Streit

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Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]

Bundeskabinett will Rentenpaket nächste Woche verabschieden

Berlin: Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. “In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf […]

Bahn setzt auf Lokführer mit Bereitschaft zur Mehrarbeit

Berlin: Trotz der vereinbarten 35-Stunden-Woche mit der Lokführergewerkschaft GDL erwartet der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, in Zukunft keinen Engpass bei Lokführern im Konzern. Der Bahn-Konzern gehe davon aus, dass es ebenso viel Mitarbeiter geben werde, die mehr arbeiten wollen wie die, die weniger arbeiten wollen, sagte Seiler dem Wirtschaftsmagazin Capital. “Es wird sich die Waage halten”, so der Personalchef. “Damit haben wir dann die Kapazität im Griff.” Seilers Optimismus gründet auf den Erfahrungen […]

Lindner stellt Kindergrundsicherung wieder infrage

Berlin: Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an. “Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.” Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, “ob und […]

Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz

Berlin/Brüssel: Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der “Spiegel” berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der EU – kommt gar nicht vor. Im von den Grünen geführten […]

Ramelow will gegen Höcke antreten

Erfurt: Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. “Ich beabsichtige zu kandidieren”, sagte Ramelow der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.” In Thüringen steht in Artikel 70 der Landesverfassung, dass in einem dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Je nach Lesart könnte also, […]

Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu bestehen, sondern kluge Kompromisse im Interesse der Bürger zu finden. “Der Europäische Gerichtshof hat längst einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte […]

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

Berlin: Nachdem der Arbeitskreis “Steuerschätzung” seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. “Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. […]

SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Haushaltsstreit den Rücken

Berlin: Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende nicht für lau zu haben ist.” Wiese ergänzte: “Finanzminister Lindner muss sich bewegen und darf nicht auf Kosten der äußeren und inneren Sicherheit sparen.” […]

Wirtschaftsweise Grimm macht Schnitzer schwerwiegende Vorwürfe

Berlin: Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. “Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen”, sagte Grimm dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, habe sie Meinungsverschiedenheiten stets kollegial ausräumen können: “In diesem Fall wollte man das aber nicht.” Der Sachverständigenrat hat am Mittwoch sein neues Gutachten vorgestellt. Vier […]

Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse

Berlin: Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen – etwa 106.000 Mal häufiger als noch im März 2023. Eine Sprecherin sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe), “dass die immer wieder aufkommende und teilweise anhaltende Medienpräsenz […]

Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber”, sagte er dem Sender Phoenix. Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. Und dann schaue […]

Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. “Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten”, sagte er dem Focus. Es gebe für “alle offenen Fragen einen Prozess”. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: “Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.” Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position […]

Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren

München: Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin hatten propalästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche Universitäten besetzt, dabei sollen auch antisemitische Äußerungen gefallen sein. Professoren der Hochschulen hatten sich in […]

Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen

Berlin: Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. “Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen”, sagte ein Sprecher dem “Tagesspiegel”. “Priorität liegt auf dem Faktor Zeit, für einen schnellen Fähigkeitsaufbau und die Umsetzung in der Truppe.” Die Bundesregierung habe “bisher unzureichend” auf […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Außerdem haben die Ministerien […]

Cyberkriminalität legt erneut zu

Berlin: Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, bei denen sich die Täter jedoch im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befinden. Die Zahl dieser Auslandstaten steigt seit […]

Habeck “wundert” sich über Renten-Streit

Berlin: Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II “über den Dingen”. Er “wundere” sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.” Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt […]

SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung “unklar”

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf “Bild”-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): “Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.” Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, […]

SPD kritisiert FDP-Positionspapiere “im Wochentakt”

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei “wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden”, sagte Esken der “Süddeutschen Zeitung”. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, “anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren”. Zuvor war bekannt geworden, […]

Röttgen kritisiert Etatpläne von Pistorius

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. “Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.” Weil […]

Höcke will neun AfD-Mitglieder aus Partei werfen

Erfurt: In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen. Darunter befindet sich demnach auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke geleiteten Landtagsfraktion. Die Mitglieder hätten “in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt”, heißt es in einem 16-seitigen Schreiben an das […]

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner “Germany First” vor

Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein, sagte Stegner dem “Tagesspiegel”. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. “Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Angriffe auf Politiker: Konfliktforscher gegen Strafverschärfungen

Berlin: Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Zwar hätten sich “nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das gehe einher “mit einem gestiegenen Misstrauen gegen staatliche Institutionen und einer insgesamt höheren Billigung von politischer Gewalt in der Mitte der Gesellschaft”. […]

Grüne beharren auf Rentenpaket II und warnen FDP

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. “Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern”, sagte Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen.” Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. “Wir müssen in […]

Richterbund kritisiert Faeser-Äußerung zu schneller Strafverfolgung

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im […]

Merz beschwört auf Parteitag Gemeinsamkeit von CDU und CSU

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. “Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben”, sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens. “Wir arbeiten in unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion vertrauensvoll zusammen.” Das gelte auch für ihn und CSU-Chef Markus Söder sowie die Generalsekretäre der Parteien. Das Modell zweier selbstständiger Parteien, die auf der Grundlage […]

Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein […]

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