. “Die Kostenlawine ist nicht mehr aufzuhalten”, sagte er der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Um die Folgen abzumildern, sollte eine Pflege-Karenzzeit schnellstmöglich eingeführt werden.” Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst zahlen, so Raffelhüschen. “Erst danach fließen Leistungen aus der Pflegeversicherung.” Raffelhüschen schlägt eine schrittweise Einführung der Karenzzeiten vor. “Die Einführung […]

Armutsrisiko für Familien mit Kindern leicht gesunken

Berlin: Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 […]

FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.” “Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz […]

CDU setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Grundsatzprogramm

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren. “Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort”, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Einführung des Tagesordnungspunkts. So komme das Wort Digitalisierung nicht vor und zu China stehe nur ein einziger Satz. Die Welt habe sich verändert und darauf reagiere man […]

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt

Berlin: Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung. Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in […]

Merz will Sozialpolitik reformieren und Bürgergeld abschaffen

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. “Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen”, sagte er am Montag zum Beginn des dreitägigen Treffens. Und genau so werde es auch von vielen verstanden. “Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft […]

Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein […]

Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar

Berlin: Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. “Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht”, sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme brauchen. Ob wir dazu einen neuen Posten benötigen, sehe ich eher skeptisch.” Man habe mit dem Außenbeauftragten und dem Industriekommissar bereits zwei Personen, die […]

12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Schäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion

Berlin: Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben. Er habe in der Anfangsphase der europäischen Währungskrise gehofft, “die Gelegenheit zur Schaffung einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nutzen”, schreibt Schäuble laut vorab in […]

Union glaubt nicht an Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung

Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung auch wirklich kommt. “Ich glaube, er möchte eine schöne Ankündigung machen”, sagte Middelberg dem Nachrichtensender “Welt”, passend zum Osterfest “quasi als Ostereier”. Grundsätzlich wäre der Ausgleich der Preissteigerung wünschenswert, damit “niemand am Ende tatsächlich noch viel mehr Steuern zahlt, als er eigentlich müsste”. Das bedeute “eine wichtige Entlastung für den […]

Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. “Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 […]

Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab

Berlin: Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. “Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut”, sagte Audretsch. Der […]

DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt […]

SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück

Berlin: Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können”, sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian […]

CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld

Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht aus einem Entwurf für ein entsprechendes Konzept hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will und über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres […]

Heil gibt Sozialgarantie trotz klammer Kassen

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.” Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 […]

Haseloff: CDU wird Bundestagswahl zum Plebiszit erklären

Magdeburg: Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. “Wir werden vier oder fünf Themen direkt zur Volksabstimmung stellen, indem wir versprechen, die Themen zur Voraussetzung für eine Koalition mit einer der anderen demokratischen Parteien zu machen”, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt”. Als Beispiele nannte er die Energiepolitik, die Zuwanderung und die Sozialpolitik. “Wir werden erkennbar sein.” Haseloff unterstützt zudem Parteichef Friedrich Merz […]

Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm

Berlin: Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. “Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut”, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für […]

Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine “rückwärtsgewandte” Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch. In ihrer Gesamtwirkung trage sie vor allem dazu bei, “Rollenstereotype zwischen Frau und Mann zu verfestigen”, sagte die Caritas-Präsidentin den Funke-Zeitungen. […]

Schneider gegen AfD-Verbot

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. […]

Wagenknecht-Partei will mit 20 Kandidaten zur Europawahl antreten

Berlin: Die Vorsitzende des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Über die Kandidatenliste soll auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin abgestimmt werden. Nach jetzigem Stand sollen alle Listenplätze mit externen Kandidaten besetzt werden oder mit solchen, die dann gerade Parteimitglieder geworden sind. Die […]

Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit

Karlsruhe: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. “Wir werden alle Abstriche machen müssen”, sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren. “Aber wir werden jetzt in den nächsten Tagen als Koalition Lösungen entwickeln müssen.” Für […]

Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Für alle Regierungen gilt: Es bedarf einer Wachstumsstrategie in Bund und Land.” Das sichere die Arbeitsplätze von morgen, den Wohlstand künftiger Generationen und führe aus bestehenden Abhängigkeiten. “Aus der aktuellen Haushaltsmisere führt daher nur […]

Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. “Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die angedrohten Milliardeneinsparungen hätten den gesamten sozialen Bereich […]

Niederlande vor spannender Wahl – TV-Duell sorgt für Aufreger

Den Haag: Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl. Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan […]

1 2 3