SPD

5389 Beiträge

Steinmeier mahnt nach Anschlag auf Trump zu Ächtung von Gewalt

Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. “Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns”, sagte Steinmeier am Sonntag. “Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.” Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den […]

Union verlangt frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. “Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump.” Auch in Deutschland müsse man sich immer dieser Gefahr bewusst sein, fügte Throm hinzu. […]

FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Berlin: Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. “Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der “Welt am Sonntag”. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung […]

Scholz verurteilt Anschlag auf Trump als “verabscheuungswürdig”

Berlin: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. “Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig”, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. “Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung”, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien auch bei den Personen, die bei dem Attentat “in Mitleidenschaft gezogen” worden seien. “Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie”, so Scholz. Zuvor hatte unter anderem bereits […]

Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück

Berlin: Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem “Tagesspiegel”. “Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die […]

Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte “Bild am Sonntag”, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.” Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die […]

Insa: Grüne legen zu

Berlin: Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreichen die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch FDP und AfD halten mit 5 beziehungsweise 18 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 2 Prozent weiterhin einen Wiedereinzug in den Deutschen […]

GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück

Berlin: Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.” Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte […]

Dürr weist Pistorius-Forderung nach höherem Rüstungsetat zurück

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. “Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.” Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Auf die Nachfrage, ob der Rüstungsetat […]

Bundestagspräsidentin will keine Sondersitzung zum Haushalt

Berlin: Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. “Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich”, sagte Bas der “Rheinischen Post”. “Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli kommt, sind wir insgesamt […]

EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der Leyens

Brüssel: Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Für Katharina Barley (SPD) etwa hängt die Unterstützung von der Leyens davon ab, ob die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. “Es geht um Investitionen”, sagte Barley dem “Spiegel”. China subventioniere aggressiv seine Unternehmen, die USA hätten ein gigantisches Investitionspaket aufgelegt, die EU aber drohe zurückzufallen, weil […]

Bas fordert Aufsichtsrats-Mandat für Bund bei Thyssenkrupp

Berlin/Essen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. “Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht”, sagte Bas der “Rheinischen Post”. Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau. “Das ist deutlich mehr, als der Investor Daniel Kretinsky für seinen Einstieg beim Stahl bezahlt. Es ist gut, den Staat […]

Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Engelmeier: “Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft.” Der SPD-Politiker hatte angesichts gestiegener Kosten bei der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze des Eigenanteils angekündigt. Außerdem will er […]

Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan

Berlin: Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit “vollziehbar ausreisepflichtigen” Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden Gerichtsverfahren, keinen Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Informationen dieser Zeitung meldeten die Länder dem Bund bislang eine mittlere dreistellige Zahl an afghanischen Staatsangehörigen, […]

SoVD wirft Ampelkoalition bei Kampf gegen Kinderarmut Versagen vor

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende. “Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur […]

Lindner will bei Darlehen für Bahn und Autobahn kein Risiko eingehen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. “Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.” Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. “Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche […]

SPD-Fraktion will harte Antwort auf russische Anschlagspläne

Berlin: Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. “Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein”, sagte Wiese dem “Handelsblatt”. “Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen.” Der Vizevorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor möglichen weiteren russischen Anschlagsversuchen in Deutschland. […]

Polizei des Bundestags registriert 45 Cannabis-Straftaten

Berlin: Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig. Am häufigsten registrierten Bas` Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie neun Bedrohungen und eine Körperverletzung in oder auf […]

Japan und Deutschland vereinbaren Wirtschaftssicherheitsdialog

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. “Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. “Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.” Kishida erklärte, es […]

Lauterbach beruft Beauftragte für Aufklärung von Maskenaffäre

Berlin: Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). “Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen”, kündigte Lauterbach an. “Sie mistet jetzt aus, dabei […]

Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um

Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen”, teilte die Bundesagentur dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber “bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt”. Erst dann würden sie freigegeben und stünden “für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung” zur Verfügung. Bei der Einigung […]

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen

Dresden: Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. “Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen”, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem “Spiegel”. Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 […]

Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

Potsdam: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein […]

Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent

Berlin: Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine “Spiegel”-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei […]

Ampel will günstige Immobilien-Zinsen für Familien

Berlin: Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm “Jung kauft alt” ausgearbeitet. Es soll jungen Familien den Erwerb einer sanierungsbedürftigen Immobilie mit günstigen Zinsen erleichtern. Laut dem Papier können Familien dann mit einem Kind bei der staatlichen Förderbank KfW eine Kreditsumme von bis zu 100.000 Euro zu einem verbilligten Zinssatz […]

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. “Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag”, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer […]

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur

Mannheim: Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. “Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen”, sagte Jung dem “Tagesspiegel”. “Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.” Rein theoretisch könnten “die Grünen noch erheblich zulegen. So […]

Politbarometer: Union legt zu – Rest stagniert

Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die […]

Brauwirtschaft zeigt sich offen für Verbot von “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte der “Rheinischen Post”: “Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.” In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den Schutz von Kindern und Jugendlichen als wichtiges Handlungsfeld. “Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne dazu Stellung nehmen”, teilte die Sprecherin mit. “Wir sind […]

Bundeselternrat für Verbot von Lachgas und “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des “begleitenden Trinkens” von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. “Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten”, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 180