Streit

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Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat

Berlin: Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig “schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”, sagte Malmendier dem “Focus” (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60 Jahre alt. Seither habe sich “überall viel verändert”, so die Ökonomin, die seit Jahren in Kalifornien lebt und lehrt. Mit neuen “Compliance-Regeln” […]

FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor

Berlin: Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu “verweigern”. In dem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht. Genannt werden etwa bessere Regeln für die […]

SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner

Berlin: Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die […]

Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

Berlin: Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem […]

Esken warnt FDP vor Infragestellen der Ampel

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren. “Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) auf die Frage nach der Positionierung der FDP. “Wir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit beschlossen und umgesetzt.” […]

Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor, dass sich die Länder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. “Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von 50 Prozent, die Länder […]

Geflügelwirtschaft gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

Berlin: Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. “Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung”, sagte Verbandschef Friedrich-Otto Ripke der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Beide Optionen waren zuletzt diskutiert worden, um Landwirte bei einer besseren Tierhaltung finanziell zu unterstützen. Ripke verwies darauf, dass sich innerhalb der Ampel-Regierung keine entsprechende Mehrheit abzeichne. Viel mehr herrsche ein “politisch verordneter Stillstand” und Landwirte […]

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer

Berlin/Paris: Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS. In der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bestätigten die Minister den Durchbruch: “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt […]

Sunak von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Bei dem Gespräch soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um Fragen der internationalen Politik gehen, “darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten”, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits im Vorfeld mitteilte. Am […]

Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW

Düsseldorf: Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine “ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung”. Sie schlägt eine Kommission unter Beteiligung des Parlaments vor, die mit einem Bericht die “Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für eine Änderung des Bewerbungsprozesses” in NRW liefert. […]

Immobilienexperten sehen Wertverlust unsanierter Häuser gestoppt

Berlin: Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. “Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt seitwärts”, sagte JLL-Experte Sören Gröbel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Schwere zwischen den Häusern der unteren Energieklassen und mit höchsten Standards sei nicht weiter aufgegangen. Laut Daten der Beratungsfirma, über welche die NOZ berichtet, hat sich die Kluft schon wieder minimal verkleinert. Demnach […]

12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. “Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen”, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. “Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.” Den […]

Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew

Berlin: Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der “Süddeutschen Zeitung”. Niemand dürfe den “völlig falschen Schluss” ziehen, Europa müsse nun nicht mehr tun. Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, “um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in […]

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Straßburg: Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution nicht nur Standards für den Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte festlegen, sondern auch Einzelfälle beurteilen soll. “Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon dem “Spiegel”. “Es beschädigt die parlamentarische Demokratie, wenn frei gewählte Abgeordnete […]

Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Dass die Verkehrsminister der Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern wollten, sei “zunächst eine gute Nachricht, denn eine dauerhafte Zusage ist wichtig”. Doch die Ressortchefs ließen weiterhin offen, wie sich der Ticketpreis entwickelt, so Pop. “Damit sieht das […]

CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf

Berlin: Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der “Tagesspiegel” berichtet. Darin heißt es: “Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die gerade auch in einer älter werdenden Gesellschaft […]

Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen, bei denen “wir uns definitiv bewegen können”, sagte er am Mittwoch in Berlin nach den Gesprächen mit den Vertretern der Länder und der Fraktionen. Es seien aber auch andere Punkte dabei, “da werden wir uns nicht so gut bewegen können”, fügte der Minister hinzu. Mehr Entbürokratisierungen sowie eine weitere Öffnung der Sektorengrenzen seien möglich. Da habe […]

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform

Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. “Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich glaube, dass mittlerweile auch die Mehrheit der CDU-geführten […]

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung

Berlin: Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung sei vor allem für Erwerbstätige und insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig, um die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder zu stärken. “Deswegen muss […]

Djir-Sarai kritisiert Grüne als “Risiko für Deutschlands Wohlstand”

Berlin: Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Djir-Sarai: “Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben.” Aus dem “planwirtschaftlichen” Klimaschutzgesetz der Ära Merkel müsse “endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches” werden. Ansonsten riskierten die Grünen “massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land”. Djir-Sarai warnte den Koalitionspartner, […]

Dürr gibt FDP-Wahlziel von “zehn Prozent plus X” aus

Berlin: Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X.” Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. “Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare […]

Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden […]

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Berlin: Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. “Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem “Tagesspiegel”. Die für Mietenpolitik zuständige SPD-Abgeordnete Zanda Martens kritisierte die Liberalen ebenfalls: “Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und dort […]

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten “keine Drohung”

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren. “Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln”, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Er kritisierte, dass neun Monate nach dem Kabinettsbeschluss das Vorhaben immer noch nicht umgesetzt sei. Das Problem lasse sich […]

Voigt zieht nach TV-Duell mit Höcke positives Fazit

Erfurt: Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den Parteien interessierten, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. “Der große Zuspruch, den ich auch im Nachgang erfahren habe von Leuten, die jetzt nichts mit der Union zu tun haben, zeigt mir einfach, dass es richtig war, […]

Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter

Berlin: Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte “ausdrücklich keine Vereinbarung darüber, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, ob und wie diese gespeichert werden”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. “Das heißt, diese Frage wurde ausgeklammert.” Die Frage bleibe offen, die unterschiedlichen Positionen seien auch bekannt. “Über die Frage, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, wird also weiter zu […]

Union wirft Ampel “Kuhhandel” zulasten der Sicherheit vor

Berlin: Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze” sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen “politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen” vor: “Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei ein “Armutszeugnis” und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien. “Die Mietpreisbremse ist ein […]

Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam

Wuppertal: Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es handele sich um einen 39-Jährigen, der am Montag in Solingen einen 40 Jahre alten Mann mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Wegen der Brandstiftung liefen bereits Ermittlungen wegen Mordes und versuchten Mordes. Im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses waren Brandbeschleuniger-Spuren entdeckt worden. Der […]

Roth wegen Streit zwischen Israel und den USA besorgt

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt. “Ich sehe den offen ausgetragenen Streit zwischen Israel und den USA mit großer, großer Sorge, weil er natürlich auch die Hamas-Terroristen stärkt, wenn sich die Partner schon nicht einig sind”, sagte Roth am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wir aber erleben, dass Hamas ja den 7. Oktober, […]

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