Sozialpolitik

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Niederlande vor spannender Wahl – TV-Duell sorgt für Aufreger

Den Haag: Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl. Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan […]

IW-Chef Hüther befürchtet “lähmende Wirkung” von Haushaltssperre

Berlin: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. “Die Haushaltssperre führt dazu, dass die Verunsicherung über die budgetpolitisch begründeten Rahmenbedingungen deutlich zunimmt, da es nicht mehr nur um die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht”, sagte Hüther dem Nachrichtenportal ntv. “Die Bundesregierung muss nun schnellstens einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 erstellen. Die lähmende Wirkung auf die […]

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Berlin/Karlsruhe: Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. “Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein”, sagte er dem “Stern”. Kluge Richter seien “sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken”. Dann sähen sie sicherlich auch, dass manche ihrer weitreichenden Entscheidungen zur Bundespolitik zu Zeitpunkten getroffen würden, […]

Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts

Düsseldorf: Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre “ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder”, sagte Laura Alderath der “Rheinischen Post” am Freitag. “Es ist keine Lösung und keine Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat in Fragen von Flucht und Migration zu stärken. Was dieses Vertrauen stärken […]

Infratest: 29 Prozent erwägen Wahl von Wagenknecht-Partei

Berlin: Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wahlberechtigte im Osten der Republik (39 Prozent) sind empfänglicher für die Wahl einer Wagenknecht-Partei als Bürger im Westen (26 Prozent). Vor allem Anhänger der AfD (55 Prozent) äußern eine überdurchschnittliche Offenheit zur möglichen Unterstützung der Partei […]

Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. “Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den […]

Bartels fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. “Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bedeutende Themen, aber in dieser gefährlichen Zeit gehören sie nicht an die erste Stelle”, sagte Bartels der “Welt”. “Absolute Priorität müssen aktuell Sicherheit und Verteidigung haben. Zugespitzt formuliert: Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein, ohne Sicherheit ist alles […]

Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss

Budapest/Brüssel: Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei “nicht umfassend”, sagte er der “Welt” (Freitagsausgabe). “Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte am Anfang zur Beratung über die Lösung der Migrationskrise stehen.” Boka fügte hinzu: “Wenn wir nicht wissen, wer in die EU gelangt und wir nicht ernsthaft gegen Schmugglernetzwerke vorgehen, können wir keine […]

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung

Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, hatte der Sozialdemokrat dem “Spiegel” gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der “Welt” (Montagausgaben): “Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf […]

Grüne Jugend plädiert für Kurskorrektur in der Sozialpolitik

Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. “Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern”, sagte Heinrich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das würde auch dazu führen, dass die Grünen in die Breite wachsen, meint sie. “Es ist viel mehr drin als die jetzigen 15 Prozent. Gerade werden Grüne immer noch von Menschen mit dem höchsten […]

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung

Berlin: Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen werden könnte. “Das Deutsche Kinderhilfswerk ist äußerst besorgt, dass bei der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel in Gefahr gerät, die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken”, sagte Krüger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es ist vielmehr zu befürchten, dass im weiteren Verfahren in Bundestag und Bundesrat die Kindergrundsicherung […]

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. “Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand”, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der “Welt am Sonntag”. “Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme”, so Hamker in Anspielung auf das sogenannte Heizungsgesetz. “Die Bundesregierung muss endlich […]

Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik – wie in Dänemark

Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den […]

Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt

Berlin: Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die “Welt am Sonntag”. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 […]

1,8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen

Berlin: Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet. Einen neuen Höchststand erreichte jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld, respektive dessen […]

Erdogan vereidigt – Ökonom Mehmet Simsek wird Finanzminister

Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde. Die Türkei […]

Scholz und Macron wollen kriselnde Beziehung verbessern

Berlin/Paris: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, künftig einmal im Jahr zu einer Kabinettsklausur zusammenzukommen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die erste derartige Klausur werde im Herbst, voraussichtlich im Oktober, in Deutschland stattfinden. Ähnlich wie bei den Kabinettsklausuren der Bundesregierung in Meseberg sollten Referenten zu Themen eingeladen werden, die beide Gesellschaften […]

Diakonie erwartet weitere Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohner

Berlin: Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. “Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen”, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem “Tagesspiegel”. Verantwortlich dafür ist ein neues Personalbemessungsinstrument, welches die Personalausstattung verbessern soll. “Aber falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, werden die Bewohner dafür aufkommen müssen”, warnte Loheide. Bereits im vergangenen Jahr hatten […]

Debatte um Gestaltung von Kindergrundsicherung hält an

Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die über finanzielle Zuwendungen hinausgehen, sieht die FDP hingegen in der Maßnahme vor allem eine Modernisierung der Sozialverwaltung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat in der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigt, dass es ihrer Partei dabei nicht nur um Geld für arme Familien gehe. “Mit der höchsten Kindergelderhöhung zu Beginn des Jahres […]

Unionsfraktionsvize Müller fordert “Brandmauer” zur AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse “eine Brandmauer zur AfD geben”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die AfD sei gerade im Osten “eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei”. Es dürfe “mit diesen Leuten” auch in den Kommunalparlamenten keine Zusammenarbeit geben. Mit seinen Aussagen kritisierte Müller unter anderem seine Parteifreunde in Bautzen: Dort hatte der CDU-Landrat zuletzt wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Aufregung […]

Spahns Renten-Vorstoß stößt auf breite Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zur Rentenpolitik hat starke Ablehnung in den Ampel-Parteien hervorgerufen und auch in seiner eigenen Unionsfraktion keinen Rückhalt gefunden. Spahn hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln und es mit jedem zusätzlichen Lebensjahr um einen Monat zu erhöhen. Friedrich Merz (CDU) wollte sich zu Spahns Vorschlag nicht äußern und ließ lediglich auf eine ältere Pressekonferenz zum Thema Rente verweisen. Die erste parlamentarische […]

Steht das Rentensystem vor dem Kollaps?

Steht das Rentensystem vor dem Kollaps?

Mehr als 65 Milliarden Euro will die Ampelkoalition in die Hand nehmen, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Die Einmalzahlungen sollen so schnell wie möglich bei den Bürgern ankommen. Wer studiert oder wer schon in Rente ist, soll das Geld noch in diesem Jahr bekommen. Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten reicht das aber nicht, er sieht das Rentensystem vor dem Kollaps. Nicht mehr funktionsfähig In der Form, wie die Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in […]

Arbeitgeberpräsident prophezeit Rentensystem baldigen Zusammenbruch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Zusammenbruch des Rentensystems und sieht in dem geplanten Bürgergeld das Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. “Wir brauchen eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat”, sagte Dulger der “Bild am Sonntag”. “So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren. Die Kosten werden explodieren. `Sozialstaat frisst Zukunft` darf nicht Realität werden.” […]

Stadtwerke fordern fixen Rabatt auf den Gaspreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis […]

SPD und Grüne bemängeln FDP-Sozialpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei SPD und Grünen wächst der Ärger über den Koalitionspartner FDP. Finanzminister Christian Lindner und seine Partei hätten “keine Ambitionen in der Sozialpolitik”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose dem “Spiegel”. Hintergrund ist der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung. Klose setzt beim geplanten Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf Olaf Scholz (SPD): “Ich erwarte, dass der Kanzler die Blockade der FDP nicht durchgehen lässt. Unsere […]

Innenministerin fürchtet soziale Verwerfungen wegen Gaskrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark steigenden Preise könnten ein “neues Mobilisierungsthema” werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für diejenigen, “die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren”. Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst […]

Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum “stabilen Bündnis” mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. “Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann”, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). “Dasselbe gilt auch umgekehrt.” Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition in Hessen “nicht nur zusammenzuhalten”, sondern gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch eine Reihe von Vorhaben zu verwirklichen. Gleichzeitig kündigte Rhein an, dass die […]

Sozialverbände wollen Energiezuschuss auch für Rentner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der “Bild” (Samstagausgabe). “Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst.” Für Rentner tue sie nichts. “Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, […]

BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. “Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale Themen ist ein glattes Eis, auf das sich die Kommission nicht begeben sollte”, sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der “Welt” (Freitagausgabe). “Eine vernünftige Sozialpolitik gehört auf die nationale Ebene, die EU sollte das respektieren und sich zurückhalten.” Unterstützung für das Vorhaben aus Brüssel kommt dagegen von Gewerkschaftsseite: “Die […]

SPD-Arbeitnehmerflügel gegen Entzug der Amtsausstattung Schröders

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. Die Debatte sei davon geprägt, “die Stimmung gegen Russland anzuheizen und die Spannungen zu eskalieren”, sagte AfA-Chef Klaus Barthel dem “Handelsblatt”. Das staatliche finanzierte Büro Schröders existiere aufgrund gesetzlicher Regelungen. “Da wurde auch in anderen Fällen nicht nachgefragt.” Dem Bund der Steuerzahler, der neben der Union und […]

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