Streit

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Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

Berlin: Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. “Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter fördern, wenn zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage eingebaut wird, da auch beim Verfeuern von […]

EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs

Berlin/Brüssel: Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. “Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben”, warnte der Europaparlamentarier gegenüber “Ippen-Media”. Deutschland sei “gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen Stil nicht”. Letztere hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Über Jahrzehnte immergleicher Streit über […]

Streit um Bonus für heimische Solaranlagen

Berlin: In der Solarindustrie tobt ein Streit darüber, wie der Staat die Branche in Deutschland fördern sollte, um unabhängiger von Importen aus China zu werden. “Es geht darum, eine nachhaltige Geschäftsgrundlage für eine europäische Solarindustrie zu schaffen”, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt dem “Spiegel”. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wirbt in einer “Empfehlung” an die Politik zumindest übergangsweise für sogenannte Resilienz-Boni. Mit den finanziellen Anreizen soll die Resilienz gegenüber Lieferländern wie China gestärkt werden. Private Haushalte, die […]

Weber stellt Asylzentren an EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht

Straßburg: EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. “Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. “Wir müssen klarstellen, dass wir Länder wie Griechenland, Italien, die an der Außengrenze liegen, nicht alleine lassen. Die müssen […]

Streit unter Berliner Integrationsbeauftragten

Berlin: Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der “Welt” (Freitagausgabe): “Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten […]

Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft

Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. “Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan”, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). “Denn unter dem sperrigen Technokraten-Sprech von der `transformativen Angebotspolitik` verbirgt sich in erheblichen Teilen ein Abschied von der Marktwirtschaft.” Habeck wolle Deutschland “offenbar zu einer grünen Förderrepublik” umbauen. “Mit dieser Wirtschafts- und Handelspolitik wird […]

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und den Luftraum überwachen. Außenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) erklärte, wenn […]

Streit über Bundestagsvize für AfD

Berlin: Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. “Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Die Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags sei ein demokratischer […]

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Frankfurt am Main: Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der “Spiegel”. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr […]

CDU-Politikerin Güler will muslimische Vereine verbieten

Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. “Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein”, sagte Güler der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen.” Güler, die Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist, sprach sich auch für Verbote von muslimischen Vereinen aus: “Wir […]

Berlin fürchtet neue Stromsubventionen in Frankreich

Berlin: Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem “sehr besorgniserregenden Fall”, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU “ernstlich beeinträchtigen” könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums […]

Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. “Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden”, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. “Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005, die für die SPD damals viel weniger dramatisch ausgegangen sind.” Anschließend habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die […]

Auswärtiges Amt will Seenotretter doch bis 2026 finanzieren

Berlin: Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. “Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine […]

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

Berlin: SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Darin vorgesehen ist die Möglichkeit, auf stark frequentierten Autobahnen künftig deutlich mehr Wegezoll zu verlangen. In diesen Bereichen müsse “die Vermeidung von Ausweichverkehren” sichergestellt sein, schreiben die Koalitionspartner und fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]

FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. “Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) zum Entwurf der Familienministerin. “An Lisa Paus` Gesetzentwurf haben wir als Parlamentarier […]

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. “Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt”, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde. Bei der Unterbringung von Geflüchteten seien die Belastungsgrenzen in den Kommunen erreicht, mahnte die Sozialdemokratin an: “Es […]

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin: Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.” Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen […]

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Brüssel: Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl geeinigt, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Regelung von Krisensituationen sowie bei “höherer Gewalt”. Sie galt als letzter fehlender Punkt der geplanten Asylreform. Genaue Details wurden zunächst nicht genannt. Die Verhandlungen über die Pläne hatten zuletzt gestockt: Nachdem sich die […]

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor “wachsender Systemrivalität”

Hamburg: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer “wachsenden Systemrivalität” in der Welt. “Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen”, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg. Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: “Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der […]

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent

Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und […]

“Ampel” offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im Kosovo

Berlin: Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. “Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden”, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, dem “Spiegel”. Sein Fraktionskollege Philip Krämer äußerte sich ähnlich: […]

US-“Shutdown” abgewendet – Kein zusätzliches Geld für Ukraine

Washington: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte […]

Gema fordert weitere Preiserhöhungen bei Musikstreaming

Berlin: Der scheidende Gema-Vorsitzende Harald Heker fordert weitere Preiserhöhungen aufseiten der Musikstreamingdienste. “Dass wir seit dem Start der Streamingdienste bis vor Kurzem fast keine Preiserhöhungen hatten und bei Spotify weiter auf eine solche warten”, ginge “massiv” zulasten der Urheber, sagte er der FAZ. Deshalb seien die nun erfolgten Preiserhöhungen absolut berechtigt und könnten nur ein Anfang sein. Das Streaming habe vieles verbessert, “aber insgesamt liegen die Ausgaben für Musik nach wie vor unter dem Niveau […]

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Deutschland sei einer der “zentralen Antreiber dieser Reform”, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt […]

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Berlin: Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung “Kindergrundsicherung” zu ersetzen. “Schon dieses Jahr haben Familien mit der größten Kindergelderhöhung seit Mitte der 90er Jahre rund 750 Euro mehr pro Jahr für die ersten […]

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im Bundesrat an

Berlin: Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. “Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der “Süddeutschen Zeitung”. Man stehe deshalb bereits “im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern”. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. “Das bisherige Konzept ist für Bayern so nicht tragbar”, sagte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) der SZ. […]

CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für zu hoch

Berlin: Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen verkraften, sagte Frei dem Sender ntv. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Obergrenzen-Debatte in der Merkel-Regierung und erklärte: “Damals nach dem Streit 2018 hat man gesagt, die Zielgröße ist etwa zwischen 180.000 und 220.000 Menschen. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, auch das […]

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Berlin: Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte die Grünen als “Sicherheitsrisiko für das Land” bezeichnet. Dazu sagte Barley dem “Spiegel”: “Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas krasser zu formulieren. Aber da ist die FDP deutlich über das Ziel hinausgeschossen.” […]

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung

Berlin: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den “konstruktiven Streit” über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. “In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen schließen, die Zuwanderung stoppen, und sie nehmen dabei sogar hässliche Bilder von Ertrinkenden im Mittelmeer oder anderswo in Kauf. Dazwischen ist eine große Leere, und wer […]

Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. “Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024”, teilte Lindners Ministerium mit, wie die “Welt am Sonntag” schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten für den Aufbau des BBF von 2024 bis 2027 werden aktuell auf 621 Millionen […]

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