Streit

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Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse […]

Berichte: Assange nach Deal mit US-Behörden vor Freilassung

London: Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 […]

Dürr pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 2025

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. “Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Das gelte im Übrigen auch “für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält”. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe. “Das hat richtigerweise […]

Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen

Budapest/Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine “schwache Leistung” gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der grünen Transformation gebe es ein “totales Missmanagement”, das EU-Migrationspaket löse kein Problem. Orban erklärte, der Green Deal sei “ein schönes Projekt”, aber wenn er wie in den vergangenen fünf Jahren gegen die Interessen der […]

Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Berlin: Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. “Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der […]

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. “Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden”, sagte Makejew dem “Spiegel”. Er appellierte an die Bundesregierung, “der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht”. Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Thüringens Innenminister kritisiert “Lindners Spardiktat”

Erfurt: Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu demonstrieren. “Das Ergebnis ist enttäuschend”, sagte Maier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir haben wie alle etablierten Parteien in Thüringen an Zuspruch verloren.” Maier fuhr fort: “Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die soziale Schere zwischen Ost […]

Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab

Berlin: Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. “Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.” Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft “sehr transparent” ausgetragen worden. […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Kommunen stellen sich im Streit um Lieferkettengesetz hinter Habeck

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt. “Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie zu befreien”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch wenn die Zielsetzung hinter dem deutschen Lieferkettengesetz zu […]

Anschlag von Mannheim: Steinmeier fürchtet Gewöhnung an Gewalt

Mannheim: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. “Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen”, sagte Steinmeier am Freitag. “Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.” Der Täter habe “mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem […]

Buschmann will Angebotspflicht für Elementarschadensversicherungen

Berlin: Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. “Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das wollen wir mit einer Angebotspflicht sicherstellen.” Bei Bestandsimmobilien würden die Eigentümer nach seiner Vorstellung über die Möglichkeit des Schutzes vor Elementarschäden informiert werden. […]

Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro

Berlin: Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab. Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht […]

Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung

Berlin: In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der “Spiegel” berichtet. “Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden”, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. “Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein”, so Fechner. “Das Argument der FDP, […]

Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. Darin heißt es: “Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit […]

Industriepräsident wirbt für Kompromiss im Schuldenbremse-Streit

Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, sagte Russwurm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, sagte Russwurm weiter. “Einen […]

Studie: Kindergrundsicherung würde Arbeitsanreiz kaum drücken

Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner mehrfach, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte. In einem gemeinsamen Dokument des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über das der “Spiegel” berichtet, wird an einer Stelle zwar tatsächlich ein Wert von maximal 70.700 […]

Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Berlin: Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das “aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt”, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlussgründe teilweise unkenntlich gemacht und dem Anfragenden zur Verfügung gestellt worden. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden […]

Bericht: Frustration bei ausländischen Dax-Kontrolleuren

Frankfurt am Main: Viele der ausländischen Aufsichtsräte der Dax-Konzerne sind offenbar enttäuscht. Das zeigt eine Befragung der Personalberatung Russell Reynolds Associates unter den nicht-deutschsprachigen Mitgliedern der Aufsichtsräte der 40 größten deutschen börsennotierten Konzerne, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Die deutschen Kontrollgremien seien “zu groß”, die Abläufe “zu bürokratisch”, es gebe “keine offene Diskussionskultur” und ohne Deutsch bleibe man “außen vor”, hieß es. Einige von ihnen wünschen sogar, sie hätten das deutsche Mandat nie angenommen. […]

Ifo kritisiert deutsch-französischen Streit in Sicherheitspolitik

München: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als “gewaltiges Problem” und “eine Form von Politikversagen”. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender “Welt”. “Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich der Sicherheitspolitik, es noch nicht mal gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, etwa ein Raketenabwehrsystem, zu einigen.” Da müssten sich die deutsche und die […]

Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Berlin: Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen. In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, heißt es: Die Schätzungen für […]

Union kritisiert Pistorius und Lindner für Streit um Litauen-Brigade

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, […]

Grüne springen Pistorius im Streit um Litauen-Brigade bei

Berlin: Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen mitzuarbeiten. “Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehr-Brigade in Litauen eine konstruktive Haltung”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Bei meinen Gesprächen in Litauen ist nochmal sehr klar geworden, was für eine große Verantwortung wir für Europas Sicherheit tragen.” Deshalb brauche es mehr militärische […]

Steinmeier sieht Grundgesetz vor “Zeit der Bewährung”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. “An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen”, sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung. “Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des Grundgesetzes?”, so Steinmeier weiter. Die Spannung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit sei “nicht zu übersehen”. Aber folgen müsse daraus nicht ein kritischer Blick auf die […]

Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau […]

Lindner legt Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade ein

Berlin: Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem “Spiegel” zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will. Mit dem Gesetz soll die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich Tausende Soldaten freiwillig für die geplante Kampfbrigade melden. Das Wehrressort hatte das entsprechende “Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften […]

Röttgen sieht keine “gemeinsame Politik” im Weimarer Dreieck

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, “was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land”, sagte er mit Blick auf das Treffen des “Weimarer Dreiecks” am Mittwoch dem Sender Phoenix. Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, aber es gebe “keine wirklich gemeinsame Politik”, so Röttgen. “Der französische Staatspräsident hat rhetorisch einen Kurswechsel vollzogen, aber die […]

Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]

Bundeskabinett will Rentenpaket nächste Woche verabschieden

Berlin: Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. “In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf […]

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